Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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zu Drs. 22/2142 Ankunftszentrum Rahlstedt in Zeiten der Pandemie sicher betreiben
24.11.2020
Die Bundesländer sind verpflichtet, für die Menschen, die in Deutschland als Geflüchtete eintreffen, die Unterbringung und Versorgung zu gewährleisten. Besondere Bedeutung kommt dabei in Hamburg dem Ankunftszentrum in Rahlstedt zu: Es…
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Kazim Abaci
Simon Kuchinke
Sören Schumacher
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Ekkehard Wysocki
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zu Drs. 22/2133 Lernferien verstetigen: Hamburger Lernferien 2021
24.11.2020
Mit dem Antrag der Regierungsfraktionen der GRÜNEN und der SPD wurde der Senat ersucht, zielgerichtete schulische Bildungsangebote während den Schulferien 2020 zu entwickeln (Drs. 22/381). Damit wurde auf die schwierigen Umstände der…
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Kazim Abaci
Julia Barth-Dworzynski
Matthias Czech
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Vanessa Mohnke
Anja Quast
Philine Sturzenbecher
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Istanbul Konvention vollständig umsetzen und Strategie zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt fortschreiben
24.11.2020
Im Jahr 2011 wurde die Istanbul Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, von 46 europäischen Ländern unterzeichnet. Mittlerweile haben 34 Länder diese…
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Kazim Abaci
Annkathrin Behr
Gabriele Dobusch
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Jan Koltze
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Ali Simsek
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Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierungsmaßnahmen des Thalia in der Gaußstraße unterstützen
11.11.2020
Das Thalia in der Gaußstraße ist der zweite Betriebsteil und das kreative Herz des Thalia Theaters in Altona. Seit 1977 ist im ehemaligen Industriehof der Gebrüder Schmidt das Probenzentrum des Thalia Theaters mit vier Probebühnen, dem…
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Kazim Abaci
Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Regina Jäck
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Jan Koltze
Claudia Loss
Kirsten Martens
Christel Oldenburg
Mathias Petersen
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Philine Sturzenbecher
Juliane Timmermann
Isabella Vértes-Schütter
Dagmar Wiedemann
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Arbeitslosigkeit schnell beenden – die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf dem Arbeitsmarkt gemeinsam überwinden
11.11.2020
In den vergangenen Jahren kannte die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in Hamburg nur eine Richtung, nämlich erfreulicherweise nach unten. Während die Zahl der Beschäftigten in Hamburg Rekordniveau erreichte, sank die Zahl der Arbeitslosen…
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Kazim Abaci
Annkathrin Behr
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Jan Koltze
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Ali Simsek
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Rentenrechtliche Ungleichbehandlung jüdischer Zuwanderer/-innen
11.11.2020
Seit 1991 haben mehr als 200 000 jüdische Zuwanderer/-innen und ihre Familienangehörigen aus den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion in Deutschland eine neue Heimat gefunden. Die Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland, jüdische…
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Kazim Abaci
Annkathrin Behr
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Jan Koltze
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Ali Simsek
Ekkehard Wysocki
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Mehr Transparenz und Bürgernähe: Hamburgs Polizei bekommt eine neue Beschwerdestelle
28.10.2020
Als ein Ergebnis der Aufarbeitung der Geschehnisse rund um den G20-Gipfel haben sich SPD und GRÜNE zum Ziel gesetzt, das Beschwerdewesen bei der Polizei zu reformieren, um das Vertrauen in die Arbeit der Polizei zu stärken. Dieses Ziel hat…
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Kazim Abaci
Simon Kuchinke
Sören Schumacher
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Ekkehard Wysocki
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zu Drs. 22/1107: Digitale Endgeräte für Lehrkräfte
01.09.2020
In den letzten Jahren wurde die Digitalisierung an den Hamburger Schulen und anderen Bildungseinrichtungen erfolgreich vorangebracht. Deutlich wird dies u. a. dadurch, dass Hamburg bei den Investitionen der Fördersumme aus dem Digitalpakt I…
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Kazim Abaci
Julia Barth-Dworzynski
Matthias Czech
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Vanessa Mohnke
Anja Quast
Philine Sturzenbecher
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Teilhabe erhöhen – Hamburger Integrationsbeirat stärken und mit den Bezirken verzahnen
19.08.2020
Eine erfolgreiche Integrationspolitik setzt auf die Stärkung der Teilhabe aller Menschen, die in Hamburg leben. Das ist eine wichtige Grundlage in einem demokratischen Gemeinwesen. Für eine offene und demokratische Stadt wie Hamburg gilt…
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Kazim Abaci
Annkathrin Behr
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Jan Koltze
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Ali Simsek
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Sanierungsfonds Hamburg 2020: Ausbau des Bunkers im Florapark sichern
10.06.2020
Die Sternschanze stellt eine kulturelle Landmarke in der urbanen Landschaft Hamburgs dar. Der Florapark ist ein zentraler Treffpunkt der Nachbarschaft und nimmt eine wichtige Funktion als Erholungs- und Freifläche in dem ansonsten so dicht…
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Kazim Abaci
Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Dirk Kienscherf
Jan Koltze
Christel Oldenburg
Mathias Petersen
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Philine Sturzenbecher
Isabella Vértes-Schütter