Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Verwendung der „Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas“ der Europäischen Union (REACT-EU) in Hamburg im Bereich der Arbeitsmarktpolitik
20.05.2021
Die „Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas“ (Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe - REACT-EU) ist das zentrale Unterstützungsprogramm der Europäischen Union (EU) für die Wiedererholung und…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Verstetigung der Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit
20.05.2021
Die Einrichtung der „Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit“ geht auf einen Beschuss der Hamburgischen Bürgerschaft aus dem Jahr 2011 (Drs. 20/526) zurück und leistet seit Frühjahr 2012 einen sehr großen Beitrag dazu, dass Arbeitskräfte…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Leistungsgewährung in der Eingliederungshilfe weiter verbessern und dauerhaft sichern
20.05.2021
Das Bundesteilhabesetz (BTHG) hat neben der Überführung der Eingliederungshilfe in das SGB IX weitreichende Änderungen, wie die zum 01.01.2020 erfolgte Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden und die…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Effiziente Ermittlungsarbeit durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft in den sogenannten Encrochat-Verfahren sicherstellen
20.05.2021
Zwischen März und Juli 2020 leitete EUROPOL umfangreiche Ermittlungsverfahren gegen Encrochat ein. Encrochat war zum damaligen Zeitpunkt ein in Europa ansässiger Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen, zu denen auch eine Encrochat-App…
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Kazim AbaciSimon KuchinkeMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageSören SchumacherOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannCarola VeitEkkehard Wysocki -
Verwendung der Tronc-Abgabe aus den Jahren 2018/2019 für einmalige Zwecke im Haushaltsjahr 2021
20.05.2021
Zur Unterstützung der gemeinnützigen Arbeit vergibt die Hamburgische Bürgerschaft Mittel aus der Tronc-Abgabe an soziale Einrichtungen und Projekte sowie Stiftungen und Initiativen, die sich mit großem Einsatz und Engagement um die Belange…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Hamburgs Polizei bleibt sicher – Gute Ausstattung und technische Ausrüstung auch in Zeiten von Corona
19.05.2021
Die wachsenden Einwohnerzahlen, Veränderungen der großstadttypischen Kriminalität und die steigende Zahl an Besucher*innen in der Stadt sind Entwicklungen, an die sich unsere Hamburger Sicherheitsbehörden kontinuierlich anpassen müssen,…
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Kazim AbaciSimon KuchinkeSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Sanierungsfonds Hamburg: Betreute Wohnanlage für Senior*innen in Groß Borstel sanieren
19.05.2021
Am Standort Groß Borstel betreibt f&w fördern und wohnen AöR (f&w) eine Seniorenwohnanlage zum „Betreuten Wohnen“ für rd. 160 Senior*innen ab 60 Jahren, die einen Wohnberechtigungsschein haben. Mit dem Betrieb der Anlage leistet f&w einen…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensMilan PeinAli Simsek -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Barrierefreiheit im Gebäudebestand der Freien und Hansestadt Hamburg
19.05.2021
Die Hamburgische Bürgerschaft hat nach einem eingehenden Beratungsprozess im Jahr 2019 das Hamburgische Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz – HmbBBG) beschlossen. Darin…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerMartina KoeppenJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensMarkus SchreiberAli Simsek -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Wohnungsbau für besonders benachteiligte Gruppen durch die Gewährung von Sicherheitsleistungen voranbringen
19.05.2021
Bereits in den vergangenen Jahren hat der Senat Sicherheitsleistungen zur Verfügung gestellt, um Wohnungsbau für besondere Zielgruppen, wie z. B. Menschen mit Behinderung oder besonderen Schwierigkeiten am Wohnungsmarkt zu erleichtern.…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Effektiver Schutz vor Gewalt für Frauen – Stärkung der Beratungsstellen
05.05.2021
Hamburg und Deutschland haben sich zur konsequenten Umsetzung der Istanbul-Konvention verpflichtet, um Frauen und Mädchen effektiv vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Mit der Drs. 22/2319 “Istanbul-Konvention vollständig…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek