Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Erweiterung des Hamburger Hauptbahnhofs – Mit einem Dialogverfahren ‚Städtebau und Freiraum‘ die Weichen für die Zukunft stellen
13.01.2021
Der Hamburger Hauptbahnhof der Deutschen Bahn AG liegt im Herzen Hamburgs: Hier kommen Hamburg und die Welt zusammen. Täglich passieren ihn über 800 Züge des Fern- und Nahverkehrs und rund 1.200 S-Bahnen. Mit über 500.000 Reisenden und…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Oberbillwerder – einen Ort schaffen für Transparenz, Diskussion und Aufklärung
06.01.2021
Der Zuzug nach Hamburg als attraktive Metropole ist nach wie vor ungebremst. Die Einwohnerzahl wuchs von 2011 bis 2020 von 1.718.187 auf 1.852.478 und ist somit um 134.291 Menschen angestiegen. Das erzeugt eine sehr hohe Nachfrage auf dem…
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Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Nils Hansen
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Iftikhar Malik
Alexander Mohrenberg
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Britta Schlage
Ali Simsek
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Güngör Yilmaz
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Nachhaltige Radfahrstreifen – Pilotprojekt für rote Einfärbung von Radfahrstreifen mit einem ökologischeren Material auf den Weg bringen
29.12.2020
Radfurten und Radfahrstreifen werden in Hamburg zunehmend rot eingefärbt, um zu einer besseren Sichtbarkeit und somit zu einer Erhöhung der Sicherheit im Radverkehr beizutragen. Insbesondere in Kreuzungssituationen wird mit einer roten…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
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Umfassende Überprüfung der Freistellungsgebiete
29.12.2020
In Zeiten des sehr starken Wohnungsbaus in den 70er Jahren und auch in Zeiten des starken Zuzugs entstanden Siedlungsbereiche mit einem überwiegenden Anteil an Sozialwohnungen, wie bspw. Steilshoop, Mümmelmannsberg oder Neuallermöhe-West. …
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Kazim Abaci
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Sabine Jansen
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Jan Koltze
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Ali Simsek
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Änderung des Schulgesetzes zur Ermöglichung der Übertragung von Unterricht
29.12.2020
Die Herausforderungen und die Chancen der Digitalisierung zeigen sich in den Hamburger Schulen in diesem Jahr insbesondere durch die Bewältigung der Corona-Pandemie. In dieser Situation sind die Schulen gefordert, auch das Lernen auf…
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Kazim Abaci
Julia Barth-Dworzynski
Matthias Czech
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Vanessa Mohnke
Arne Platzbecker
Anja Quast
Philine Sturzenbecher
Urs Tabbert
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Hamburger Holzbaustrategie
29.12.2020
Am 12. Februar 2020 hat die Hamburgische Bürgerschaft eine Fortschreibung des Hamburger Klimaplans sowie das Hamburgische Klimaschutzgesetz (vgl. Drs. 21/19200) beschlossen. Rot-Grün hat sich damit ambitionierte Ziele für den Klimaschutz…
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Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Marc Schemmel
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Güngör Yilmaz
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Hamburger Taxi-Flotte schrittweise auf elektrischen Antrieb umstellen
29.12.2020
Die Reduzierung von CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent und die Erreichung der Klimaneutralität deutlich vor 2050 sind die Kernziele des Hamburger Klimaplans (Drs. 21/19200) sowie des rot-grünen Koalitionsvertrages. Um…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Alexander Mohrenberg
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
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Studie zur Entwicklung des Wohnverhaltens
29.12.2020
Die Hamburger Wohnungsbaupolitik ist erfolgreich. Das belegt nicht zuletzt der Hamburger Mietenspiegel von 2019 mit einem jährlichen Mietenanstieg unter der allgemeinen Preissteigerung. Der Neubau befand sich zu Beginn der Corona-Pandemie…
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Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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zu Drs. 22/2133 Lernferien verstetigen: Hamburger Lernferien 2021
24.11.2020
Mit dem Antrag der Regierungsfraktionen der GRÜNEN und der SPD wurde der Senat ersucht, zielgerichtete schulische Bildungsangebote während den Schulferien 2020 zu entwickeln (Drs. 22/381). Damit wurde auf die schwierigen Umstände der…
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Kazim Abaci
Julia Barth-Dworzynski
Matthias Czech
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Vanessa Mohnke
Anja Quast
Philine Sturzenbecher
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Novelle des Telekommunikationsgesetzes: Mietnebenkosten stabil halten und den Inhaus-Breitbandausbau sozial gerecht gestalten
13.10.2020
Das Leben in Hamburg soll für alle Menschen bezahlbar bleiben. Insbesondere das bezahlbare Wohnen und das eigene Zuhause sind dabei existentiell. Rot-Grün ist gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft und den Mietervereinen im Rahmen des…
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Cem Berk
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Regina Jäck
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Claudia Loss
Kirsten Martens
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Hansjörg Schmidt
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann