Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Leistungsgewährung in der Eingliederungshilfe weiter verbessern und dauerhaft sichern
20.05.2021
Das Bundesteilhabesetz (BTHG) hat neben der Überführung der Eingliederungshilfe in das SGB IX weitreichende Änderungen, wie die zum 01.01.2020 erfolgte Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden und die…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Sanierungsfonds Hamburg: Sanierungsmaßnahmen am Studierendenwohnheim „Margaretha-Rothe-Haus“ unterstützen
20.05.2021
Das Studierendenwerk Hamburg bietet den mehr als 72.000 Studierenden an den staatlichen Hochschulen sowie der Bucerius Law School in Hamburg wichtige Service- und Beratungsdienstleistungen und ist für die Förderung ihrer sozialen,…
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Astrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkeMilan PeinPhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Akademisierung von Gesundheitsberufen langfristig und nachhaltig mit Bundesmitteln unterstützen
20.05.2021
Bereits heute gibt es in Deutschland einen Fachkräftemangel im Bereich der Gesundheitsberufe, der sich zukünftig noch verschärfen könnte. Beispielsweise der demografische Wandel, die zunehmende Digitalisierung auch im Gesundheitssektor und…
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Astrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkePhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Dem Studierendenwerk gerade in Corona-Zeiten den Rücken stärken, substanzielle Mehrbelastungen für Studierende vermeiden, Preisbremse ziehen
20.05.2021
Die Coronakrise hat für die Studierenden in Hamburg enorme, auch existenziell bedrohliche Folgen. Die wirtschaftliche Situation und die Verfügbarkeit von Einkommen ist geprägt von dem Verlust von notwendigen Nebenverdiensten und fehlenden…
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Astrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkePhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Verwendung der Tronc-Abgabe aus den Jahren 2018/2019 für einmalige Zwecke im Haushaltsjahr 2021
20.05.2021
Zur Unterstützung der gemeinnützigen Arbeit vergibt die Hamburgische Bürgerschaft Mittel aus der Tronc-Abgabe an soziale Einrichtungen und Projekte sowie Stiftungen und Initiativen, die sich mit großem Einsatz und Engagement um die Belange…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg: Vereinsbedarfe in Schulsportstätten/Schulsporthallen
19.05.2021
Die Hamburger*innen von jung bis alt nutzen die Schulsporthallen in gleichem Maße über den Schulsport als auch über den Vereinssport. Schulsporthallen sind Orte der Bewegung und Begegnung. Über den Sport hinaus werden sie oftmals auch für…
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Cem BerkNils HansenAnnkathrin KammeyerMilan PeinMarc SchemmelSören SchumacherSarah TimmannJuliane Timmermann -
Sanierungsfonds Hamburg: Einrichtung eines Fonds für Sport im öffentlichen Raum sowie Entwicklung eines zukunftsfähigen Parksportkonzepts
19.05.2021
Nicht erst seit der Corona-Pandemie wissen wir, wie wichtig die Parks und Grünanlagen direkt vor der eigenen Haustür zur Naherholung, zum Sport treiben oder als Rückzugsort sind. Die Ausweitung von Parksportmöglichkeiten ist ein zentrales…
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Cem BerkNils HansenRegina JäckAnnkathrin KammeyerMilan PeinMarc SchemmelSören SchumacherSarah TimmannJuliane Timmermann -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Mangelnde Fachkompetenz im Bereich der Gebäudetechnik
19.05.2021
In den letzten Jahren ist es bei einer Reihe großer Baumaßnahmen innerhalb und außerhalb Hamburgs zu nicht unerheblichen Terminverzögerungen und Kostensteigerungen gekommen. Häufige Ursache waren Defizite bei der Planung und Ausführung der…
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Matthias CzechGabriele DobuschSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgLars PochnichtMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Sanierungsfonds Hamburg: Betreute Wohnanlage für Senior*innen in Groß Borstel sanieren
19.05.2021
Am Standort Groß Borstel betreibt f&w fördern und wohnen AöR (f&w) eine Seniorenwohnanlage zum „Betreuten Wohnen“ für rd. 160 Senior*innen ab 60 Jahren, die einen Wohnberechtigungsschein haben. Mit dem Betrieb der Anlage leistet f&w einen…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensMilan PeinAli Simsek -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Barrierefreiheit im Gebäudebestand der Freien und Hansestadt Hamburg
19.05.2021
Die Hamburgische Bürgerschaft hat nach einem eingehenden Beratungsprozess im Jahr 2019 das Hamburgische Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz – HmbBBG) beschlossen. Darin…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerMartina KoeppenJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensMarkus SchreiberAli Simsek