Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
-
zur Drs. 21/17141 Chance für einen Neuanfang: Das Gebiet des Bebauungsplans Wohldorf-Ohlstedt 13 für die Natur sichern und aufwerten
22.05.2019
Mit dem Urteil vom 11. April 2019 hat das Hanseatische Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 für unwirksam erklärt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) kritisiert vor allem fehlende Artenschutzuntersuchungen und stärkt…
Weiterlesen
Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtTim StoberockMichael Weinreich -
Für ein gerechtes Hamburg – Share Deals erschweren und Vorkaufsrechte stärken
25.04.2019
Eine gute Stadtentwicklung bedeutet auch weitsichtige Bodenpolitik. Daher setzen sich die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Zuge der angestrebten Grunderwerbsteuerreform für eine nachhaltige und gerechte Reform ein. Es gilt, sowohl die…
Weiterlesen
Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenLars PochnichtMarkus SchreiberTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Hamburg sagt Ja zu einem starken, sozialen und gerechten Europa und wird Gastgeberin für die European Social Service Conference
25.04.2019
Die Europäische Union ist ein Erfolgsprojekt. Gleichwohl steht sie vor existenziellen Herausforderungen. Viele Menschen sind immer weniger überzeugt von der Staatengemeinschaft. Einer der Hauptgründe in den Augen vieler Bürgerinnen und…
Weiterlesen
Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerUwe LohmannGulfam MalikSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockSven Tode -
Mehr Wohnheimplätze für Studierende und Azubis
10.04.2019
Hamburg ist ein Magnet für viele junge Menschen. Sie kommen in und aus Hamburg, um zu studieren oder eine Ausbildung zu absolvieren. Viele dieser Menschen sind auf günstigen Wohnraum angewiesen, weil sie häufig über wenig eigene finanzielle…
Weiterlesen
Gabriele DobuschAstrid HenniesAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtSven TodeIsabella Vértes-SchütterMichael Weinreich -
zu Drs. 21/16000 Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken (..)“: Prüfungen und praktische Umsetzungen gemäß den einstimmig beschlossenen Empfehlungen
31.01.2019
Die von der Bürgerschaft eingesetzte Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken (..)“ (Drs. 21/5948) hat ihren Abschlussbericht mit 70 Empfehlungsziffern am 17.01.2019 der Präsidentin der Bürgerschaft überreicht. Der…
Weiterlesen
Matthias CzechUwe LohmannFrank SchmittSören SchumacherTim StoberockCarola VeitGüngör Yilmaz -
Mit der U-Bahn auf den Kleinen Grasbrook: Bereitstellung der Vorplanungsmittel für die U4-Verlängerung von den Elbbrücken auf den Kleinen Grasbrook auf den Weg bringen.
31.01.2019
Auf dem nördlichen Teil des Kleinen Grasbrooks wird in den 20er Jahren ein neuer Stadtteil entstehen – ein Ort des Geistes, der Innovation und der Moderne. Der rot-grüne Senat will mit diesem Stadtentwicklungsvorhaben mitten im Herzen…
Weiterlesen
Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtFrank SchmittMichael Weinreich -
Neuausrichtung der Bodenpolitik für die Hamburgerinnen und Hamburger: Erbbaurechte nutzen und stärken sowie Liegenschaften des Bundes für bezahlbares Wohnen nutzen
02.01.2019
Grund und Boden sind nicht vermehrbar. Ebenso sind Grund und Boden – anders als zum Beispiel Kapital – eine örtlich gebundene Ressource. Gute Bodenpolitik ist somit auch di-rekt gute Kommunalpolitik für die Hamburgerinnen und Hamburger. Die…
Weiterlesen
Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
Stromaufwärts an Elbe und Bille – Fußgänger- und Radfahrerbrücke von der östlichen HafenCity zum Elbpark Entenwerder
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 6.1 Die Anbindung von Rothenburgsort, der Veddel und Hammerbrook an die HafenCity und im weiteren Verlauf an die Hamburger Innenstadt ist von herausragender Bedeutung für eine erfolgreiche…
Weiterlesen
Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMarkus SchreiberCarola VeitMichael Weinreich -
Bedarfsdeckende Personalrekrutierung für die Technischen Dienste der Freien und Hansestadt Hamburg
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 6.1 Hamburg steht vor der Herausforderung, das Wachstum der Stadt zu gestalten und dabei die hohe Lebens- und Aufenthaltsqualität zu erhalten. Dem Ausbau der Straßen, Brücken und Gewässer kommt…
Weiterlesen
Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
Wohnstifte stärken und zukunftsfähig machen – Potenziale für Nachverdichtung identifizieren
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 6.1 Hamburg verfügt historisch über eine gewachsene Wohnstiftkultur. Bis ins 13. Jahrhundert reicht die hanseatische Tradition des Stiftungswesens. Hamburg teilt sich heute mit 1.400 Stiftungen…
Weiterlesen
Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich