Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Mehr Mehrweg – „Kehrwieder“ auch für Essensbehälter einführen
07.04.2021
Ob Essenslieferungen nach Hause oder ins Büro, ob „Take-away“ vom Imbiss des Vertrauens – viele Menschen in Hamburg nutzen diese Angebote gern und oft. Damit einher gehen allerdings auch große Mengen von Verpackungsmüll: Plastikschalen,…
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Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Dirk Kienscherf
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Arne Platzbecker
Marc Schemmel
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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zu Drs. 22/3733 Situation der Solo-Selbständigen beim Härtefallfonds in den Blick nehmen
07.04.2021
Hamburg hat sich im Zuge der Bund-Länder-Abstimmungen mehrfach für eine bessere Berücksichtigung der persönlichen Situation von Kleinunternehmerinnen und -unternehmern sowie Solo-Selbständigen stark gemacht und sich z. B. wiederholt für…
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Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Philine Sturzenbecher
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Freiraumplanerischer Wettbewerb für den Burchardplatz und das Kontorhausviertel
25.03.2021
Der Burchardplatz ist ein schlummernder Schatz im Hamburger Kontorhausviertel. Namensgeber des Platzes ist Bürgermeister Johann Heinrich Burchard. Das Kontorhausviertel, zwischen Meßberg und Steinstraße gelegen, ist eines der…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Simon Kuchinke
Christel Oldenburg
Arne Platzbecker
Lars Pochnicht
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Ali Simsek
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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zu Drs. 22/3535 Einzelhandel unterstützen
23.03.2021
Der noch immer anhaltende Lockdown ist für alle Beteiligten eine extreme Herausforderung und für viele der von den Corona-bedingten Maßnahmen betroffenen Unternehmen, zu denen auch der Einzelhandel gehört, oftmals existenzbedrohend. Zudem…
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Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Philine Sturzenbecher
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zu Drs. 22/3216 Vergabeverfahren
23.02.2021
Die Vergabestellen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) führen einheitliche Vergabeverfahren für Liefer-, Dienst- und Bauleistungen durch. Dabei sind sie an einheitliche Verwaltungsvorschriften gebunden, die für alle Vergabestellen der…
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Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Milan Pein
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Philine Sturzenbecher
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Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Öffnung des Kulturortes „Südpol“ zum Alster-Bille-Elbe-Grünzug unterstützen
27.01.2021
Der Kulturort „Südpol“ liegt südlich der Süderstraße in Hammerbrook und wird getragen vom Verein „Kulturelles Neuland“. Gebäude und Gelände gehören zum Ensemble des ehemaligen Betriebsplatzes der Hamburger Wasserwerke im zukünftigen Park am…
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Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Simon Kuchinke
Claudia Loss
Kirsten Martens
Baris Önes
Christel Oldenburg
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Juliane Timmermann
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Sanierungsfonds Hamburg 2020: Kinder- und Jugendkultur fördern und sichern – Umzug des Fundus Theaters in das Kulturzentrum Hamm unterstützen
13.01.2021
Das Fundus Theater ist ein Kindertheater für alle Generationen und hat sich bundesweit sowie international mit Innovationen im Bereich des partizipativen und forschungsorientierten Theaters und der kulturellen Bildung einen Namen gemacht…
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Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Simon Kuchinke
Claudia Loss
Kirsten Martens
Baris Önes
Christel Oldenburg
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Juliane Timmermann
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Sanierungsfonds Hamburg 2020: Herrichtung einer Musikspielstätte am Spielbudenplatz im neuen Paloma-Viertel unterstützen
02.12.2020
Das Paloma-Viertel wird einer der stadtentwicklungspolitischen Meilensteine im Kontext einer innovativen Quartiersentwicklung. Investor, Politik, Verwaltung und Kiezbewohner haben jahrelang über die Entwicklung des Paloma-Viertels…
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Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Simon Kuchinke
Claudia Loss
Kirsten Martens
Baris Önes
Christel Oldenburg
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Juliane Timmermann
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Corona-Warn-App schnellstmöglich weiterentwickeln
01.12.2020
Die Corona-Warn-App ist eine seit dem 16. Juni 2020 in Deutschland und seit Anfang Juli 2020 auch in allen Staaten der EU und weiteren Staaten in über 20 Sprachen durch Download verfügbare Smartphone-App, die eine datenschutzfreundliche…
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Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Jan Koltze
Claudia Loss
Alexander Mohrenberg
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Philine Sturzenbecher
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Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierungsmaßnahmen des Thalia in der Gaußstraße unterstützen
11.11.2020
Das Thalia in der Gaußstraße ist der zweite Betriebsteil und das kreative Herz des Thalia Theaters in Altona. Seit 1977 ist im ehemaligen Industriehof der Gebrüder Schmidt das Probenzentrum des Thalia Theaters mit vier Probebühnen, dem…
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Kazim Abaci
Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Regina Jäck
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Jan Koltze
Claudia Loss
Kirsten Martens
Christel Oldenburg
Mathias Petersen
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Philine Sturzenbecher
Juliane Timmermann
Isabella Vértes-Schütter
Dagmar Wiedemann