Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Regelungen aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2
13.05.2020
Im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie ergeben sich auch besondere Herausforderungen für die Mitbestimmung durch die Jugend- und Auszubildendenvertretungen und durch die Personalräte. Um insoweit mehr Flexibilität zu schaffen und die…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckDirk KienscherfUwe LohmannChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannCarola VeitIsabella Vértes-Schütter -
zu Drs. 22/84 Wissenschaftsstandort Hamburg: In der Covid-19-Krise solidarisch und innovativ
22.04.2020
Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie stellen die Hochschulen, das Lehrpersonal und die Studierenden vor große Herausforderungen. Alle Hochschulen, die Staats- und Universitätsbibliothek (SUB) und das Studierendenwerk haben sich bislang…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschAstrid HenniesAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
zu Drs. 22/88 Mehrbedarfe zur Bewältigung der Folgen der Covid19-Pandemie – Parlamentarische Kontrolle sicherstellen
22.04.2020
Die Bewältigung der Covid19-Pandemie sowie deren Auswirkungen stellen die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte weltweit vor enorme Herausforderungen. Der Hamburger Senat hat in der aktuellen Notsituation…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckDirk KienscherfUwe LohmannChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannCarola VeitIsabella Vértes-Schütter -
zu Drs. 22/88 Einsetzung eines Sonderausschusses „Bewältigung der Corona-Krise“
21.04.2020
Angesichts der besonderen Herausforderungen der Corona-Krise und vor dem Hintergrund der Situation, dass am Anfang einer neuen Legislaturperiode und beginnender Verhandlungen zur Bildung eines neuen Senats die Einsetzung von Fachausschüssen…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Einigung mit der Volksinitiative Radentscheid Hamburg. Die Fahrradstadt Hamburg wird inklusiver.
21.04.2020
Die Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative „Radentscheid Hamburg – Sicheres Radfahren für alle, überall in Hamburg“ haben am 20. September 2019 beim Hamburger Senat die Unterschriftenlisten mit einer von der Initiative…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschDirk KienscherfUwe LohmannChristel OldenburgMilan PeinLars PochnichtSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannIsabella Vértes-Schütter -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Denkmalgerechte Instandsetzung des Klütjenfelder Liegers und Einrichtung eines schwimmenden Kulturhauses unterstützen
29.01.2020
Der Klütjenfelder Lieger wurde 1912 als Pontonanlage mit zwei Decks ohne Aufbau gebaut und diente zunächst als Anleger an den Altonaer Landungsbrücken bei der Fischauktionshalle. Um 1927 wurde eine fünf Meter hohe und 150 Quadratmeter große…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschMartina FriederichsAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfChristel OldenburgHansjörg SchmidtMarkus SchreiberCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael Weinreich -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Vorwerkstift sanieren, Neuausrichtung und günstigen Wohnraum für Künstlerinnen und Künstler unterstützen
29.01.2020
Das ehemalige Vorwerkstift an der Vorwerkstraße 21 im Karolinenviertel wird seit 1990 im Rahmen einer unentgeltlichen Leihe durch die aus der „Patriotischen Gesellschaft von 1765“ hervorgegangenen „Stiftung Freiraum e.V.“ verwaltet. Zweck…
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Gabriele DobuschDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtHansjörg SchmidtIsabella Vértes-SchütterMichael Weinreich -
UN-Atomwaffenverbotsvertrag und ICAN-Städteappell
29.01.2020
Als Abgeordnete wirken wir auf die Unterzeichnung und die Ratifizierung des Vertrags für ein Verbot von Atomwaffen hin, da wir die Abschaffung von Atomwaffen als hohes, globales öffentliches Gut begreifen und als einen wesentlichen Schritt…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschMartina FriederichsAstrid HenniesDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenGulfam MalikChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittOlaf SteinbißTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Rückkehr des Molotow an den Spielbudenplatz ins neue Paloma-Viertel unterstützen
29.01.2020
Das Paloma-Viertel wird einer der stadtentwicklungspolitischen Meilensteine im Kontext einer innovativen Quartiersentwicklung. Auf dem ca. 6.200 qm großem Areal entstehen 5 Baufelder mit insgesamt 28.600 qm Bruttogeschossfläche. Ungefähr…
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Gabriele DobuschChristel OldenburgHansjörg SchmidtOlaf SteinbißIsabella Vértes-Schütter -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Barrierefreie Kultur in Hamburg stärken: Das Puppentheater am Flachsland in Barmbek barrierefrei ausbauen und modernisieren
29.01.2020
Das Hamburger Puppentheater wird von einer gemeinnützigen Arbeitsgemeinschaft für das Puppenspiel e. V. betrieben. Seit ca. 30 Jahren ist das Hamburger Puppenspiel im Haus Flachsland untergebracht und bietet eine hamburgweit einzigartige…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschMartina FriederichsDirk KienscherfGulfam MalikChristel OldenburgHansjörg SchmidtUrs TabbertSven TodeIsabella Vértes-Schütter