Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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zu Drs. 22/4034 Die Zusammensetzung des NDR-Rundfunkrats noch stärker an der Vielfalt der Gesellschaft ausrichten
15.06.2021
Am 25. März 2014 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag festgestellt, dass die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sich am Gebot der Vielfaltssicherung…
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Cem BerkGabriele DobuschRegina JäckSimon KuchinkeClaudia LossKirsten MartensChristel OldenburgHansjörg SchmidtIsabella Vértes-SchütterDagmar WiedemannEkkehard Wysocki -
WLAN in Pflegeeinrichtungen
02.06.2021
Zugang zum Internet bedeutet Zugang zu Informationen, Kommunikation und gesellschaftliche Teilhabe. Auch im hohen Lebensalter wird Internetnutzung immer wichtiger. Schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie haben sich die Regierungsfraktionen…
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Sabine JansenClaudia LossBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Digitalisierung von Lehre und Prüfungen
02.06.2021
Die nachhaltige Entwicklung von digitalen Lehr-, Lern- und Prüfungsformaten und deren Einsatz ist Teil der allgemeinen Zielsetzung, die Lehre dauerhaft zu stärken und geht dabei über rein pandemiebedingte Bedarfe hinaus. Da die digitalen…
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Astrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkeMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-Schütter -
Gute Versorgung von „Long Covid“ Patientinnen und Patienten sichern
02.06.2021
Die Covid-19-Pandemie ist die größte gesundheitliche Krise, die die Welt, Deutschland und Hamburg seit langer Zeit erlebt haben. Zugleich ist es gelungen, in nie dagewesener Geschwindigkeit wirksame Impfstoffe zu entwickeln. Das zeigt, wie…
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Sabine JansenClaudia LossBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Digitalisierung des BAföG – Beantragung und Bearbeitung einfacher und schneller machen
02.06.2021
Die Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist eine Form der staatlichen Studienfinanzierung. Sie eröffnet jungen Menschen unabhängig von ihrer sozialen und finanziellen Situation mit einem staatlichen Darlehen die…
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Astrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkePhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Schwangerenkonfliktberatung weiter stärken
20.05.2021
Im Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) ist festgelegt, in welchem Umfang die Länder Beratungskapazitäten vorhalten müssen, um eine qualifizierte und zeitgerechte Beratung im Schwangerschaftskonflikt sicherzustellen. In Hamburg wird die…
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Sabine JansenClaudia LossBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Präventionsarbeit gegen HIV und AIDS auch während der Corona-Pandemie finanziell absichern – Infektionsgeschehen abmildern
20.05.2021
Der Kampf gegen HIV und AIDS ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich auch Hamburg seit Jahrzehnten stellt. Ein wesentlicher Eckpfeiler der Präventionsarbeit ist dabei die unverzichtbare Arbeit der AIDS-Hilfe Hamburg e. V. …
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Sabine JansenSimon KuchinkeClaudia LossBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Stärkung des Drogenhilfesystems fortführen und Hilfsangebote weiterhin ausbauen
20.05.2021
Mit der Drs. 21/7006 zum Haushalt 2017/2018 und der Drs. 21/15407 zum Haushalt 2019/2020, wurde zur Entlastung der betroffenen Stadtteile und aufgrund der zunehmenden Belastung des Systems der Drogenhilfe in Hamburg, auf Antrag der…
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Sabine JansenClaudia LossBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Mehr Babylosten in Hamburgs Geburtskliniken
20.05.2021
Das Projekt „Babylotsen Hamburg“ der Stiftung SeeYou ist ein wesentlicher Baustein des Landesprogrammes „Guter Start für Hamburgs Kinder“. Das Angebot der Babylotsen steht am Beginn einer Präventionskette von der Geburt bis zur Kita und im…
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Sabine JansenUwe LohmannClaudia LossVanessa MohnkeMarc SchemmelBritta SchlageFrank SchmittTim StoberockUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg: Planungsmittel für die Sanierung und barrierefreie Modernisierung des Allee Theaters
20.05.2021
Das Allee Theater vereint unter seinem Dach das „Theater für Kinder“ (gegründet 1968 als erstes privates Kindertheater Deutschlands) sowie die „Hamburger Kammeroper“ (gegründet 1996). Durch jahrzehntelange intensive Nutzung befinden sich…
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Kazim AbaciCem BerkOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeClaudia LossKirsten MartensChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenHansjörg SchmidtFrank SchmittPhiline SturzenbecherJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann