Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Hamburg hilft weiterhin: Initiative zur Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern
28.01.2020
Seit Jahren fliehen Menschen aus den lebensbedrohenden Krisenregionen über das Mittelmeer nach Europa. Allein in 2019 starben beim Versuch der Überquerung des Mittelmeers nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechMartina FriederichsDanial IlkhanipourDirk KienscherfUwe LohmannGulfam MalikFrank SchmittSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge
28.01.2020
Das Eimsbütteler Grindelviertel gilt als früheres und seit Eröffnung des Joseph-Carlebach-Bildungshauses der Jüdischen Gemeinde in Hamburg KdöR (JGHH) wieder lebendiges Zentrum des jüdischen Lebens in Hamburg. Nach der Aufhebung der…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMartina FriederichsDirk KienscherfOlaf SteinbißEkkehard Wysocki -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Mittel für die Dachsanierung des Sasel-Hauses bereitstellen
15.01.2020
Eines der größten Stadtteilkulturzentren in Hamburg ist das Sasel-Haus, das sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem bedeutenden kulturellen und sozialen Mittelpunkt für die Menschen aus den Walddörfern und darüber hinaus etabliert hat.…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschMartina FriederichsAstrid HenniesRegina JäckDirk KienscherfUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtHansjörg SchmidtTim StoberockJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterEkkehard Wysocki -
Änderung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts
14.01.2020
Der Senat hat im Oktober 2019 das vierte Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts (Drucksache 21/18578) beschlossen und der Bürgerschaft zugeleitet. Der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourGulfam MalikSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Modernes Polizeirecht Hamburg: mehr Datenschutz, mehr Sicherheit
04.12.2019
Im Sommer 2019 hat der Senat der Bürgerschaft das Dritte Gesetz zur Änderung polizeilicher Vorschriften vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist es zum einen, das Hamburgische Polizeirecht an neues EU-Datenschutzrecht (Richtlinie (EU) 2016/680)…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourGulfam MalikSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Jüdisches Leben fördern und Antisemitismus entschlossen entgegentreten – Einrichtung des Amtes einer bzw. eines Beauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus in Hamburg
24.10.2019
Der antisemitische und rassistische Anschlag von Halle ist der traurige Höhepunkt einer langen Reihe von antisemitischen Verbrechen, Anfeindungen und alltäglichen Diskriminierungen. Diese zeigen, dass das jüdische Leben in Deutschland und…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMartina FriederichsDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Planungsmittel für die Sanierung und Modernisierung des Kulturzentrums BiM
28.03.2019
Das Kulturzentrum BiM des Vereins Bürgerhaus in Meiendorf e. V. ist eines der ältesten Stadtteilkulturzentren Hamburgs und außerdem das einzige aus der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur geförderte Stadtteilkulturzentrum von Rahlstedt, dem…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschMartina FriederichsAstrid HenniesDirk KienscherfChristel OldenburgHansjörg SchmidtIsabella Vértes-SchütterEkkehard Wysocki -
Verwendung der Tronc-Abgabe aus den Jahren 2016/2017 für einmalige Zwecke im Haushaltsjahr 2018
12.12.2018
Haushalt 2018 Einzelplan 9.2 Produktgruppe 283.03 Betr.: Verwendung der Tronc-Abgabe aus den Jahren 2016/2017 für einmalige Zwecke im Haushaltsjahr 2018 Zur Unterstützung der gemeinnützigen Arbeit vergibt die Hamburgische…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschMartina FriederichsAstrid HenniesDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenGulfam MalikChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenLars PochnichtMarc SchemmelHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Fortsetzung der Sanierungsoffensive für die Freiwillige Feuerwehr
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 8.1 Die Freiwilligen Feuerwehren sind mit ihren ehrenamtlichen Einsatzkräften im täglichen Einsatzgeschehen ein fester und bedeutender Bestandteil der hamburgischen Sicherheitsarchitektur. Sie…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourGulfam MalikFrank SchmittSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Nachwuchs- und Kampagnenförderung für die Freiwillige Feuerwehr
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 8.1 Die Freiwilligen Feuerwehren Hamburg tragen mit ihrer Arbeit ganz erheblich zur Sicherheit unserer Stadt bei. Zurzeit engagieren sich in den 86 Wachen der Freiwilligen Feuerwehr 2.630…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourGulfam MalikSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki