Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Aufbau einer langfristigen Strategie zur nachhaltigen Weiterentwicklung des Finanzstandortes Hamburg
21.04.2021
Hamburg kann auf eine jahrhundertealte erfolgreiche Tradition als Handelsmetropole zurückblicken. Ohne eine global agierende Finanzwirtschaft wäre dieser Erfolg und der Handel mit entfernten Ländern nicht möglich gewesen. Finanzierung war…
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Cem Berk
Gabriele Dobusch
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Arne Platzbecker
Britta Schlage
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sven Tode
Michael Weinreich
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zu Drs. 22/3878 Tierschutz voranbringen – impulsive Tierkäufe auf dem Fischmarkt beenden
20.04.2021
Der Kauf und Verkauf lebender Tiere sollte grundsätzlich unter seriösen Umständen erfolgen. Dazu gehört eine ernsthafte Beratung in ruhiger Umgebung über die Verantwortung für das lebende Tier, die mit dem Kauf übertragen wird. Wer an einem…
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Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Arne Platzbecker
Britta Schlage
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Philine Sturzenbecher
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Mehr Mehrweg – „Kehrwieder“ auch für Essensbehälter einführen
07.04.2021
Ob Essenslieferungen nach Hause oder ins Büro, ob „Take-away“ vom Imbiss des Vertrauens – viele Menschen in Hamburg nutzen diese Angebote gern und oft. Damit einher gehen allerdings auch große Mengen von Verpackungsmüll: Plastikschalen,…
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Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Dirk Kienscherf
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Arne Platzbecker
Marc Schemmel
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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Düngeverordnung – Gewässerschutz stärken, Nitrat-Einträge stärker kontrollieren und Ursachen erforschen
07.04.2021
Die neue Düngeverordnung des Bundes und die damit einhergehende neue Landesdüngeverordnung (DüngeVO) gilt auch in Hamburg seit dem 01.01.2021. Die damit verbundene Neuausweisung der nitratgefährdeten Gebiete (rote Gebiete) führt dazu, dass…
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Dirk Kienscherf
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Marc Schemmel
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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Graue Energie nutzen – Bauschutt im Sinne der Kreislaufwirtschaft einsetzen
07.04.2021
Der Einsatz von recycelten Baustoffen im Straßen- und Hochbau kann wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll sein. In Hamburg fallen jährlich circa vier Millionen Tonnen mineralische Abfälle an. Deutschlandweit sind es circa 222 Millionen…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Marc Schemmel
Frank Schmitt
Ali Simsek
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Güngör Yilmaz
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zu Drs. 22/3733 Situation der Solo-Selbständigen beim Härtefallfonds in den Blick nehmen
07.04.2021
Hamburg hat sich im Zuge der Bund-Länder-Abstimmungen mehrfach für eine bessere Berücksichtigung der persönlichen Situation von Kleinunternehmerinnen und -unternehmern sowie Solo-Selbständigen stark gemacht und sich z. B. wiederholt für…
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Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Philine Sturzenbecher
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Abwassermonitoring als Corona-Frühwarnsystem nutzen
25.03.2021
SARS-CoV-2 verbreitet sich vorrangig über Tröpfcheninfektion. Wenn SARS-CoV-2-Infizierte das Virus über den Stuhl ausscheiden, gelangt es ins Abwasser. In flüssigen und festen Abwasseranteilen kann anschließend spezifische Virus-RNA…
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Dirk Kienscherf
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Marc Schemmel
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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zu Drs. 22/3535 Einzelhandel unterstützen
23.03.2021
Der noch immer anhaltende Lockdown ist für alle Beteiligten eine extreme Herausforderung und für viele der von den Corona-bedingten Maßnahmen betroffenen Unternehmen, zu denen auch der Einzelhandel gehört, oftmals existenzbedrohend. Zudem…
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Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Philine Sturzenbecher
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Anfänger Schwimmintensivkurse für Hamburger Kinder
23.02.2021
Die rot-grüne Koalition setzt sich dafür ein, dass jedes Kind schwimmen lernt. Dennoch können am Ende der Grundschulzeit noch nicht alle Kinder selbstverständlich sicher schwimmen. Schwimmunterricht im Rahmen des Schulunterrichts hat das…
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Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Matthias Czech
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Gulfam Malik
Vanessa Mohnke
Alexander Mohrenberg
Anja Quast
Marc Schemmel
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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zu Drs. 22/3216 Vergabeverfahren
23.02.2021
Die Vergabestellen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) führen einheitliche Vergabeverfahren für Liefer-, Dienst- und Bauleistungen durch. Dabei sind sie an einheitliche Verwaltungsvorschriften gebunden, die für alle Vergabestellen der…
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Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Milan Pein
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Philine Sturzenbecher