Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes
17.06.2015
Nach dem Härtefallkommissionsgesetz ist grundsätzlich jede Fraktion der Bürgerschaft mit einem ordentlichen Mitglied in der Hamburger Härtefallkommission vertreten. Die Zusammensetzung der Härtefallkommission bestimmt sich in Hamburg nach…
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Kazim Abaci
Astrid Hennies
Danial Ilkhanipour
Lars Pochnicht
Marc Schemmel
Olaf Steinbiß
Ekkehard Wysocki
Güngör Yilmaz
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Wahl eines Ersten Bürgermeisters
29.04.2015
Es wird beantragt, Herrn Olaf Scholz gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg zum Ersten Bürgermeister zu wählen.
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Kazim Abaci
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Astrid Hennies
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Uwe Lohmann
Gulfam Malik
Christel Oldenburg
Milan Pein
Mathias Petersen
Lars Pochnicht
Marc Schemmel
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Sven Tode
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Ekkehard Wysocki
Güngör Yilmaz
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Sport als zentraler Faktor einer gelingenden Integrationspolitik – Unterstützung des Hamburger Sports für seine herausragende Integrationsarbeit
01.01.1970
Eine gelingende, nachhaltige Integration von Flüchtlingen in Hamburg ist Grundlage für ein gutes Zusammenleben aller Hamburgerinnen und Hamburger. Dabei legen der Senat und die Regierungsfraktionen in der Bürgerschaft großen Wert auf ein…
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Kazim Abaci
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Gulfam Malik
Marc Schemmel
Sören Schumacher
Juliane Timmermann
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
