Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Sanierungsfonds Hamburg 2020: Umzug des Kinderbuchhauses im Altonaer Museum unterstützen
29.01.2020
Hamburg ist die Hauptstadt des Bilderbuchs. Nicht nur die bekannten Kinder- und Jugendbuchverlage, sondern auch Institutionen wie das Kinderbuchhaus im Altonaer Museum tragen zu diesem Ruf bei. „Das Lesenlernen beginnt mit dem Lesen der…
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Kazim Abaci
Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Martina Friederichs
Dirk Kienscherf
Christel Oldenburg
Mathias Petersen
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Isabella Vértes-Schütter
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Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes
29.01.2020
Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes Vom …….. § 1 Das Fraktionsgesetz vom 20. Juni 1996 (HmbGVBl. S. 134), zuletzt geändert am 2. Oktober 2019 (HmbGVBl. S. 334), wird wie folgt geändert: In § 2 Absatz 3…
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Ole Thorben Buschhüter
Martina Friederichs
Dirk Kienscherf
Olaf Steinbiß
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Hamburg hilft weiterhin: Initiative zur Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern
28.01.2020
Seit Jahren fliehen Menschen aus den lebensbedrohenden Krisenregionen über das Mittelmeer nach Europa. Allein in 2019 starben beim Versuch der Überquerung des Mittelmeers nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen…
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Kazim Abaci
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Martina Friederichs
Danial Ilkhanipour
Dirk Kienscherf
Uwe Lohmann
Gulfam Malik
Frank Schmitt
Sören Schumacher
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Sven Tode
Carola Veit
Ekkehard Wysocki
Güngör Yilmaz
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Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge
28.01.2020
Das Eimsbütteler Grindelviertel gilt als früheres und seit Eröffnung des Joseph-Carlebach-Bildungshauses der Jüdischen Gemeinde in Hamburg KdöR (JGHH) wieder lebendiges Zentrum des jüdischen Lebens in Hamburg. Nach der Aufhebung der…
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Kazim Abaci
Ole Thorben Buschhüter
Martina Friederichs
Dirk Kienscherf
Olaf Steinbiß
Ekkehard Wysocki
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Sanierungsfonds Hamburg 2020: Soziokulturelles Kunstprojekt erhalten, Dachfinanzierung sicherstellen
15.01.2020
Seit 2005 organisiert Bunte Kuh e. V. mit hochgradig ehrenamtlichem Engagement Lehmbau-Festivals für Groß und Klein in Hamburg. Bereits in den Jahren zuvor fanden die Lehmbau-Aktionen bundesweit in sozialen Brennpunkten verschiedener Städte…
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Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Martina Friederichs
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Christel Oldenburg
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
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Sanierungsfonds Hamburg 2020: Mittel für die Dachsanierung des Sasel-Hauses bereitstellen
15.01.2020
Eines der größten Stadtteilkulturzentren in Hamburg ist das Sasel-Haus, das sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem bedeutenden kulturellen und sozialen Mittelpunkt für die Menschen aus den Walddörfern und darüber hinaus etabliert hat.…
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Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Martina Friederichs
Astrid Hennies
Regina Jäck
Dirk Kienscherf
Uwe Lohmann
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Hansjörg Schmidt
Tim Stoberock
Juliane Timmermann
Isabella Vértes-Schütter
Ekkehard Wysocki
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Änderung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts
14.01.2020
Der Senat hat im Oktober 2019 das vierte Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts (Drucksache 21/18578) beschlossen und der Bürgerschaft zugeleitet. Der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft…
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Kazim Abaci
Martina Friederichs
Danial Ilkhanipour
Gulfam Malik
Sören Schumacher
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Ekkehard Wysocki
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Sanierungsfonds Hamburg 2020: „Junges Zentrum für urbane Kultur“ - Bereitstellung von Mitteln für den Ausbau der Halle 4.26 im Oberhafen
13.01.2020
Der gemeinnützige Verein Lukulule e.V. engagiert sich seit fast zwei Jahrzehnten unter dem Motto „Leidenschaften fördern, die Gesellschaft verändern“ als interkulturelles Kinder- und Jugendprojekt. Unter professioneller Anleitung können…
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Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Martina Friederichs
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Christel Oldenburg
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
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Zukunftsmetropole Hamburg – Science City Hamburg Bahrenfeld
06.01.2020
Hamburg ist eine Zukunftsmetropole. Große Städte sind Kristallisationsorte für innovative Lösungen von Herausforderungen unserer Zeit. Ein zentraler Baustein für die Zukunftsfragen sind umfassende Antworten für ein gutes urbanes…
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Kazim Abaci
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Martina Friederichs
Astrid Hennies
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Uwe Lohmann
Christel Oldenburg
Mathias Petersen
Lars Pochnicht
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Sven Tode
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
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Sanierungsfonds Hamburg 2020: Parkourhalle im Oberhafenquartier
06.01.2020
Das Kreativquartier im Hamburger Oberhafen entwickelt sich seit 2011 zu einem zentralen Standort der städtischen Kultur- und Kreativszene. Die Hallen im Oberhafen liegen nur wenige Fußminuten vom Hauptbahnhof und den Deichtorhallen…
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Ole Thorben Buschhüter
Martina Friederichs
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Marc Schemmel
Sören Schumacher
Olaf Steinbiß
Juliane Timmermann
Güngör Yilmaz
