Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Sanierungsfonds Hamburg 2020: Finanzielle Mittel für dringend notwendige Brandschutzmaßnahmen des Max-Kramp-Hauses bereitstellen
19.12.2018
Das Max-Kramp-Haus ist das Stadtteilzentrum in Duvenstedt. Jedes Jahr besuchen etwa 8.000 Besucherinnen und Besucher die ca. 30 Veranstaltungen und 35 Kurse des Hauses. Aufgrund der Vielfalt an Angeboten hat sich das Max-Kramp-Haus zu einem…
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Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsDirk KienscherfTim Stoberock -
Verwendung der Tronc-Abgabe aus den Jahren 2016/2017 für einmalige Zwecke im Haushaltsjahr 2018
12.12.2018
Haushalt 2018 Einzelplan 9.2 Produktgruppe 283.03 Betr.: Verwendung der Tronc-Abgabe aus den Jahren 2016/2017 für einmalige Zwecke im Haushaltsjahr 2018 Zur Unterstützung der gemeinnützigen Arbeit vergibt die Hamburgische…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschMartina FriederichsAstrid HenniesDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenGulfam MalikChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenLars PochnichtMarc SchemmelHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Fortsetzung der Sanierungsoffensive für die Freiwillige Feuerwehr
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 8.1 Die Freiwilligen Feuerwehren sind mit ihren ehrenamtlichen Einsatzkräften im täglichen Einsatzgeschehen ein fester und bedeutender Bestandteil der hamburgischen Sicherheitsarchitektur. Sie…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourGulfam MalikFrank SchmittSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Nachwuchs- und Kampagnenförderung für die Freiwillige Feuerwehr
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 8.1 Die Freiwilligen Feuerwehren Hamburg tragen mit ihrer Arbeit ganz erheblich zur Sicherheit unserer Stadt bei. Zurzeit engagieren sich in den 86 Wachen der Freiwilligen Feuerwehr 2.630…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourGulfam MalikSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Erschwerniszulage auch für Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 8.1 Die Beamtinnen und Beamten der Polizei und Feuerwehr sorgen mit ihrem Einsatz rund um die Uhr an jedem Tag im Jahr für die Sicherheit unserer Stadt. Die Feuerwehrbeamtinnen und -beamten…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourGulfam MalikSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierung der Hamburger Frauenhäuser weiter fortführen
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 4 Seit 2012 setzen sich Senat und Bürgerschaft dafür ein, den Sanierungsbedarf der Hamburger Frauenhäuser zu decken, der sich über die vorangegangen Jahre aufgestaut hatte. Für die Jahre 2012…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMartina FriederichsDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfGüngör Yilmaz -
Opfer- und Gewaltschutz in Hamburg stärken – ein neues Frauenhaus schaffen – Beratung, Hilfe und starken Rechtsstaat ausbauen
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 2 & Einzelplan 4 In Deutschland wird Schätzungen zufolge jede vierte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt. Zu einem Großteil handelt es sich bei den…
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Kazim AbaciGabriele DobuschMartina FriederichsDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Rückstände weiter abbauen – Sozialgerichtsbarkeit stärken
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 2 Das Sozialgericht hat häufig über sehr sensible Sachverhalte zu entscheiden. Viele Rechtsfragen sind für die Klägerinnen und Kläger von existenzieller Bedeutung. Gerade deswegen ist es…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
Staatsanwaltschaft weiter bei der Abschöpfung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte unterstützen
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 2 Seit 2015 wurde die Hamburgische Justiz kontinuierlich personell verstärkt. Mit dieser Personaloffensive sorgen wir langfristig für einen handlungsfähigen und damit auch sicheren Rechtsstaat.…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
Korrekturhonorare für Klausuren in den juristischen Staatsexamina attraktiver gestalten
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 2 Die juristischen Staatsexamina spielen die entscheidende Rolle für die Berufswahl aller angehenden Juristinnen und Juristen. Dabei entscheidet die Examensnote maßgeblich, wer zum Beispiel…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich