Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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9-Punkteplan für eine gute Zukunft der Metropolregion
28.10.2020
Der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) -Bericht zur Regionalentwicklung der Metropolregion Hamburg gibt Anregungen, in welchen Bereichen die Metropolregion ihre Potentiale noch steigern kann. Die…
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Ole Thorben BuschhüterUwe LohmannGulfam MalikKirsten MartensChristel OldenburgLars PochnichtCarola Veit -
Novelle des Telekommunikationsgesetzes: Mietnebenkosten stabil halten und den Inhaus-Breitbandausbau sozial gerecht gestalten
13.10.2020
Das Leben in Hamburg soll für alle Menschen bezahlbar bleiben. Insbesondere das bezahlbare Wohnen und das eigene Zuhause sind dabei existentiell. Rot-Grün ist gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft und den Mietervereinen im Rahmen des…
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Cem BerkMatthias CzechGabriele DobuschRegina JäckSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenClaudia LossKirsten MartensChristel OldenburgLars PochnichtHansjörg SchmidtIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
zu Drs. 22/1172: Zurück ans Set – Stärkung der Hamburger Film- und Fernsehwirtschaft durch Beteiligung an den Ausfallfonds von Bund und Ländern/Sendern
02.09.2020
Die deutsche TV- und Filmbranche ist sowohl national als auch regional erheblich von den Auswirkungen der Covid19-Krise betroffen. Hintergrund ist, dass der fehlende Versicherungsschutz zur Absicherung von Pandemierisiken ein hohes…
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Cem BerkGabriele DobuschRegina JäckClaudia LossKirsten MartensChristel OldenburgHansjörg SchmidtIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Teilhabe erhöhen – Hamburger Integrationsbeirat stärken und mit den Bezirken verzahnen
19.08.2020
Eine erfolgreiche Integrationspolitik setzt auf die Stärkung der Teilhabe aller Menschen, die in Hamburg leben. Das ist eine wichtige Grundlage in einem demokratischen Gemeinwesen. Für eine offene und demokratische Stadt wie Hamburg gilt…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
zu Drs. 22/481 Temporäre Nutzung der Hamburger Messehallen durch Projekte der Freizeitbranche und der Kulturszene
23.06.2020
Die Hamburger Freizeitunternehmen und die Kunst- und Kulturszene sind durch die für Covid-19 geltenden Einschränkungen stark betroffen. Freizeitunternehmen, wie z. B. Betreiber von Indoorspielplätzen, haben derzeit aufgrund der geltenden…
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Cem BerkGabriele DobuschClarissa HerbstRegina JäckJan KoltzeClaudia LossGulfam MalikKirsten MartensAlexander MohrenbergChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberPhiline SturzenbecherIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Einsetzung der Ausschüsse
10.06.2020
Die Bürgerschaft möge beschließen: 1. Es werden nachstehend aufgeführte Ausschüsse eingesetzt: Eingabenausschuss: Eingaben Europaausschuss: Europa, Städtepartnerschaften, internationale Angelegenheiten Familien-, Kinder- und…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Wahl eines Ersten Bürgermeisters
10.06.2020
Es wird beantragt, Herrn Dr. Peter Tschentscher gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg zum Ersten Bürgermeister zu wählen.
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
zu Drs. 22/88 Einsetzung eines Sonderausschusses „Bewältigung der Corona-Krise“
21.04.2020
Angesichts der besonderen Herausforderungen der Corona-Krise und vor dem Hintergrund der Situation, dass am Anfang einer neuen Legislaturperiode und beginnender Verhandlungen zur Bildung eines neuen Senats die Einsetzung von Fachausschüssen…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Jobcenter der Bürger:innen: Beschwerden und Konflikte niedrigschwellig und effektiv bearbeiten
01.01.1970
Für Bürger:innen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen oder neu beantragen müssen, stellt sich das Versprechen des Sozialstaats auf soziale Sicherheit ganz konkret. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) hat die Aufgabe, die…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek