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Unsere Anträge

Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.

Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Betrieb der Zentralen Notaufnahme der Hamburger Frauenhäuser 24/7 sichern

Donnerstag, 20.05.2021

Die Zentrale Notaufnahme der Hamburger Frauenhäuser 24/7, verfügte bislang über 15 Schutzplätze. Sie ist aktuell in einer Immobilie untergebracht, für die das Mietverhältnis bis zum 30.09.2021 befristet ist. Für einen erforderlichen neuen (größeren) Standort der 24/7 werden aktuell bereits Gespräche geführt und eine neue Immobilie wurde gefunden.

Darüber hinaus wird die neue Immobilie statt 15 in Zukunft 20 Schutzplätze bieten. Da es in der Vergangenheit häufig zu Überbelegungen in der Schutzeinrichtung gekommen ist, ist diese Platzaufstockung dringend notwendig, um Frauen und Kindern jederzeit angemessenen Schutz bieten zu können. So kam es im Jahr 2020 an 31 Tagen zu Überbelegungen und an 15 Tagen zu einer Maximalbelegung. Das Versprechen der 24/7 ist, jederzeit gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder aufnehmen zu können. Dies geht nur, wenn auch entsprechend freie Plätze vorhanden sind. Die personelle Ausstattung der 24/7 muss analog zur Aufstockung der Platzkapazitäten ebenfalls angepasst werden. Entsprechende Bedarfe sind zu erheben und in der Zuwendung anzupassen.

 

I. Die Bürgerschaft möge beschließen:

 

Die haushaltsrechtlichen Regelungen des Aufgabenbereichs 255 im Einzelplan 4 werden um die folgende Regelung ergänzt:

„Die Ermächtigung in der Produktgruppe 255.03 „Integration, Opferschutz, Zivilgesellschaft“, Kontenbereich „Kosten aus Transferleistungen“ Kosten zu verursachen, darf im Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 175.000 Euro nur für den Umzug der Zentralen Notaufnahme der Hamburger Frauenhäuser 24/7 genutzt werden.

 

II. Der Senat wird ersucht,

 

1. die durch die Platzsteigerungen notwendigen personellen Mehrbedarfe der Zentralen Notaufnahme der Hamburger Frauenhäuser 24/7 in der Zuwendung an den Träger zu berücksichtigen.

2. der Bürgerschaft zum 31. Dezember 2021 zu berichten.