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Unsere Anträge

Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.

Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Durchführung einer Online-Umfrage im Rahmen eines Verbraucherschutzpegels

Donnerstag, 20.05.2021

Im Auftrag der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz erstellt die Verbraucherzentrale Hamburg jährlich einen Verbraucherschutzpegel. Sie fragt ab, in welchen Bereichen des Verbraucheralltags die Hamburger*innen besonders viele Fragen und Probleme haben und wie zufrieden sie mit dem Verbraucherschutz und der Verbraucherberatung in Hamburg sind. Die Umfragen zum Verbraucherschutzpegel 2020/2021 endete am 31. Januar 2021. Die Ergebnisse stehen ab März 2021 zur Verfügung. Die Ergebnisse des letzten Verbraucherschutzpegels von 2019/2020 ergaben wichtige Erkenntnisse für die Arbeit der Politik und der Verbraucherzentrale.

 

Besonders zu Missständen im Lebensmittelbereich wie versteckten Preiserhöhungen, ein zu hoher Zuckergehalt sowie Etikettenschwindel mit Fruchtabbildungen waren viele Beschwerden zu verzeichnen. Gerade hier ergibt sich für die Politik ein Handlungsdruck. Umfragen wie diese sind in ihrer Professionalität und Güte unbezahlbar für die Weiterentwicklung des Beratungsangebotes und die Arbeit der Politik. Die Zahl von 2.423 Hamburger*innen, die insgesamt 37.614 Einzelbeschwerden eingereicht haben, zeigt auch das große Interesse der Hamburger*innen an dieser Arbeit.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

 

Der Senat wird ersucht,

eine Finanzierung im Rahmen der Ermächtigung des Einzelplans 2 – Behörde für Justiz und Verbraucherschutz – für die Durchführung des Verbraucherschutzpegels 2021/2022 durch die Verbraucherzentrale Hamburg für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 sicherzustellen.