Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Erneuerbare Wärme – Hamburgs Regelungskompetenz erhalten
06.05.2026
Die Wärmeversorgung der eigenen Wohnung ist ein Thema, das jeden Menschen direkt und unmittelbar betrifft und berührt. Rund 40 Prozent der städtischen CO?-Emissionen entfallen auf den Wärmeverbrauch – die soziale Wärmewende ist also ein…
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Cem Berk
Mithat Çapar
Kemir Čolić
Matthias Czech
Nils Hansen
Jessica Hennig
Dirk Kienscherf
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Sören Platten
Marc Schemmel
Philine Sturzenbecher
Annika Urbanski
Michael Weinreich
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Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) reformieren
06.05.2026
In Hamburg gibt es rund eine Million Wohnungen. Rund 77 Prozent davon sind Mietwohnungen. Gut 20 Prozent des Hamburger Wohnungsbestands werden von Eigentümer:innen bewohnt. In Hamburg gibt es rund 1.600 Wohnungseigentümergemeinschaften nach…
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Mehria Ashuftah
Mithat Çapar
Kemir Čolić
Matthias Czech
Nils Hansen
Jessica Hennig
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Milan Pein
Arne Platzbecker
Anja Quast
Olaf Steinbiß
Sarah Timmann
Carola Veit
Michael Weinreich
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Deutsches Freiwilligensurvey 2024 für Hamburg auswerten
06.05.2026
Freiwilliges Engagement ist ein tragender Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Hamburg. Es stärkt Nachbarschaften, Vereine, soziale Initiativen, Kultur, Sport, Rettungswesen, Demokratie und politische Teilhabe. Mit dem vom…
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Mithat Çapar
Kemir Čolić
Danial Ilkhanipour
Regina-Elisabeth Jäck
Ali Kazanci
Jan Koltze
Claudia Loss
Baris Önes
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Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes
04.05.2026
Die Zweckentfremdung von Wohnraum ist in der Freien und Hansestadt Hamburg grundsätzlich verboten. Das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz sieht davon aktuell eine Ausnahme vor, wenn nur bis zu 50 Prozent der Gesamtwohnfläche zweckentfremdet…
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Mithat Çapar
Kemir Čolić
Matthias Czech
Nils Hansen
Jessica Hennig
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Michael Weinreich
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Erhalt der maritimen Sportinfrastruktur durch Sanierung der Schlengelanlage des Jollenhafen Mühlenberg
22.04.2026
Der Jollenhafen Mühlenberg ist ein zentraler Bestandteil der maritimen Sportinfrastruktur im Hamburger Westen. Betrieben wird er von der Jollenhafen-Gemeinschaft Mühlenberg e.V. (JGM), einem Zusammenschluss von elf Vereinen und…
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Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Kemir Čolić
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Oktay Özdemir
Milan Pein
Marc Schemmel
Frank Schmitt
Sören Schumacher
Philine Sturzenbecher
Juliane Timmermann
Isabella Vértes-Schütter
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Zukunftsperspektiven für die Elbmeile – Handlungskonzept für den Fischmarkt und sein Umfeld
22.04.2026
Die Elbmeile und der angrenzende Fischmarkt gehören zur DNA Hamburgs. Der Abschnitt zwischen der historischen Fischauktionshalle, der Großen Elbstraße und dem Museumshafen Övelgönne ist eine zentrale touristische Destination Hamburgs und…
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Mehria Ashuftah
Regina-Elisabeth Jäck
Gulfam Malik
Baris Önes
Milan Pein
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Sarah Timmann
Isabella Vértes-Schütter
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Digitale Souveränität und Resilienz der Hamburger Verwaltung – Strategische Prüfung der Einführung von openDesk in die öffentliche Verwaltung
22.04.2026
Die digitale Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung ist essenziell für staatliche Handlungsfähigkeit, Sicherheit und digitale Souveränität. Der aktuelle rot-grüne Koalitionsvertrag und die Hamburger Digitalstrategie 2025 benennen…
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Mehria Ashuftah
Regina-Elisabeth Jäck
Gulfam Malik
Baris Önes
Milan Pein
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Sarah Timmann
Isabella Vértes-Schütter
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Mobilitätswende ganzheitlich stärken: Schutz des ÖPNV-Personals verbessern, Video- und Bodycam-Einsatz rechtssicher gestalten und EUDI-Wallet für konfliktarme Ticketvalidierung nutzen
08.04.2026
Die Mobilitätswende ist ein zentrales Projekt der Freien und Hansestadt Hamburg. Beschäftigte im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), insbesondere Fahr-, Prüf-, Service- und Sicherheitspersonal, tragen täglich maßgeblich zu ihrem…
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Koorosh Armi
Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Simone Gündüz
Clarissa Herbst
Danial Ilkhanipour
Ali Kazanci
Alexander Mohrenberg
Oktay Özdemir
Frank Schmitt
Sören Schumacher
Juliane Timmermann
Annika Urbanski
Michael Weinreich
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Wohnen bleiben im Quartier – auch bei Pflegebedürftigkeit. Sorgende Gemeinschaften stärken und sektorenübergreifende Ansätze erproben.
08.04.2026
Im „Aktionsplan ‚Age friendly City‘ – für ein altersfreundliches Hamburg“ hat sich die Stadt dafür ausgesprochen, den mit dem Demografiekonzept eingeschlagenen Kurs fortzusetzen und ein „Wohnen bleiben im Quartier“ zu fördern. Auch Menschen…
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Simone Gündüz
Jessica Hennig
Dirk Kienscherf
Claudia Loss
Sören Platten
Tim Stoberock
Isabella Vértes-Schütter
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Transparenz und Fairness in der Fernwärme ausbauen – Stärkung der bundesweiten Preiskontrolle für Fernwärme
08.04.2026
Hamburg arbeitet derzeit an einem Wärmeplan. Der Wärmeplan wird einen Weg aufzeigen, wie klimaneutrale Wärmeversorgung in Hamburg erreicht werden kann. Im Gebäudesektor ist neben der Dekarbonisierung des Bundesstrommixes und der…
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Cem Berk
Mithat Çapar
Kemir Čolić
Matthias Czech
Nils Hansen
Jessica Hennig
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Sören Platten
Marc Schemmel
Philine Sturzenbecher
Annika Urbanski
Michael Weinreich