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Unsere Anträge

Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.

Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Fortführung des Projekts comMIT!ment

Donnerstag, 20.05.2021

Junge Menschen – mit oder ohne Migrationshintergrund – werden in ihrer Jugend häufig mit unterschiedlichen Erwartungen und geschlechtsspezifischen Rollenbildern konfrontiert. Grade wenn in ihren Familien traditionelle, patriarchale Strukturen vorgelebt werden, kann dies sowohl für junge Frauen als auch für junge Männer mit negativen Auswirkungen auf die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe an unserer Gesellschaft verbunden sein. Denn Gleichberechtigung und Selbstbestimmung sind zentrale Werte, deren Achtung von allen Mitgliedern unserer Gesellschaft gefordert wird. Die Erfahrungen zeigen, dass ein breites und vor allem präventives Angebot zur Aufklärung über Gleichberechtigung und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen vorgehalten werden muss. Auch von jungen Männern aus patriarchal geprägten Familien und Gesellschaften erwarten wir Akzeptanz und die Auseinandersetzung mit unseren gesellschaftlichen Regeln und den Leitlinien des Grundgesetzes. Sollen sie Teil unserer Gesellschaft werden, müssen wir ihnen Angebote machen und Chancen zur Integration eröffnen. Zur Integration gehören aber selbstverständlich auch Konsequenzen für den Fall, dass die grundlegenden gesellschaftlichen Werte angegriffen oder missachtet werden. Die Selbstbestimmung und die Unversehrtheit einer jeden Frau und eines jeden Menschen sind nicht verhandelbar. Die Erfahrungen zeigen, dass ein breites und vor allem präventives Angebot zur Aufklärung über Gleichberechtigung und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen vorgehalten werden muss.

Präventive Maßnahmen sollten konkret unterstützt werden, um patriarchalen Strukturen und patriarchalem Denken grundsätzlich entgegenzutreten. Dazu soll in Hamburg das Präventionsprojekt comMIT!ment, das in der Drs. 21/4697 unter Rot-Grün von der Bürgerschaft beschlossen wurde, unter dem Dach von Jugendarbeit e. V. verstetigt und gefördert werden.

comMIT!ment sensibilisiert junge Menschen für die Notwendigkeit eines gleichberechtigten Zusammenlebens aller Geschlechter und setzt sich für den Abbau patriarchaler Strukturen und der damit verbundenen Gewalt ein. Dazu reflektiert comMIT!ment mit jungen, männlich sozialisierten Menschen im Alter von 16 bis 27 Jahren geschlechtsbezogene Rollenvorstellungen und entwickelt mit ihnen gemeinsam Handlungsoptionen. Um junge Menschen in ihrem Umfeld zu erreichen und zu informieren werden Jungen und junge Männer, die auf Grund ihrer sozialen Herkunft selbst erfahren haben wie es ist, diskriminiert und an den Rand der Gesellschaft gedrängt zu werden, zu Multiplikatoren ausgebildet.

Das Projekt ist inzwischen aus der Hamburger Jugendarbeit nicht mehr wegzudenken und leistet wichtige und konstant wertvolle Arbeit. Insgesamt ist die Unterstützung von Projekten wie comMIT!ment ein weiteres Zeichen dafür, dass wir uns in Hamburg Problemen unaufgeregt annehmen und Lösungen anbieten – ohne in Alarmismus und Scheindebatten zu verfallen.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

 

Der Senat wird ersucht,

1. die Fortführung des präventiven Projekts comMIT!ment zum Schutz von Mädchen und jungen Frauen sicher zu stellen. Das Projekt soll sich sowohl an Schüler als auch an Jungen und junge Männer in Jugendtreffs richten, aber insbesondere auch an geflüchtete junge Männer. Ziel ist es, patriarchalen Strukturen und patriarchalem Denken entgegenzutreten und eine nachhaltige Aufklärung über Gleichberechtigung und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen sicherzustellen.

2. für die Fortführung des Projektes im Jahr 2021/2022 im Einzelplan 4 in der Produktgruppe 255.03 „Integration, Opferschutz, Zivilgesellschaft“ für die Durchführung eines weiteren zweijährigen Projektzeitraumes von comMIT!ment insgesamt 270.000 Euro bereitzustellen.

sowie
  • der Abgeordneten Filiz Demirel
  • Dennis Paustian-Döscher
  • Mareike Engels
  • Michael Gwosdz
  • Britta Herrmann
  • Linus Jünemann
  • Christa Möller
  • Dr. Gudrun Schittek
  • Yusuf Uzundag
  • Peter Zamory
  • Eva Botzenhart
  • René Gögge
  • Zohra Mojadeddi (GRÜNE) und Fraktion