Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Modellprojekt Housing First
Donnerstag, 20.05.2021
Die 2019 veröffentlichte Obdachlosenbefragung belegt die durch vermehrte Zuwanderung und starke Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt – trotz aller Anstrengungen im Wohnungsbau – hohe Zahl der auf der Straße lebenden Obdachlosen in Hamburg.
Viele Praxiserfahrungen zeigen, dass nicht alle Obdachlosen den Weg in das Hilfesystem finden. Zudem scheitern bei einigen die Hilfeprozesse an den konkreten Anforderungen, die mit der Inanspruchnahme von Hilfen verbunden sind. Die Hamburger Obdachlosenstudie stellt auf Seite 33 dazu fest:
„Insbesondere bei Menschen mit komplexen Problemlagen nimmt erfahrungsgemäß mit zunehmender Schwere der Beeinträchtigungen die Inanspruchnahme von Hilfeleistungen ab. D. h. diejenigen, die besonders auf Hilfe angewiesen sind, nehmen diese nicht oder nur unzureichend in Anspruch.“
Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse und positiver Erfahrungen sowohl international als auch national haben Grüne und SPD den Senat ersucht, seine bisherigen Ansätze weiterzuentwickeln und ein Housing-First Modellprojekt für wohnungslose Haushalte auch in Hamburg zu initiieren. Dieses Vorhaben wurde im Koalitionsvertrag noch einmal bekräftigt.
Housing First bedeutet die schnelle Reintegration von Obdachlosen in normale Wohnverhältnisse. Der Grundgedanke ist, die Versorgung mit Wohnraum an den Anfang des Hilfeprozesses zu stellen und erst im weiteren Prozess bedarfsgerecht intensive wohnbegleitende Hilfen durch einen Träger der Wohnungslosenhilfe zu organisieren, um die erfolgreiche Reintegration in Wohnraum und die Stabilisierung der Lebenslage zu unterstützen.
Ein Housing-First Modellprojekt soll vorrangig in freier Trägerschaft als ergänzender Ansatz im System der Hamburger Wohnungslosenhilfe eingeführt werden. Es soll auf der Straße lebende Obdachlose mit multiplen Problemlagen erreichen, die bisher keinen Zugang zu anderen Hilfeangeboten haben oder schon im Hilfesystem gescheitert sind und einen Anspruch auf Transferleistungen haben. Sie sollen grundsätzlich in das Modellprojekt aufgenommen werden können, wenn sie bereit sind, gemeinsam mit dem betreuenden Träger an der Verbesserung ihrer Lebenssituation zu arbeiten.
Neben der individuellen Kooperationsbereitschaft ist die Verfügbarkeit von vermittelbaren Wohnungen für die erfolgreiche Umsetzung des Modellprojektes entscheidend. Hierzu soll mit der Wohnungswirtschaft, den Fachstellen für die Wohnungslosenhilfe und anderen Akteuren gangbare Wege gefunden werden, die eine ausreichende Bereitstellung von Wohnungen im Rahmen des Modellprojektes sichern.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. bis Ende 2021 ein dreijähriges Housing-First Modellprojekt für zunächst bis zu 30 Haushalte auszuschreiben und dafür klare Rahmenbedingungen und Projektziele zu definieren.
2. erfolgversprechende Voraussetzungen für eine ausreichende Akquise von Wohnraum innerhalb des Modellprojektes zu schaffen.
3. eine externe begleitende Evaluation der individuellen, sozialen und ökonomischen Wirkungen des Modellprojektes vorzusehen.
4. die hierfür erforderlichen Mittel im Einzelplan 4, Aufgabenbereich 253, Produktgruppe 253.03 „Wohnungslosenhilfe und öffentliche Unterbringung“ sicherzustellen.
5. der Bürgerschaft zum 30.06.2022 zu berichten.
- Kazim Abaci
- Annkathrin Behr
- Danial Ilkhanipour
- Regina Jäck
- Jan Koltze
- Iftikhar Malik
- Kirsten Martens
- Ali Simsek
sowie
- der Abgeordneten Mareike Engels
- Dennis Paustian-Döscher
- Filiz Demirel
- Michael Gwosdz
- Britta Herrmann
- Linus Jünemann
- Christa Möller
- Dr. Gudrun Schittek
- Yusuf Uzundag
- Peter Zamory
- Eva Botzenhart
- René Gögge
- Linus Jünemann
- Zohra Mojadeddi (GRÜNE) und Fraktion