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Unsere Anträge

Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.

Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Präventionsarbeit gegen HIV und AIDS auch während der Corona-Pandemie finanziell absichern – Infektionsgeschehen abmildern

Donnerstag, 20.05.2021

Der Kampf gegen HIV und AIDS ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich auch Hamburg seit Jahrzehnten stellt. Ein wesentlicher Eckpfeiler der Präventionsarbeit ist dabei die unverzichtbare Arbeit der AIDS-Hilfe Hamburg e. V.

Diverse Beratungsangebote, das Regenbogen-Café und Angebote zur Selbsthilfe sind Beispiele für eine niedrigschwellige Ansprache im Kampf gegen die Stigmatisierung Betroffener und für eine wirksame Prävention von HIV und AIDS. Die Corona-Pandemie hat auf diese erschwerende Auswirkungen. Zum einen beeinträchtigt sie die Finanzierungsstruktur deutlich, da aufgrund von notwendiger Kontaktvermeidung größere Präsenzveranstaltungen nicht mehr stattfinden. Der Eigenmittelanteil wird fast ausschließlich aus Spenden, Erlösen aus Tombolas (wie auf den Christopher-Street-Days) sowie dem jährlichen Teddy-Verkauf auf den Weihnachtsmärken etc. erwirtschaftet. Alle diese Veranstaltungen konnten im Jahr 2020 nicht stattfinden und werden auch in 2021 allenfalls eingeschränkt möglich sein. Dies hat bereits in 2020 zu einem deutlichen Einbruch der Spendeneinnahmen geführt und wird auch in 2021 die Situation der AIDS-Prävention weiter beeinträchtigen. Rücklagenbildungen in dieser Größenordnung konnten angesichts der Finanzierungs- und Vereinsstruktur auch in der Vergangenheit nicht ausreichend gebildet werden.

Zum anderen besteht die große Sorge, dass das HIV- und AIDS-Infektionsgeschehen von den potenziell betroffenen Personen angesichts der Dominanz der Diskussion um das SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen unterschätzt wird. Dies führt potenziell zu einem Anwachsen einer sehr vulnerablen Personengruppe, die in besonderer Weise durch das SARS-CoV-2 gefährdet ist.

Die Präventionsarbeit gegen HIV und AIDS ist somit weiterhin ein großes Anliegen der

Koalitionsfraktionen, so dass es geboten ist, den Verein zur Sicherstellung seiner Arbeit zu unterstützen. Dies soll auch zum Anlass genommen werden, gemeinsam mit der AIDS-Hilfe ein strukturell tragfähiges Finanzkonzept zu erarbeiten, um die Arbeit auch nachhaltig abzusichern. Da diese Situation auch auf andere Akteure zutrifft, ist auch hier eine Überprüfung der Konzepte erforderlich.

Dies ist eine Corona-bedingte Situation und soll eine aus Corona-Mitteln finanzierte Sonderförderung stattfinden. Deshalb ist klarzustellen, dass hieraus keine dauerhafte Erhöhung der Mittel für die Präventionsarbeit zum Schutz vor Infektionskrankheiten über die Jahre 2021/2022 hinaus erwachsen kann.

 

I. Die Bürgerschaft möge beschließen:

 

1. Der Ansatz des Einzelplans 4, Aufgabenbereich 259 Gesundheit, Produktgruppe 259.03 Gesundheitsförderung, Sucht und Prävention, Kontenbereich Kosten aus Transferleistungen, wird im Haushaltsjahr 2021 um 200.000 Euro erhöht.

2. Zur Deckung wird der Ansatz des Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich 283, Zentrale Ansätze I, Produktgruppe 283.01, Zentrale Ansätze I, Produkt Bewältigung der Corona-Krise um 200.000 Euro gesenkt.

3. Die haushaltsrechtlichen Regelungen des Einzelplans 4, Aufgabenbereich 259 werden um folgende Formulierung ergänzt: Die Ermächtigung, in der Produktgruppe 259.03 Kosten aus Transferleistungen zu verursachen, darf im Haushaltsjahr 2021 in Höhe von bis zu 200.000 Euro nur für die Präventionsarbeit zum Schutz vor Infektionskrankheiten verwandt werden.

 

II. Der Senat wird ersucht,

 

1. gemeinsam mit den Trägern eine tragfähige zukünftige Finanzierungsstruktur zu entwickeln.

2. die gesamte Hilfelandschaft in Blick zu nehmen und Bedarfs- und Finanzierungsstrukturen zu überprüfen,

3. der Bürgerschaft über das Ergebnis rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen 2023/2024 zu berichten.

  • Knuth Janshen