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Unsere Anträge

Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.

Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Stärkung der Suchthilfe im Süderelberaum

Donnerstag, 20.05.2021

In Harburg leistet das Abrigado des Vereins Freiraum e. V. wichtige Arbeit für die Versorgung von Drogenabhängigen. In Umsetzung der Bürgerschaftsbeschlüsse Drs. 21/15407 wird für das Abrigado und den dort angesiedelten Drogenkonsumraum ein Neubau an einem anderen Standort geplant, um den gesteigerten Bedarfen besser gerecht werden zu können. Hierfür hat der Senat im Rahmen des Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramms (HWSP) Planungsmittel in Höhe von jeweils 330.000 Euro in den Jahren 2021 und 2022 also insgesamt 660.000 Euro an konsumtiven Mitteln eingeplant. Der Neubau soll nach Angaben des Senates in Kombination mit Wohnungen für vordringlich Wohungssuchende (WA-gebundene Wohnungen) erfolgen und somit zugleich einen Beitrag zur Wohnungslosenhilfe leisten. Der Neubau des Abrigado soll eine Erweiterung des Standortes und eine zusätzliche Notschlafstelle im Süderelberaum bringen. Die Baukosten für den Neubau werden grob auf 3 Millionen Euro geschätzt. Die Planungskosten für einen Neubau machen zwischen 20 und 22 Prozent der Gesamtkosten aus. Das entspräche einer Summe zwischen 600.000 und 660.000 Euro. Dieser Betrag teilt sich auf in Kosten für das Architekturbüro inkl. Honorarleistungen für Planungsleistungen und Gutachten sowie Gebühren, z. B. für die Bauabnahme.

Mit dem Ersuchen aus Drs. 21/15407 hatte die Bürgerschaft den Senat zudem u. a. gebeten,

„(…) 3. für die personelle Verstärkung der Drogenkonsumräume in Harburg Mittel in Höhe von bis zu 94.000 Euro jeweils im Jahr 2019 und bis zu 120.000 Euro im Jahr 2020 aus der zentralen Reserve in Einzelplan 9.2 „Allgemeine Finanzwirtschaft“, Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“, Produktgruppe 283.01 „Zentrale Ansätze I“ bereitzustellen und auf den Einzelplan 5.0, Produktgruppe „Gesundheit“, zu übertragen (,,,)“

Hieraus wurde ab 2019 eine Erweiterung der wöchentlichen Öffnungszeiten um 4 Stunden in der Woche sowie ein flexibles Kursangebot am Wochenende über HIV und Hepatitis-Prophylaxe, Safer Use und Erste Hilfe im Drogennotfall ermöglicht (1,33 Stelle Sozialpädagogik, 0,38 Stelle Pflegefachkraft, 0,23 Stelle Verwaltungsfachkraft sowie 15.000 Euro für Hilfskräfte, zudem Anmietung von Büroraum, vgl. Drs. 21/18763).

 

Die den Senat tragenden Fraktionen von SPD und Grünen haben im Koalitionsvertrag für die 22. Wahlperiode vereinbart, dass der Neubau des Abrigado in Harburg so geplant wird, „(…) dass die räumliche und personelle Ausstattung den Anforderungen im Umgang mit der zuletzt angewachsenen Zielgruppe der Konsumierenden entspricht. Zusätzlich wird eine konsumtolerante Notschlafstelle im Süderelberaum eingerichtet.“

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

 

Der Senat wird ersucht,

im Einzelplan 4, Aufgabenbereich 259 Gesundheit in der Produktgruppe 259.03 Gesundheitsförderung, Sucht und Prävention in den Jahren 2021 und 2022 jeweils 94.000 Euro für die Absicherung bedarfsgerechter Öffnungszeiten und erweiterter Angebote des Abrigado zur Verfügung zu stellen und der Bürgerschaft zum 31.12.2021 zu berichten.