Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes und des Entschädigungsleistungsgesetzes
03.06.2026
Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes und des Entschädigungsleistungsgesetzes Vom ……. Artikel 1 Zweiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes In § 2 Absatz 3 des Fraktionsgesetzes vom 20. Juni 1996 (HmbGVBl. S.…
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Ole Thorben Buschhüter
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Juliane Timmermann
Isabella Vértes-Schütter
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Bessere Nutzung von Schulsporthallen am Nachmittag – Kooperation stärken, Potenziale heben, Pilotphase starten
04.06.2026
Schulsporthallen gehören mit zu den am intensivsten genutzten öffentlichen Gebäuden. Oft bewegen sich von früh morgens bis spät in den Abend, an Wochenenden und in den Schulferien Schüler:innen sowie Vereinssportler:innen dort. Die rund 600…
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Irene Appiah
Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Kemir Čolić
Matthias Czech
Nils Hansen
Astrid Hennies
Tom Hinzmann
Ali Kazanci
Oktay Özdemir
Anja Quast
Marc Schemmel
Sören Schumacher
Juliane Timmermann
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Unabhängige Asylverfahrensberatung erhalten
03.06.2026
Schutzsuchende sollen im Asylverfahren ihre Rechte und Pflichten kennen und im Verfahren wirksam wahrnehmen können. Um dies besser zu gewährleisten, haben SPD und GRÜNE in der letzten Bundesregierung gemeinsam die unabhängige…
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Danial Ilkhanipour
Ali Kazanci
Alexander Mohrenberg
Oktay Özdemir
Sören Schumacher
Juliane Timmermann
Annika Urbanski
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Wissenschafts- und Innovationskraft in Hamburg Hand in Hand: die Hightech Agenda erfolgreich umsetzen
20.05.2026
Mit der im Oktober 2025 veröffentlichten Hightech Agenda (HTAD) hat die Bundesregierung einen neuen Rahmen für die Förderung zentraler Zukunftstechnologien geschaffen. Ziel ist es, technologische Souveränität zu stärken und Forschung…
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Astrid Hennies
Claudia Loss
Lena Otto
Oktay Özdemir
Olaf Steinbiß
Philine Sturzenbecher
Isabella Vértes-Schütter
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Hamburg handelt: Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung – Natur wiederherstellen und Klima schützen
20.05.2026
Mit der EU-Wiederherstellungsverordnung, die am 18. August 2024 in Kraft getreten ist, gilt erstmals ein verbindlicher Rechtsrahmen zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme. Die Verordnung schreibt für verschiedene Ökosystemtypen –…
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Cem Berk
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Sören Platten
Marc Schemmel
Philine Sturzenbecher
Annika Urbanski
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Hamburger Revierförstereien zukunftsfest aufstellen
20.05.2026
Mit dem Haushalt 2023/2024 haben SPD und GRÜNE bereits zusätzliche Mittel in Höhe von 1,2 Millionen Euro für den Waldumbau sowie für die Sanierung von Forstgebäuden bereitgestellt. Damit wurde ein erster wichtiger Schritt zur Stärkung der…
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Cem Berk
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Sören Platten
Marc Schemmel
Philine Sturzenbecher
Annika Urbanski
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Sanierung des MSV Hamburg Vereinshauses in Mümmelmannsberg
20.05.2026
Der Bau von Mümmelmannsberg begann 1972, dem Jahr der letzten Olympischen Sommerspiele in Deutschland. Mit dem Bau der Bezirkssportanlage im Stadtteil entstand der Entschluss, vor Ort einen Sportverein zu gründen. Am 4. Dezember 1974 wurde…
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Irene Appiah
Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Kemir Čolić
Nils Hansen
Ali Kazanci
Baris Önes
Oktay Özdemir
Marc Schemmel
Sören Schumacher
Juliane Timmermann
Carola Veit
Michael Weinreich
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Erneuerbare Wärme – Hamburgs Regelungskompetenz erhalten
06.05.2026
Die Wärmeversorgung der eigenen Wohnung ist ein Thema, das jeden Menschen direkt und unmittelbar betrifft und berührt. Rund 40 Prozent der städtischen CO?-Emissionen entfallen auf den Wärmeverbrauch – die soziale Wärmewende ist also ein…
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Cem Berk
Mithat Çapar
Kemir Čolić
Matthias Czech
Nils Hansen
Jessica Hennig
Dirk Kienscherf
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Sören Platten
Marc Schemmel
Philine Sturzenbecher
Annika Urbanski
Michael Weinreich
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Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) reformieren
06.05.2026
In Hamburg gibt es rund eine Million Wohnungen. Rund 77 Prozent davon sind Mietwohnungen. Gut 20 Prozent des Hamburger Wohnungsbestands werden von Eigentümer:innen bewohnt. In Hamburg gibt es rund 1.600 Wohnungseigentümergemeinschaften nach…
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Mehria Ashuftah
Mithat Çapar
Kemir Čolić
Matthias Czech
Nils Hansen
Jessica Hennig
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Milan Pein
Arne Platzbecker
Anja Quast
Olaf Steinbiß
Sarah Timmann
Carola Veit
Michael Weinreich
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Deutsches Freiwilligensurvey 2024 für Hamburg auswerten
06.05.2026
Freiwilliges Engagement ist ein tragender Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Hamburg. Es stärkt Nachbarschaften, Vereine, soziale Initiativen, Kultur, Sport, Rettungswesen, Demokratie und politische Teilhabe. Mit dem vom…
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Mithat Çapar
Kemir Čolić
Danial Ilkhanipour
Regina-Elisabeth Jäck
Ali Kazanci
Jan Koltze
Claudia Loss
Baris Önes
