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Unsere Anträge

Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.

HIV/AIDS/STI-Präventionsberatung ausbauen

Dienstag, 11.12.2018

 

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020

Einzelplan 5

 

Der Verein Prävention e. V. nimmt mit dem schwulen Checkpoint von Hein & Fiete wichtige Aufgaben im Rahmen der HIV/AIDS/STI-Prävention in Hamburg wahr. Schwerpunkt der Tätigkeit dieses Projektes ist die Primärprävention bei der von HIV und AIDS sowie anderen sexuell übertragbaren Infektionen besonders betroffenen Gruppe der Männer, die Sex mit Männern haben. Die Präventionsberatung wird vor dem Hintergrund steigender Nachfrage und komplexerer Präventionsstrategien (u. a. Therapie als Schutz; Präexpositionsprophylaxe [PrEP]) wichtiger und nachgefragter. So werden inzwischen in den Belastungsspitzen über 80 Beratungen innerhalb von 4 Stunden gezählt.

2016 wurde in Hamburg eine Kooperation zwischen Öffentlichem Gesundheitsdienst (CASA blanca), freien Trägern (Hein & Fiete, AIDS-Hilfe Hamburg) und den HIV-Schwerpunktpraxen etabliert, um eine qualitativ hochwertige Betreuung von PrEP-Nutzern zu gewährleisten. Mit der Verfügbarkeit von Generika im Rahmen eines Pilotprojektes wurde die Kooperation um eine Schwerpunktapotheke erweitert. Die PrEP-Betreuung erfordert mindestens vierteljährlich eine Beratung, HIV/STI Testung, Toxizitätstestung und ärztliche Medikamentenverordnung. CASA blanca besetzt dafür eine medizinische Sprechstunde (Ausstellung des Rezepts, Testung und Blutuntersuchungen). Hein & Fiete soll mit einem Berater an dieser Sprechstunde beteiligt werden.

Vor dem Hintergrund des gestiegenen Bedarfs an Präventionsberatung und der Beratung an PrEP-spezifischer Präventionsberatung wird eine Pädagogenstelle bei Hein & Fiete um 10 Stunden aufgestockt. Die entsprechenden Mittel werden im Einzelplan 5 bereitgestellt.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

im Einzelplan 5.0, Aufgabenbereich 257 „Gesundheit“, Produktgruppe 257.01 für die Jahre 2019 und 2020 jeweils 15.000 Euro bereitzustellen und dem Verein Prävention e. V. für die Erweiterung der HIV/AIDS/STI-Präventionsberatung zuzuwenden. Die Finanzierung ist innerhalb der Produktgruppe sicherzustellen.