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Unsere Anträge

Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.

  • Sanierungsfonds Hamburg 2030: Nebengebäude des Museums Elbinsel Wilhelmsburg sanieren und langfristig nutzbar machen
    02.07.2025
    Das Museum Elbinsel Wilhelmsburg (MEW) ist ein zentraler kulturhistorischer Ort auf der Elbinsel und wird seit über einem halben Jahrhundert ehrenamtlich im ehemaligen Wilhelmsburger Amtshaus betrieben. Mit der laufenden Sanierung des…

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    Irene Appiah
    Julia Barth-Dworzynski
    Ole Thorben Buschhüter
    Ali Kazanci
    Dirk Kienscherf
    Martina Koeppen
    Baris Önes
    Arne Platzbecker
    Hansjörg Schmidt
    Juliane Timmermann
    Carola Veit
    Isabella Vértes-Schütter
    Michael Weinreich
    Finanzen
  • Pilotprojekt Nachbarschaftsparken auf weitere P+R-Anlagen ausweiten
    02.07.2025
    Die Hamburger Park+Ride-Anlagen (P+R-Anlagen) sind ein wichtiger Baustein der städtischen Mobilitätsstrategie. Da Parkplätze eine knappe Ressource darstellen, sollen die P+R-Anlagen vorrangig denjenigen zur Verfügung gestellt werden, die…

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    Koorosh Armi
    Julia Barth-Dworzynski
    Ole Thorben Buschhüter
    Matthias Czech
    Simone Gündüz
    Clarissa Herbst
    Frank Schmitt
    Annika Urbanski
    Michael Weinreich
    Verkehr und Mobilitätswende
  • Unterstützung der gehörlosen Menschen in Hamburg für ihren Kampf um Anerkennung, Aufarbeitung von erlittenem Leid und Förderung niedrigschwelliger Hilfen
    02.07.2025
    Der 1880 auf dem 2. Internationalen Taubstummen-Lehrer-Kongress, dem Mailänder-Kongress, beschlossene Vorzug der Lautsprache gegenüber der Gebärdensprache wurde in vielen Ländern als Gebärdensprachenverbot umgesetzt. Die Deutsche…

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    Irene Appiah
    Julia Barth-Dworzynski
    Mithat Çapar
    Kemir Čolić
    Matthias Czech
    Nils Hansen
    Astrid Hennies
    Tom Hinzmann
    Danial Ilkhanipour
    Regina Elisabeth Jäck
    Ali Kazanci
    Jan Koltze
    Claudia Loss
    Baris Önes
    Anja Quast
    Juliane Timmermann
    Soziales und Integration
  • Ehrenamt verlässlich unterstützen – Rechtssicherheit und Wertschätzung für freiwilliges Engagement
    02.07.2025
    Ehrenamtliches Engagement ist ein unverzichtbarer Bestandteil des demokratischen Gemeinwesens. Ohne den freiwilligen Einsatz zahlreicher Bürger:innen wäre die Arbeit in den Bezirksversammlungen und ihren Ausschüssen – insbesondere im…

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    Irene Appiah
    Ole Thorben Buschhüter
    Anja Quast
    Marc Schemmel
    Frank Schmitt
    Olaf Steinbiß
    Sarah Timmann
    Carola Veit
    Justiz, Daten- und Verbraucherschutz, Verfassung und Bezirke
  • Beendigung gemeinsamer Mietverträge beschleunigen
    02.07.2025
    In allen Bereichen häuslicher Gewalt sind aktuell steigende Fallzahlen zu verzeichnen. Das aktuellste Bundeslagebild verzeichnet für das Jahr 2023 insgesamt 256.276 Fälle, was einen Anstieg von 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet.…

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    Mehria Ashuftah
    Baris Önes
    Milan Pein
    Arne Platzbecker
    Anja Quast
    Olaf Steinbiß
    Sarah Timmann
    Carola Veit
    Justiz, Daten- und Verbraucherschutz, Verfassung und Bezirke
  • zu Drs. 23/676 Anschaffung einer mobilen Toilette für alle sichern
    01.07.2025
    Die Regierungskoalition setzt sich für ein inklusives Hamburg ein, in dem allen Menschen Teilhabe an allen Aspekten des öffentlichen Lebens garantiert werden kann. Teilhabe am öffentlichen Leben setzt grundsätzlich eine ausreichende…

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    Irene Appiah
    Mehria Ashuftah
    Ole Thorben Buschhüter
    Indira Chuda
    Astrid Hennies
    Clarissa Herbst
    Danial Ilkhanipour
    Regina Elisabeth Jäck
    Anja Quast
    Marc Schemmel
    Frank Schmitt
    Olaf Steinbiß
    Sarah Timmann
    Annika Urbanski
    Carola Veit
    Justiz, Daten- und Verbraucherschutz, Verfassung und Bezirke
  • zu Drs. 23/675 Tierschutzfreundliche Anpassung der Hundesteuer
    01.07.2025
    In Hamburg leben laut Angaben des Statistikamts Nord derzeit rund 85.000 bis 90.000 Hunde. Jährlich kommen mehrere tausend Hunde neu hinzu – sei es durch Geburten, Zukauf oder Übernahmen. Gleichzeitig werden vom Hamburger Tierschutzverein…

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    Mehria Ashuftah
    Regina Elisabeth Jäck
    Dirk Kienscherf
    Martina Koeppen
    Gulfam Malik
    Baris Önes
    Milan Pein
    Sören Platten
    Arne Platzbecker
    Anja Quast
    Olaf Steinbiß
    Tim Stoberock
    Sarah Timmann
    Carola Veit
    Michael Weinreich
    Justiz, Daten- und Verbraucherschutz, Verfassung und Bezirke
  • Verstetigung des Veteranentages
    01.07.2025
    Am 15. Juni 2025 wurde bundesweit der erste Nationale Veteranentag gefeiert und auch Hamburg beteiligte sich an den Feierlichkeiten. So fand auf dem Rathausmarkt ein militärisches Zeremoniell statt: Verteidigungsminister Boris Pistorius…

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    Danial Ilkhanipour
    Ali Kazanci
    Dirk Kienscherf
    Alexander Mohrenberg
    Oktay Özdemir
    Frank Schmitt
    Sören Schumacher
    Juliane Timmermann
    Annika Urbanski
    Innenpolitik
  • zu Drs. 23/681 Finanzspielräume verantwortungsvoll nutzen – Investitionen stärken, Haushaltsstabilität sichern
    01.07.2025
    Am 18. März 2025 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen eine Reform der Regelungen zur Schuldenbremse im Grundgesetz beschlossen. Dies betrifft insbesondere die Finanzierung notwendiger Verteidigungsausgaben…

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    Mehria Ashuftah
    Regina Elisabeth Jäck
    Gulfam Malik
    Baris Önes
    Milan Pein
    Sören Platten
    Tim Stoberock
    Sarah Timmann
    Michael Weinreich
    Finanzen
  • „Qualitätsoffensive Schulaufsicht“: Die Schulaufsicht als zentralen Akteur der Schulentwicklung und Qualitätssicherung stärken
    18.06.2025
    Die Schulaufsicht ist ein zentraler Akteur der Schulentwicklung und Qualitätssicherung im Hamburger Schulsystem. Um für ihre sehr anspruchsvolle und verantwortungsvolle Arbeit auch in Zukunft gut aufgestellt zu sein, sollen die…

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    Irene Appiah
    Julia Barth-Dworzynski
    Matthias Czech
    Nils Hansen
    Astrid Hennies
    Tom Hinzmann
    Ali Kazanci
    Anja Quast
    Juliane Timmermann
    Schule und Berufsbildung
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