Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Umwidmung der Mittel für den Umbau und Nutzung der ehemaligen Pausenhalle Vorhornweg durch den SV Lurup Hamburg von 1923 e.V.
14.01.2026
Der SV Lurup Hamburg von 1923 e.V. ist mit rund 1.800 Mitgliedern und 26 Abteilungen ein breit aufgestellter, integrativer Stadtteilverein mit starker Verankerung in Lurup und Umgebung. Seit 2014 ist der Verein Stützpunktverein im…
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Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Kemir Čolić
Nils Hansen
Oktay Özdemir
Milan Pein
Marc Schemmel
Frank Schmitt
Sören Schumacher
Philine Sturzenbecher
Juliane Timmermann
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Einnahmebasis von Ländern und Kommunen stärken – Steuergerechtigkeit schaffen
14.01.2026
Die Kommunen und Länder in Deutschland stehen vor großen Aufgaben. Gleichzeitig warnen die 13 Rathauschef*innen der Landeshauptstädte vor einem drohenden Finanznotstand. Hamburg hat sich diesen Warnungen als Stadtstaat eindringlich…
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Mehria Ashuftah
Regina-Elisabeth Jäck
Gulfam Malik
Baris Önes
Milan Pein
Sören Platten
Tim Stoberock
Sarah Timmann
Michael Weinreich
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Ein Bekenntnis zur Solidarität mit den Menschen in Iran, der Verurteilung des menschenverachtenden Vorgehens des Mullah-Regimes und die Forderung zur Listung der Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation
14.01.2026
Hamburg blickt mit großer Sorge und tiefer Betroffenheit auf die aktuelle Lage in Iran. Landesweit gehen die Menschen auf die Straße. Sie riskieren ihr Leben für Freiheit, Würde und Selbstbestimmung – Werte, die auch das Fundament unserer…
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Irene Appiah
Koorosh Armi
Mehria Ashuftah
Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Mithat Çapar
Indira Chuda
Kemir Čolić
Matthias Czech
Simone Gündüz
Nils Hansen
Astrid Hennies
Jessica Hennig
Clarissa Herbst
Tom Hinzmann
Danial Ilkhanipour
Regina-Elisabeth Jäck
Ali Kazanci
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Jan Koltze
Claudia Loss
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Baris Önes
Lena Otto
Oktay Özdemir
Milan Pein
Sören Platten
Arne Platzbecker
Anja Quast
Marc Schemmel
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Sören Schumacher
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Annika Urbanski
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
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Geothermie als Schlüssel zur Wärmewende – Potenziale systematisch erschließen
14.01.2026
Geothermie ist eine vielversprechende Option für die klimafreundliche, zuverlässige und langfristig sichere Wärmeversorgung Hamburgs. Als grundlastfähige, nahezu emissionsfreie Energiequelle ergänzt sie ideal die bestehende…
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Cem Berk
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Sören Platten
Marc Schemmel
Philine Sturzenbecher
Annika Urbanski
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Stärkung der deutschen Medienvielfalt durch Kostenbeteiligung digitaler Plattformen
14.01.2026
Um den Medienstandort Deutschland zu unterstützen, prüft die Bundesregierung aktuell die Einführung einer Abgabe für große Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen. Ziel soll nach Ansicht der Bundesländer eine faire Beteiligung großer…
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Koorosh Armi
Mehria Ashuftah
Regina-Elisabeth Jäck
Lena Otto
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Tim Stoberock
Isabella Vértes-Schütter
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Durchführung des „Forum WIR“ am bundesweiten Ehrentag am 23. Mai 2026
14.01.2026
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für den 23. Mai 2026 – den 77. Geburtstag des Grundgesetzes – den neuen bundesweiten „Ehrentag. Für dich. Für uns. Für alle.“ als Mitmachtag für bürgerschaftliches Engagement angestoßen. Das…
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Mithat Çapar
Kemir Čolić
Danial Ilkhanipour
Regina-Elisabeth Jäck
Ali Kazanci
Jan Koltze
Claudia Loss
Baris Önes
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Dialoghaus Hamburg – Machbarkeitsstudie für einen neuen Standort zur Sicherung eines inklusiven Lern- und Erlebnisortes
14.01.2026
Seit über 25 Jahren ist das Dialoghaus Hamburg ein einzigartiger Ort des sozialen Lernens mit dem Schwerpunkt auf Inklusion und Diversität. Es gilt als einer der wichtigsten außerschulischen Lernorte Hamburgs: Nahezu die Hälfte der jährlich…
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Mehria Ashuftah
Mithat Çapar
Kemir Čolić
Danial Ilkhanipour
Regina-Elisabeth Jäck
Ali Kazanci
Dirk Kienscherf
Jan Koltze
Claudia Loss
Gulfam Malik
Baris Önes
Milan Pein
Sören Platten
Tim Stoberock
Sarah Timmann
Michael Weinreich
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KI im Tourismus – Hamburgs Wettbewerbsfähigkeit sichern
06.01.2026
Durch die Entwicklung künstlicher Intelligenz (KI) sind tiefgreifende Veränderungen über alle Wirtschaftssektoren hinweg zu erwarten: auch im Tourismussektor. Schon heute nutzen viele Tourist*innen zur Reiseplanung eher generative…
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Jessica Hennig
Clarissa Herbst
Jan Koltze
Alexander Mohrenberg
Sören Platten
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Philine Sturzenbecher
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Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges
06.01.2026
Die Beamt*innen des Strafvollzugsdienstes und des Justizkrankenpflegedienstes sorgen mit großem persönlichem Einsatz tagtäglich für die Sicherheit inner- und außerhalb der Justizvollzugsanstalten und leisten damit einen wichtigen Beitrag…
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Mehria Ashuftah
Regina-Elisabeth Jäck
Gulfam Malik
Baris Önes
Milan Pein
Sören Platten
Arne Platzbecker
Anja Quast
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Sarah Timmann
Carola Veit
Michael Weinreich
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Weiterentwicklung der Schuldenbremse unter Wahrung der finanzpolitischen Stabilität
06.01.2026
Im März 2025 wurden die grundgesetzlichen Regelungen zur Schuldenbremse durch eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag und Bundesrat geändert. Dies ermöglicht insbesondere die Finanzierung notwendiger Verteidigungsausgaben und ein…
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Mehria Ashuftah
Regina-Elisabeth Jäck
Gulfam Malik
Baris Önes
Milan Pein
Sören Platten
Tim Stoberock
Sarah Timmann
Michael Weinreich