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Unsere Anträge

Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.

Verstetigung der Substitutionsambulanz des Drob Inn in St. Georg

Donnerstag, 25.03.2021

Nicht nur aufgrund des Anstiegs der Drogentoten und Suchterkrankten in den vergangenen Jahren sondern auch aufgrund der aktuell zugespitzten Lage durch die Corona-Pandemie ist die Aufrechterhaltung der Suchthilfeangebote von noch größerer Bedeutung als bisher. Die zurzeit menschenleeren Straßen der Innenstadt sind für die Suchterkrankten fatal, da sie während der Krise besondere Schwierigkeiten haben, sich zu versorgen.

Ein Ausweichen auf stark verunreinigte Substanzen, das Konsumieren von zusätzlichen Substanzen sowie die Zunahme von Beschaffungskriminalität muss verhindert werden. Aufgrund dessen ist es dringend erforderlich, die flächendeckenden Substitutions- und Hilfsangebote aufrecht zu erhalten.

Dass die aktuelle Verstärkung der niedrigschwelligen Angebote wie die Substitutionsambulanz des Drob Inn, der mobile Spritzentausch sowie jedwede medizinische Behandlung zurzeit möglich gemacht wird und weiterhin bestehen bleibt, ist für die täglich mehreren hundert Besucher*innen von großer Bedeutung. Diese Anlaufstellen sind nicht nur für den Schutz der Suchterkrankten, sondern auch für den Schutz der Bevölkerung von hoher Relevanz. In der Substitutionsambulanz des Drob Inn werden alle Nutzer*innen, die COVID-19-Symptome aufweisen, getestet. Aufgrund dessen ist neben bedarfsgerechtem personellen Ausbau auch die sächliche Ausstattung notwendig.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

 

Der Senat wird ersucht,

1. die Substitutionsambulanz des Drob Inn über das Frühjahr 2021 hinaus finanziell zu unterstützen und dadurch eine Fortführung des Programms bis zum Ende 2021 zu ermöglichen,

2. zu prüfen, inwieweit ein Bedarf auch unabhängig von der Pandemie besteht und

3. der Bürgerschaft bis zum 31.12.2021 zu berichten.