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Unsere Anträge

Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.

Zivilgesellschaftliche Initiativen für einkommensschwache Haushalte brauchen Hilfe bei der Finanzierung von Corona-Schutzkonzepten

Dienstag, 09.03.2021

Die Corona-Pandemie hat schwerwiegende ökonomische Folgen für die gesamte Volkswirtschaft. Sehr viele Menschen haben während der Corona-Krise ihr Einkommen ganz oder teilweise verloren und sind auf existenzsichernde staatliche Leistungen und oft auch auf ergänzende zivilgesellschaftliche Hilfe angewiesen. Zum Beispiel ist bei den Hamburger Tafeln die Nachfrage nach Lebensmitteln in den letzten Monaten deutlich gestiegen. Nach Aussagen der Tafeln um 15 bis 30 Prozent je nach Stadtteil. Auch andere zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine und Organisationen leisten jeden Tag wichtige Hilfen für durch die Corona-Pandemie in Not geratene Menschen. Andere haben sich aufgrund der Pandemie oder zum Schutz der eigenen Mitarbeitenden und freiwillig Engagierten zurückgezogen.

Gleichzeitig sind die Organisationen, die weiterarbeiten, zum Teil mit Mehrkosten durch coronabedingte Schutzausrüstungen und notwendige Testungen belastet. Diese Mehrkosten gefährden die Weiterführung ihrer Arbeit und können nicht durch die bisherigen Einnahmen aus Spenden, Mitgliedsbeiträgen u. ä. gedeckt werden.

Um die wertvolle Arbeit dieser Organisationen auch unter Pandemiebedingungen in den nächsten Monaten weiter aufrecht zu erhalten, soll die Stadt Hamburg als Soforthilfe in Zusammenarbeit mit der freien Wohlfahrtspflege eine unbürokratische Fördermöglichkeit für Organisationen und Vereine schaffen, die zum Beispiel in der Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe bzw. in der unmittelbaren Hilfe für Bedürftige tätig sind. Übernommen werden sollen coronabedingte Mehrkosten, die für die Aufrechterhaltung der Arbeit in Essensausgabestellen, Kleiderkammern etc. dringend notwendig sind.

Insbesondere für die vielen Ehrenamtlichen sind verlässliche Schutzkonzepte, die auch regelmäßige Testungen enthalten, eine wichtige Voraussetzung, um die Arbeit aufrecht erhalten zu können.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

 

Der Senat wird ersucht,

1. zeitnah für coronabedingte Mehrbedarfe von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in der Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe bzw. in der unmittelbaren Hilfe für Bedürftige tätig sind, 100.000 Euro zur Finanzierung von Schutzmaßnahmen, die der Aufrechterhaltung ihrer Arbeit in der Pandemie dienen, bereit zu stellen.

2. in Zusammenarbeit mit der freien Wohlfahrtspflege für eine unbürokratische und schnelle Auszahlung zu sorgen.