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Unsere Anträge

Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.

zu Drs. 22/2773 Schuldnerberatung ausbauen und durch ein Ausbildungsprogramm stärken

Dienstag, 26.01.2021

Im Rahmen der Corona-Pandemie wächst der Bedarf an Schuldnerberatung. Die

zuständige Hamburger Sozialbehörde hat bereits zugesagt, die Kapazitäten der geförderten Schuldnerberatungsstellen für Menschen im SGB II Bezug (kommunale Leistung nach § 16 a SGB II) aufzustocken. Diese Bemühungen sollen noch einmal gezielt verstärkt werden, um die personelle und finanzielle Lage der Beratungsstellen nachhaltig zu verbessern. Mit einem gezielten Ausbildungsprogramm für Schuldnerberaterinnen und Schuldnerberater in den anerkannten Schuldnerberatungsstellen Hamburgs sollen neue Fachkräfte gewonnen werden, die die qualitativ hochwertige Arbeit der Beratungsstellen verstärken und eine Ausweitung der Kapazitäten ermöglichen.

 

Angesichts des steigenden Bedarfs nach einer Schuldnerberatung auch bei Menschen, die keine Leistungen nach dem SGB II oder XII beziehen und deren Einkommen über der Einkommensgrenze liegt, die zu einer kostenfreien Beratung berechtigt, soll auch hier eine Unterstützung erfolgen. Mit Hilfe eines Zuschusses in Form eines Gutscheins für die Kosten der Schuldnerberatung bei den anerkannten Schuldnerberatungsstellen können gezielt Notsituationen gelindert werden. Eine bürokratiearme Ausgabe der Gutscheine und die verwaltungsökonomische Abrechnung ist sicherzustellen.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

 

Der Senat wird ersucht,

1. die Kosten für einen bedarfsgerechten Ausbau der geförderten Schuldnerberatung zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie bereitzustellen,

2. ein Ausbildungsprogramm für Fachkräfte in der Schuldnerberatung zusammen mit den anerkannten Beratungsstellen zu etablieren,

3. Gutscheine zur Linderung von Notsituationen bereitzustellen,

4. der Bürgerschaft bis zum 31.12.2021 zu berichten.