Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Mobilitätswende ganzheitlich stärken: Schutz des ÖPNV-Personals verbessern, Video- und Bodycam-Einsatz rechtssicher gestalten und EUDI-Wallet für konfliktarme Ticketvalidierung nutzen
08.04.2026
Die Mobilitätswende ist ein zentrales Projekt der Freien und Hansestadt Hamburg. Beschäftigte im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), insbesondere Fahr-, Prüf-, Service- und Sicherheitspersonal, tragen täglich maßgeblich zu ihrem…
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Koorosh Armi
Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Simone Gündüz
Clarissa Herbst
Danial Ilkhanipour
Ali Kazanci
Alexander Mohrenberg
Oktay Özdemir
Frank Schmitt
Sören Schumacher
Juliane Timmermann
Annika Urbanski
Michael Weinreich
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Wohnen bleiben im Quartier – auch bei Pflegebedürftigkeit. Sorgende Gemeinschaften stärken und sektorenübergreifende Ansätze erproben.
08.04.2026
Im „Aktionsplan ‚Age friendly City‘ – für ein altersfreundliches Hamburg“ hat sich die Stadt dafür ausgesprochen, den mit dem Demografiekonzept eingeschlagenen Kurs fortzusetzen und ein „Wohnen bleiben im Quartier“ zu fördern. Auch Menschen…
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Simone Gündüz
Jessica Hennig
Dirk Kienscherf
Claudia Loss
Sören Platten
Tim Stoberock
Isabella Vértes-Schütter
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Transparenz und Fairness in der Fernwärme ausbauen – Stärkung der bundesweiten Preiskontrolle für Fernwärme
08.04.2026
Hamburg arbeitet derzeit an einem Wärmeplan. Der Wärmeplan wird einen Weg aufzeigen, wie klimaneutrale Wärmeversorgung in Hamburg erreicht werden kann. Im Gebäudesektor ist neben der Dekarbonisierung des Bundesstrommixes und der…
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Cem Berk
Mithat Çapar
Kemir Čolić
Matthias Czech
Nils Hansen
Jessica Hennig
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Sören Platten
Marc Schemmel
Philine Sturzenbecher
Annika Urbanski
Michael Weinreich
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Gerichte entlasten, elektronische Kommunikation von städtischen Unternehmen mit Gerichten verbessern
08.04.2026
Die Hamburger Gerichte stehen seit Jahren unter erheblichem Druck. Steigende Verfahrenszahlen, komplexere Sachverhalte und zugleich begrenzte personelle Ressourcen führen dazu, dass Richter:innen und Geschäftsstellen immer stärker belastet…
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Mehria Ashuftah
Clarissa Herbst
Milan Pein
Arne Platzbecker
Anja Quast
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Sarah Timmann
Carola Veit
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Transparenz und belastbare Kostenentwicklung bei Olympia-Bewerbung weiterhin sichern
08.04.2026
Der Hamburger Senat und die Regierungsfraktionen sorgen für größtmögliche Transparenz über die finanziellen Auswirkungen einer möglichen Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele. Eine nachvollziehbare und transparente Darstellung…
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Mehria Ashuftah
Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Kemir Čolić
Nils Hansen
Regina-Elisabeth Jäck
Gulfam Malik
Baris Önes
Oktay Özdemir
Milan Pein
Sören Platten
Marc Schemmel
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Michael Weinreich
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Verbesserter strafrechtlicher Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
08.04.2026
Digitale Gewalt ist reale Gewalt. Sie kann zu Angst, Rückzug sowie dem Verlust von Selbstbestimmung führen und trifft diejenigen besonders hart, die zusätzlich von Rassismus oder Queerfeindlichkeit betroffen sind. Insbesondere sogenannte…
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Mehria Ashuftah
Astrid Hennies
Claudia Loss
Milan Pein
Arne Platzbecker
Anja Quast
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Sarah Timmann
Annika Urbanski
Carola Veit
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Mobilitätswende ganzheitlich stärken: Schutz des ÖPNV-Personals verbessern, Video- und Bodycam-Einsatz rechtssicher gestalten und EUDI-Wallet für konfliktarme Ticketvalidierung nutzen
25.03.2026
Die Mobilitätswende ist ein zentrales Projekt der Freien und Hansestadt Hamburg. Beschäftigte im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), insbesondere Fahr-, Prüf-, Service-und Sicherheitspersonal, tragen täglich maßgeblich zu ihrem Gelingen…
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Koorosh Armi
Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Simone Gündüz
Clarissa Herbst
Danial Ilkhanipour
Ali Kazanci
Alexander Mohrenberg
Oktay Özdemir
Frank Schmitt
Sören Schumacher
Juliane Timmermann
Annika Urbanski
Michael Weinreich
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Lokale Energiegemeinschaften als Baustein der Hamburger Energiewende im Quartier
25.03.2026
Hamburg hat sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Bis 2040 soll die Stadt klimaneutral werden. Schon heute werden die CO?-Emissionen konsequent gesenkt – mit Maßnahmen in allen Sektoren von der Mobilität über die Gebäude bis hin zur…
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Cem Berk
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Sören Platten
Marc Schemmel
Philine Sturzenbecher
Annika Urbanski
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Hamburg kann mehr Elbe: Prüfung geeigneter Standorte für Flusskreuzfahrten als Impuls für Qualitätstourismus und Innenstadt
25.03.2026
Flusskreuzfahrten bilden innerhalb der Kreuzfahrtbranche ein eigenständiges Marktsegment mit einem klar von der Hochseekreuzfahrt abweichenden Charakter. Flusskreuzfahrtschiffe verkehren auf Binnengewässern, sind deutlich kleiner,…
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Jessica Hennig
Clarissa Herbst
Jan Koltze
Alexander Mohrenberg
Sören Platten
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Philine Sturzenbecher
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Maritimes Denkmal und Clubschiff MS Stubnitz erhalten – Werftaufenthalt und Sanierung unterstützen
25.03.2026
Die MS Stubnitz hat sich seit 1994 in Hamburg als herausragendes Kultur- und Clubschiff etabliert und ist auch über die Stadtgrenzen hinaus als außergewöhnliche Spielstätte anerkannt. So wurde sie beispielsweise 2014 von der Bundesregierung…
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Koorosh Armi
Mehria Ashuftah
Ole Thorben Buschhüter
Regina-Elisabeth Jäck
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Lena Otto
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Isabella Vértes-Schütter
