Entwicklung der Hamburger Justiz von 2016 bis 2020 und Perspektiven der Hamburger Justiz bis 2024

Mittwoch, 10.02.2021, Drucksache 22/

Große Anfrage der Abgeordneten Milan Pein, Arne Platzbecker, Britta Schlage, Olaf Steinbiß, Urs Tabbert, Sarah Timmann, Carola Veit und Fraktion. sowie der Abgeordneten Lena Zagst, Eva Botzenhart, Alske Freter, Sina Imhof, Jennifer Jasberg, Lisa Kern, Lisa Maria Otte, Dr. Till Steffen (GRÜNE) und Fraktion

Einleitung für die Fragen:
Eine personell gut ausgestattete Justiz ist der Kern eines funktionierenden und effizienten Rechtsstaats. Die Hamburger Gerichte und die Staatsanwaltschaften sind die tragende Säule des Rechtsstandorts Hamburg. Seit 2015 haben die Fraktionen von SPD und GRÜNEN und der Senat den größten Personalaufwuchs in der Justiz seit 20 Jahren vorangetrieben und ca. 250 neue Stellen an den Gerichten und bei den Staatsanwaltschaften geschaffen. Gerichte und Staatsanwaltschaften waren seit 2015 immer wieder hohen Belastungssituationen ausgesetzt. So musste beispielsweise die Verwaltungsgerichtsbarkeit eine Vielzahl von asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren bearbeiten. Die Strafgerichtsbarkeit war unter anderem auch wegen eines entsprechenden Staatsvertrags mit Mecklenburg-Vorpommern mit einer erhöhten Anzahl von Staatsschutzverfahren befasst. Ände-rungen im Abrechnungswesen der Krankenkassen führten im Jahr 2019 zu einer Verfahrenshäufung am Sozialgericht, das zudem nach wie vor hohe Bestände abzuarbeiten hat. Auch die Verfahren zur strafrechtlichen Aufarbeitung der Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel hatten eine gestiegene Arbeitslast zu Folge. Auf alle diese Mehrbelastungen haben die Regierungsfraktionen und der Senat mit Stellenneuschaffungen reagiert, um Gerichten und Staatsanwaltschaften die Erfüllung der Aufgaben zu erleichtern. Durch die Bundesmittel aus dem Pakt für den Rechtsstaat wurde es zudem möglich, weitere Stellen in der Justiz zu schaffen und so für Entlastung zu sorgen.
Mit der Drucksache 21/1018 wurde zuletzt im Jahr 2015 ein umfassender Sachstand zur Situation der Hamburger Justiz im Überblick abgefragt. Das Ziel der seitdem kontinuierlich ergriffenen Maßnahmen zur Personalverstärkung war es auch immer, in der Breite und mit einer nachhaltigen Wirkung dafür Sorge zur tragen, dass die Hamburger Justiz zukunftsfest aufgestellt ist.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Frage 1: Hinsichtlich der Staatsanwaltschaften:
Getrennt nach Generalstaatsanwalt und Staatsanwaltschaft sowie Jahren:
a) Wie viele Ermittlungsverfahren sind bei den Staatsanwaltschaften jeweils in den Jahren 2016 bis 2020 getrennt nach Bekannt- und Unbekanntsachen eingeleitet worden?
b) Wie viele Erledigungen gab es bei den Staatsanwaltschaften in den Jahren 2016 bis 2020? Bitte wie folgt nach Erledigungsarten aufschlüsseln:
- Gerichtlicher Antrag
- Entstellung mit Auflage et cetera
- Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO
- Sonstige Erledigung
c) Wie stellen sich die Eingänge pro Staatsanwältin bzw. Staatsanwalt in den Jahren 2016 bis 2020 dar, auch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt?
d) Wie hat sich die durchschnittliche Dauer der Ermittlungsverfahren in den Jahren 2016 bis 2020 entwickelt (in Monaten)?
e) Wie stellen sich die Bestände jeweils am Jahresende von 2016 bis 2020 dar?
f) Welche positiven Effekte für die Arbeitsbelastung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie des Geschäftsstellenpersonals konnten durch die Neustrukturierung der Hauptabteilung II der Staatsanwaltschaft und weiter Restrukturierungsmaßnahmen innerhalb der Staatsanwaltschaften bislang verzeichnet werden?
g) Wie viele altersbedingte Abgänge gab es in den Jahren 2016 bis 2020 und wie viele altersbedingte Abgänge wird es in den Jahren 2021 bis 2024 geben? Bitte getrennt nach Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälten/Amtsanwältinnen bzw. Amtsanwälten und Geschäftsstellenpersonal darstellen.
h) Wie viele Neueinstellungen gab es in den Jahren 2016 bis 2020 und wie viele Neueinstellungen werden derzeit für die Jahre 2021 bis 2024 geplant? Bitte getrennt nach Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälten/Amtsanwältinnen bzw. Amtsanwälten und Geschäftsstellenpersonal darstellen.
i) Welche Maßnahmen und Projekte zur Digitalisierung der Justiz befinden sich derzeit bei den Staatsanwaltschaften in der Umsetzung? Welche Effizienzgewinne für die Arbeitsweise des Personals werden durch die Digitalisierung bei den Staatsanwaltschaften eintreten?
j) Haben sich Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO) und dem Strafgesetzbuch (StGB) aus den vergangenen fünf Jahren positiv auf die Durchsetzbarkeit des staatlichen Strafanspruches und den Opferschutz ausgewirkt? Wenn ja, woran lässt sich das festmachen und inwieweit haben die Änderungen unabhängig von ihrem Erfolg zu personellem Mehrbedarf geführt? Wenn nein, warum nicht?“

Frage 2: Hinsichtlich der Gerichte:
Jeweils aufgeschlüsselt nach den Gerichten und Instanzen sowie Jahren:
Ordentliche Gerichtsbarkeit (aufgeschlüsselt nach Zivil-, Familien- und Strafsachen):
- Hanseatisches Oberlandesgericht
- Landgericht Hamburg
- Amtsgerichtsbarkeit Hamburg
Fachgerichtsbarkeit:
- Landesarbeitsgericht und Arbeitsgericht
- Finanzgericht
- Landessozialgericht und Sozialgericht
- Oberverwaltungsgericht und Verwaltungsgericht
a) Wie stellen sich die Neuzugänge in den Jahren 2016 bis 2020 dar?
b) Wie stellen sich die Erledigungen in den Jahren 2016 bis 2020 dar? Bitte wie folgt nach den Erledigungsarten aufschlüsseln:
Amtsgerichtsbarkeit
Strafverfahren:
- Urteil
- Einstellung mit Auflage
- Sonstige Einstellung
- Sonstige Erledigung
Zivilverfahren:
- Streitiges Urteil
- Beschluss
- Versäumnisurteil
- Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil
- Vergleich
- Rücknahme
- Sonstige Erledigung
Familiensachen:
- Beschluss
- Vergleich
- Übereinstimmende Erledigungs- und Beendigungserklärung
- Rücknahme
- Sonstige Erledigung
Landgericht:
Strafverfahren:
Erste Instanz
- Urteil
- Einstellung
- Sonstige Erledigung
Berufungsverfahren
- Urteil
- Einstellung
- Rücknahme
- Sonstige Erledigung
Zivilverfahren:
Erste Instanz
- Streitiges Urteil
- Versäumnisurteil
- Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil
- Vergleich
- Beschluss über Arrest oder einstweilige Verfügung
- Rücknahme
- Sonstige Erledigung
Berufungsverfahren
- Streitiges Urteil
- Vergleich
- Beschluss nach § 522 Absatz 1 und 2 ZPO
- Rücknahme
- Sonstige Erledigung
Oberlandesgericht
Strafverfahren:
Erste Instanz
- Urteil
- Sonstige Erledigung
Revisionsverfahren
- Urteil
- Sonstige Erledigung
Zivilverfahren:
Berufungsverfahren
- Streitiges Urteil
- Vergleich
- Beschluss nach § 522 Absatz 1 und 2 ZPO
- Rücknahme
- Sonstige Erledigung
Familiensachen:
- Beschluss
- Vergleich
- Übereinstimmende Erledigungs-/Beendigungserklärung
- Rücknahme
- Sonstige Erledigung
Arbeitsgericht
Klagen
- Urteil
- Vergleich
- Rücknahme
- Sonstige Erledigung
Beschlussverfahren
- Beschluss
- Vergleich
- Einstellung nach § 83 a Absatz 2 Satz 1 ArbGG
- Rücknahme
- Sonstige Erledigung
Landesarbeitsgericht
Berufungen
- Urteil
- Vergleich
- Rücknahme
- Sonstige Erledigung
Beschwerdeverfahren im Beschlussverfahren
- Beschluss
- Vergleich
- Einstellung nach § 90 Absatz 2 ArbGG i.V.m. § 83 a Absatz 2 Satz 1 ArbGG
- Rücknahme
- Sonstige Erledigung
Finanzgericht
Klagen
- Urteil oder Instanz beendender Gerichtsbescheid
- Beschluss
- Rücknahme
- Sonstige Erledigung
Eilverfahren
- Beschluss
- Rücknahme
- Sonstige Erledigung
Sozialgericht
Klagen
- Urteil oder Instanz beendender Gerichtsbescheid
- Beschluss
- Vergleich
- Übereinstimmende Erledigungserklärung
- Angenommenes Anerkenntnis
- Rücknahme
- Sonstige Erledigung
Eilverfahren
- Beschluss
- Übereinstimmende Erledigungserklärung
- Angenommenes Anerkenntnis
- Rücknahme
- Sonstige Erledigung
Beschwerdeverfahren
- Beschluss
- Rücknahme
- Sonstige Erledigung
Eilverfahren
- Beschluss
- Rücknahme
- Sonstige Erledigung
Verwaltungsgericht
Klagen
- Urteil oder Instanz beendender Gerichtsbescheid
- Beschluss
- Vergleich
- Sonstige Erledigung
Eilverfahren
- Beschluss
- Sonstige Erledigung
Oberverwaltungsgericht
Klagen
- Urteil
- Beschluss
- Vergleich
- Sonstige Erledigung
Berufungen
- Urteil
- Beschluss
- Sonstige Erledigung
c) Wie stellen sich die Bestände jeweils am Jahresende von 2016 bis 2020 dar?
d) Wie stellen sich die durchschnittlichen Verfahrensdauern von 2016 bis 2020 dar, auch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt?
e) Wie stellen sich die Eingänge pro Richterin bzw. pro Richter von 2016 bis 2020 dar, auch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt?
f) Welche positiven Effekte für die Arbeitsbelastung der Richterinnen und Richter sowie des Geschäftsstellenpersonals konnten in den Jahren 2016 bis 2020 durch organisatorische Umstrukturierungsmaßnahmen verzeichnet werden?
g) Wie viele altersbedingte Abgänge gab es in den Jahren 2016 bis 2020 und wie viele altersbedingte Abgänge wird es in den Jahren 2021 bis 2024 geben? Bitte getrennt nach Richterinnen bzw. Richtern und Geschäftsstellenpersonal darstellen.
h) Wie viele Neueinstellungen gab es in den Jahren 2016 bis 2020 und wie viele Neueinstellungen werden derzeit für die Jahre 2021 bis 2024 geplant? Bitte getrennt nach Richterinnen bzw. Richtern und Geschäftsstellenpersonal darstellen.
i) Welche Maßnahmen und Projekte zur Digitalisierung der Justiz befinden sich derzeit bei den Gerichten in der Umsetzung? Welche Effizienzgewinne für die Arbeitsweise des Personals werden durch die Digitalisierung bei den Gerichten eintreten?

Frage 3: Krankheitsbedingte Fehlzeiten
Welche krankheitsbedingte Fehlzeitenquote sind für die Gerichte und die Staatsanwaltschaften in den Jahren 2016 bis 2020 in den Berufsgruppen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie für die gesamte Belegschaft dieser Einheiten festgestellt worden, auch im Vergleich zum Durchschnitt im gesamten Personalbestand der Freien und Hansestadt Hamburg?

Frage 4: Ausbildungsoffensive in der Justiz (Justizfachangestellt und Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger)
In welchen Umfang sind in den Jahren 2016 bis 2020 für die Ausbildungsgänge zu Justizfachangestellten und Rechtspflegerinnen bzw. Rechtspfleger, Beamte allgemeiner Justizdienst, Justizsekretäre und Justizwachtmeister eingestellt worden und wie viele haben den jeweiligen Ausbildungsgang erfolgreich beendet? Wie viele Justizfachangestellte und Rechtspflegerinnen bzw. Rechtspfleger sollen in den Jahren 2021 bis 2024 ausgebildet werden und sollen diese auch übernommen werden?
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