Lagebild zur Organisierten Kriminalität und ihrer Bekämpfung in Hamburg für das Jahr 2006
Donnerstag, 01.03.2007
Mit dem Amtseintritt des von-Beust-Schill-Senats im Jahr 2001 wurde die bisherige Praxis, ein jährliches Lagebild zur Organisierten Kriminalität zu erstellen und in pressefreien Kurzfassungen zu veröffentlichen, eingestellt. Zur Begründung führt der Senat an, dass sich aus diesen Lagebildern „kein polizeitaktischer oder strategischer Vorteil für die OK-Bekämpfung ergeben“ würde.
Diese Begründung überzeugt nicht. Ein aktuelles Lagebild zur Organisierten Kriminalität ist ein für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer Beleg für die Ermittlungskonsequenz von Polizei, Staatsanwaltschaft und den Gerichten dieser Stadt. Die Information über die tatsächliche Entwicklung von Organisierter Kriminalität hilft, die Bevölkerung für diese Problematik zu sensibilisieren. Nicht zuletzt haben die Menschen dieser Stadt auch Anspruch darauf zu erfahren, welche strafrechtlichen Konsequenzen die Ermittlungstätigkeit für die Täter hat und welche Kriminalitätsbereiche besonders dominieren bzw. in welchen Bereichen die Kriminalität zurückgeht oder steigt.
Vor diesem Hintergrund hatte die SPD-Fraktion mehrfach Initiativen gestartet, mit denen der Senat aufgefordert wurde, wieder ein jährliches Lagebild zu erstellen und dieses der Öffentlichkeit und der Presse zumindest in einer Kurzfassung zugänglich zu machen. Diese Anträge wurden durch die Mehrheit der CDU-Abgeordneten in der Bürgerschaft abgelehnt. Auch ein Antrag der SPD-Abgeordneten des Innenausschusses, der dieses Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses als Selbstbefassungsangelegenheit bringen sollte, wurde abgelehnt.
Mit einer Großen Anfrage (Drs. 18/5210) vom 31.10.2006 hat die SPD-Fraktion die Informationen, die grundsätzlich einem OK-Lagebild zu entnehmen wären, für den Zeitraum 2001 bis Ende 2005 abgefragt. Anhand dessen und anhand von Auswertungen diverser anderer öffentlich zugänglicher Quellen (Lagebilder des Bundes und anderer Länder) hat die SPD-Fraktion einen eigenen OK-Lagebericht 2001-2005 herausgegeben.
Da der Senat auch weiterhin davon absieht ist, die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs in einem Bericht über die Lage zur organisierten Kriminalität und ihrer Bekämpfung in Hamburg zu informieren, befragen wir den Senat in Fortführung zur Drs. 18/5210 zum Lagebild zur Organisierten Kriminalität in Hamburg im Jahr 2006:
I. Allgemeine Lagedarstellung der OK in Hamburg
1. Anzahl der Ermittlungsverfahren im Jahr 2006
1.1. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden insgesamt im Jahr 2006 dem Kriminalitätsfeld der Organisierten Kriminalität zugeordnet?
1.2. An wie vielen OK-Verfahren war eine Mitwirkung des Landeskriminalamts Hamburg gegeben?
1.3. An wie vielen OK-Verfahren waren andere Strafverfolgungsbehörden, z.B. das Bundeskriminalamt, der Bundesgrenzschutz oder auswärtige Strafverfolgungsbehörden beteiligt und um welche handelte es sich im Einzelnen?
1.4. Inwiefern und wann hat es bei den bediensteten der Strafverfolgungsbehörden in Hamburg, die auf die Bekämpfung organisierter Kriminalität spezialisiert sind, eine Rotation oder sonst Personalwechsel gegeben?
2. Delikts- und Kriminalitätsbereiche
2.1. Welchen Delikts- und Tätigkeitsbereichen sind die OK-Verfahren aus dem Jahr 2006 zuzurechnen?
2.2. Welche Delikte und Kriminalitätsbereiche stellten im Jahr 2006 den Schwerpunkt der OK-Kriminalität dar? Welche Kriminalitätsbereiche wiesen insgesamt die höchsten Verfahrenszahlen auf? (Bitte im Vergleich zum Vorjahr darstellen).
2.3. Konnten im Jahr 2006 Entwicklungen bzw. Tendenzen festgestellt werden? Wenn ja, welche?
2.4 Wir viele der OK-Verfahren aus dem Jahr 2006 sind der Wirtschaftskriminalität zuzuordnen?
2.5. In wie vielen OK-Verfahren aus dem Jahr 2006 wird bzw. wurde gegen Firmeninhaber oder andere Mitarbeiter ermittelt bzw. in wie vielen OK-Verfahren spielen Firmen eine entscheidende Rolle? Wie stellt sich die Entwicklung zum Vorjahr dar? (Bitte in konkreten Zahlen benennen).
2.6. Gibt es Firmen, Firmeninhaber oder andere Mitarbeiter, die seit 2001 wiederholt in dieser Funktion in OK-Verfahren eine Rolle gespielt haben? Wenn ja, wie viele Firmen sind erneut im Zusammenhang mit OK-Verfahren aufgefallen?
2.7. Wie viele Firmen werden im Zusammenhang mit der OK gesondert beobachtet?
2.5. Wurde im Jahr 2006 gegen Personen ermittelt, die bereits in den Vorjahren seit 2001 als Tatverdächtige oder Zeugen in OK-Verfahren eine Rolle gespielt haben?
a. Wenn ja, gegen wie viele Tatverdächtige wurde erneut im Jahr 2006 ermittelt?
b. Wie viele Tatverdächtige sind bereits in einem OK-Verfahren in den Vorjahren als Zeugen in Erscheinung getreten?
c. Gegen wie viele Zeugen aus OK-Verfahren des Jahres 2006 ist bereits in den Vorjahren seit 2001 im Zusammenhang mit der OK ermittelt worden?
4. OK-Relevanz der Verfahren
Nach der bundeseinheitlichen Definition ist Organisierte Kriminalität „die von Gewinn oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Medien oder Wirtschaft“.
4.1. Welchen Alternativen der bundeseinheitlichen Definition waren den Verfahren jeweils zuzuordnen, die im Jahr 2006 in Hamburg registriert worden sind? (Bitte Anzahl der Fälle sowie in Prozent darstellen, ggf. in Mehrfachnennung.)
4.2. Wie oft war das Merkmal „unter Anwendung gewerblicher oder geschäftlicher Strukturen“ einschlägig?
4.3. Wie oft war das Merkmal „unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung“ einschlägig?
4.4. Wie oft war das Merkmal „unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft“ einschlägig? In welchem Verhältnis stellt sich die Einflussnahme auf die verschiedenen Zielmedien dar?
4.5. Konnten hinsichtlich der verschiedenen Merkmale im Jahr 2006 bestimmte Tendenzen festgestellt werden? Wenn ja, welche?
II. Schäden, Gewinne und Vermögensabschöpfung der OK in Hamburg
1. Wie hoch ist die geschätzte, durch Organisierte Kriminalität entstandene Schadenssumme im Jahr 2006?
2. Welcher Betrag ist dem Bundeskriminalamt für das Jahr 2006 als krimineller Gewinn gemeldet worden bzw. wird dem Bundeskriminalamt für das Jahr 2006 gemeldet werden?
3. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2006 bei Verfahren der Organisierten Kriminalität Maßnahmen der Vermögensabschöpfung durchgeführt?
4. In welchen Deliktsbereichen lag der Schwerpunkt der Gewinnabschöpfungs-maßnahmen?
5. In welcher Höhe wurden im Jahr 2006 insgesamt aus allen Verfahrensbereichen Vermögenswerte beschlagnahmt? Wie hoch war der Anteil, der aus Verfahren der organisierten Kriminalität resultierte? Wie hoch war die vorläufig gesicherte Summe pro OK-Verfahren im Mittel?
6. Wie hoch ist die geschätzte Summe, die insgesamt für das Jahr 2006 im Rahmen der Vermögensabschöpfung der Staatskasse endgültig zugeführt werden wird? Wie hoch ist der geschätzte Anteil, der aus Verfahren gegen die organisierte Kriminalität resultiert?
III. Struktur der OK-Tatverdächtigen in Hamburg
1. Gegen wie viele Personen ist im Zusammenhang mit der Organisierten Kriminalität im Jahr 2006 ermittelt worden?
2. Gegen wie viele Personen konnten im fraglichen Zeitraum freiheitsbeschränkende bzw. -entziehende Maßnahmen erlassen bzw. vollstreckt werden? Wie viele Festnahmen gab es im Jahr 2006 im Zusammenhang mit der Ermittlung gegen die Organisierte Kriminalität? Wie viele Haftbefehle konnten erlassen werden?
3. Welchen Nationalitäten gehörten die Personen an, gegen die im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität ermittelt worden ist? (Bitte in Prozent darlegen.)
4. Von insgesamt wie vielen Tatverdächtigen waren wie viele zur Tatzeit bewaffnet? Welchen Nationalitäten gehörten die bewaffneten Tatverdächtigten an?
5. Welche Erkenntnisse bestehen darüber, wie sich kriminelle Aktivitäten von Tatverdächtigen bestimmter Nationen auf verschiedene Kriminalitätsbereiche verteilen?
6. Welchen Anteil haben die einzelnen Nationalitäten an den Straftaten innerhalb der verschiedenen Kriminalitätsbereiche? (Bitte in Prozent darstellen.)
7. Gibt es Kriminalitätsbereiche, die durch Angehörige bestimmter Nationalitäten besonders dominiert werden? Wenn ja, welche? Konnten in diesem Zusammenhang Verschiebungen, Entwicklungen oder Tendenzen festgestellt werden?
8. Wie viele Personen, gegen die im Jahr 2006 im Zusammenhang mit OK-Verfahren ermittelt wurde, hatten eine abweichende Geburtsnationalität? (Bitte als Zahl und in Prozent darstellen.)
9. Wie hoch ist der Anteil der deutschen Tatverdächtigen, die eine abweichende Geburtsnationalität aufweisen und um welche abweichenden Geburtsnationalitäten handelt es sich? (Bitte als Zahl und in Prozent darstellen.)
IV. Hervorzuhebende Tathandlungen bzw. Erkenntnisse
1. Konnten bei den im Jahr 2006 bearbeiteten OK-Verfahren Verbindungen zu ausländischen Organisationen festgestellt werden? Wenn ja, in wie vielen Fällen, zu welchen Organisationen in welchen Ländern?
2. Gab es im fraglichen Zeitraum Vorkommnisse in Justizvollzugsanstalten, die darauf schließen ließen, dass ein inhaftierter Tatverdächtiger von Organisationen oder Tätergruppen unterstützt bzw. betreut wird (z.B. durch Gestellung von Rechtsanwälten, finanzielle Unterstützung eines Inhaftierten oder seiner Familie)? Wenn ja, in wie vielen Fällen konnte eine solche Unterstützung bzw. Betreuung nachgewiesen werden?
V. Verfahrensbezogene Erkenntnisse
1. Polizeiliche Ermittlungsverfahren im Jahr 2006
1.1. Wie viele polizeiliche OK-Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2006 dem Bundeskriminalamt gemeldet?
1.2. Wie viele neue OK-Verfahren wurden registriert? Wie viele bereits anhängige Verfahren wurden fortgeschrieben?
1.3. Wie viele OK-Verfahren wurden im abgefragten Zeitraum mit welchem Ergebnis abgeschlossen? (Bitte einzeln darstellen.)
1.4. Welche Sachverhalte lagen diesen im Jahr 2006 abgeschlossenen Verfahren zugrunde? (Bitte einzeln darstellen.)
1.5. Gegen wie viele Tatverdächtige wurde ermittelt? (Bitte darstellen, wie viele Verfahren und gegen wie viele Personen abgeschlossen worden sind.)
1.6. Aufgrund welcher Erkenntnisse wurden die Ermittlungsverfahren eingeleitet? Aufgrund von Hinweisen aus anderen Verfahren? Aufgrund von Anzeigen? Aufgrund von eigenständigen Ermittlungen? Welches war der häufigste Grund für die Verfahrenseinleitung?
1.7. Wie lang war die durchschnittliche Verfahrensdauer in der polizeilichen Bearbeitung von OK-Fällen im fraglichen Zeitraum? (Bitte im Mittel darstellen.)
1.8. Wie hoch war der Personaleinsatz der Polizei im Rahmen der Ermittlungen gegen Organisierte Kriminalität im Jahr 2006?
1.8. Hat sich der Personaleinsatz in 2006 zu den Vorjahren seit 2001 verändert? Wenn Ja, wie?
a. Wie viele Veränderungen im Personaleinsatz beruhen auf rein organisatorischen Veränderungen? Welche organisatorischen Veränderungen waren es im Einzelnen?
b. Wie viele Mitarbeiter sind zusätzlich für den Bereich der OK-Bekämpfung in den letzten Jahren von 2001 bis Ende 2006 eingestellt worden?
c. Wie viele Mitarbeiter haben im Zeitraum seit 2001 bis Ende 2006 den Bereich der OK-Bekämpfung verlassen? Wie viele Personalveränderungen beruhten hiervon auf rein organisatorischen Veränderungen?
d. Wie viele Mitarbeiter haben den Bereich der OK-Bekämpfung verlassen, um eine höherdotierte Position auszuüben?
e. Werden zukünftig mehr oder weniger Mitarbeiter für die OK-Bekämpfung zuständig sein?
f. Welche Dienststellen der Polizei Hamburg sind schwerpunktmäßig mit der Verfolgung und Aufklärung von OK befasst?
g. Mit wie vielen Mitarbeitern welcher Besoldungsgruppe sind diese Dienststellen in den Jahren 2001 bis Ende 2006 besetzt gewesen? (Bitte pro Jahr aufzeigen.)
h. Welche weiteren Deliktsgruppen werden durch die unter 1.8.e) genannten Dienststellen noch bearbeitet?
2. OK-Verfahren der Staatsanwaltschaft im Jahr 2006
2.1. Wie viele OK-Verfahren wurden im Jahr 2006 durch die Staatsanwaltschaft bearbeitet?
2.2. Welche Dienststellen der Staatsanwaltschaft Hamburg beschäftigen sich schwerpunktmäßig mit der Verfolgung und Aufklärung von OK-Delikten?
2.3. Mit wie vielen Mitarbeitern welcher Besoldungsgruppe sind diese Dienststellen in den Jahren 2001 bis Ende 2006 besetzt gewesen? (Bitte pro Jahr aufzeigen.)
2.4. Werden zukünftig mehr oder weniger Mitarbeiter für die OK-Bekämpfung zuständig sein?
2.5. Welche weiteren Deliktsgruppen werden durch die unter 2.2. genannten Dienststellen noch bearbeitet?
2.6. Gegen wie viele Personen wurde durch die Staatsanwaltschaft ermittelt? (Bitte aufzeigen, wie viele Verfahren gegen wie viele Beschuldigte durchgeführt wurden bzw. werden.)
2.7. Wie viele neue OK-Verfahren wurden im Jahr 2006 registriert? Wie viele bereits anhängige Verfahren wurden fortgeschrieben?
2.8. Wie viele OK-Abteilungen und –Dezernenten der Staatsanwaltschaft waren im Jahr 2006 mit den Ermittlungen betraut?
2.9. In wie vielen Fällen waren auch andere Spezialabteilungen der Staatsanwaltschaft, z.B. die Abteilungen für Wirtschaftskriminalität bzw. Steuerfahndung oder für Betäubungsmittelkriminalität, an der Bearbeitung der Verfahren beteiligt?
2.10. Wie viele staatsanwaltliche Verfahren konnten im Jahr 2006 mit welchem Ergebnis abgeschlossen werden? Gegen wie viele Personen wurde im Rahmen wie vieler Verfahren Anklage erhoben?
2.11. Ist es vorgekommen, dass das Hauptverfahren nach der Anklageerhebung (zunächst) nicht eröffnet wurde? Falls ja, wie häufig?
2.12. Wie lang war die durchschnittliche Dauer der staatsanwaltlichen Verfahren in OK-Fällen im Jahr 2006?
2.13. Welche Sachverhalte lagen diesen im Jahr 2006 abgeschlossenen OK-Verfahren zugrunde?
3. Gerichtsverfahren zur Organisierten Kriminalität im Jahr 2006
3.1. Wie viele Gerichtsverfahren wurden im Jahr 2006 bearbeitet?
3.2. Wie viele Gerichtsverfahren konnten im Jahr 2006 mit welchem Ergebnis abgeschlossen werden?
3.3. Welche Sachverhalte lagen den im Jahr 2006 abgeschlossenen OK-Verfahren zugrunde? (Bitte einzeln nennen.)
3.4. Wie viele Verurteilungen wurden in wie vielen Verfahren gegen wie viele Personen ausgesprochen?
3.5. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2006 eingestellt?
3.5.1. Wie viele Verfahren wurden mangels Beweisen eingestellt?
3.5.2. Wie viele Verfahren wurden aus Rechtsgründen eingestellt?
3.5.3. Wie viele Verfahren wurden wegen Geringfügigkeit eingestellt?
3.5.4. Wie viele Verfahren wurden eingestellt, weil es sich um eine unwesentliche Nebenstraftat handelte?
3.6. Bei wie vielen Gerichtsverfahren handelte es sich um Großverfahren? Wie viele Großverfahren konnten im Jahr 2006 abgeschlossen werden? Wie lang war ihre Verfahrensdauer und welches Ergebnis hatten die Gerichtsverfahren?
3.7. Wie lang war die durchschnittliche Verfahrensdauer im fraglichen Zeitraum?
3.8. Wie viele Personen wurden im Rahmen wie vieler OK-Verfahren zu Freiheitsstrafen verurteilt?
3.9. In wie vielen Fällen wurde die Freiheitsstrafe auf Bewährung ausgesetzt?
3.10. Gegen wie viele Personen wurden Freiheitsstrafen von über einem Jahr ausgesprochen? In wie vielen dieser Fälle wurde die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt?
3.11. Gegen wie viele Personen wurden Freiheitsstrafen von über 5 Jahren ausgesprochen?
3.12. Gegen wie viele Personen wurde eine Geldstrafe angeordnet?
3.13. Wie viele Personen wurden freigesprochen?
4. Zeugenschutz- und Beweissicherungsmaßnahmen
4.1. Wie viele Personen wurden im Rahmen der OK-Verfahren im Jahr 2006 in die Zeugenbetreuung aufgenommen?
4.2. Wie viele Personen wurden im Rahmen der OK-Verfahren im Jahr 2006 in offizielle Zeugenschutzprogramme aufgenommen?
4.3. In wie vielen OK-Verfahren sind im fraglichen Zeitraum verdeckte Maßnahmen zur Beweissicherung durchgeführt worden und um welche Maßnahmen handelte es sich?
4.4. Wie beurteilt der Senat die Notwendigkeit, angesichts der besonderen Schwierigkeiten bei der OK-Ermittlung besondere Ermittlungsmethoden einzusetzen, wie z.B.
a. verdeckte Ermittler
b. Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen?
4.5. Wie oft sind die unter 4.4. genannten Methoden jeweils in den Jahren 2001 bis Ende 2006 bei Ermittlungen im Bereich der OK eingesetzt worden?