Die Zukünftige Entwicklung des Hamburger Hafens – Erweiterung, Finanzierung, Ausschreibung
Freitag, 30.06.2006
Der Hamburger Hafen schreibt seit vielen Jahren eine Erfolgsgeschichte. Die Zuwachsraten im Containerbereich sind inzwischen zweistellig. Im Jahr 2005 wurden 8,1 Millionen TEU umgeschlagen, bis zum Jahr 2015 rechnet man mit 18 Millionen TEU. Dies ist eine gewaltige Chance für Hamburg und den Hafen, gleichzeitig aber auch eine große Herausforderung. Es müssen gewaltige Finanzbedarfe befriedigt werden, um die Infrastruktur zu realisieren. Im Sonderinvestitionsprogramm wurden 746 Millionen Euro für zukünftige Hafenentwicklung bereit gestellt, ohne dass dies das Ende der Bedarfe darstellt. Bis 2013 werden nach den Planungen des Senates weitere 500 Millionen Euro bereitgestellt werden müssen.
Angesichts dieser riesigen Geldmengen stellt sich die Frage der zukünftigen Finanzierung der Infrastruktur. Darüber hinaus müssen die EU-rechtlichen Fragen geklärt werden.
Dies vorausgeschickt, fragen wir den Senat:
A. Finanzierung
Ziel der Gründung der HPA war u.a. dass aus den Einnahmen (Mieten, Hafengeld) die spezielle Infrastruktur der Kaimauern und Liegeplätze finanziert werden.
1. Reichen die Einnahmen bei Beibehaltung der derzeitigen Miethöhen zur Finanzierung des Programms der Kapazitätserweiterung der speziellen Infrastruktur (Kaimauern, Liegeplätze) aus?
2. Wenn nicht, wie soll unter Beachtung EU – rechtlicher Vorschriften über Beihilfen die Finanzierung sichergestellt werden?
3. Wenn Mieten erhöht werden müssen, gilt dies gleichermaßen für alte Anlagen wie für neue Anlagen?
4. Hat der Senat sich schon Gedanken über die Höhe zukünftiger Mieten gemacht und wenn ja in welcher Form?
5. Ist bei einer zukünftigen Erhöhung der Mieten beabsichtigt, alle Umschlaganlagen einzubeziehen?
6. Werden bei der Mieterhebung auch unterschiedliche Strukturen der Anlagen wie Wassertiefe an den Kaimauern oder Geländetiefen berücksichtigt?
7. Beabsichtigt der Senat zukünftig – ähnlich wie beim CTA - Reedereien an den Umschlaganlagen zu beteiligen, um zusätzliche Finanzmittel zu generieren und die Reedereien an Hamburg zu binden?
8. a)Inwieweit sind die Zuwendungen an die HPA zur Finanzierung der allgemeinen Infrastruktur im Finanzplan der FHH vorgesehen?
b) Sind die Obergrenzen im Finanzplan eingehalten worden?
c) Wenn nicht, was gedenkt der Senat zur Deckung der zusätzlichen Bedarfe zu tun?
9. Welche jetzt schon bekannten Finanzbedarfe im Rahmen der Hafenentwicklung sind im Sonderinvestitionsprogramm noch nicht berücksichtigt?
10. Wie hoch ist der unberücksichtigte Finanzbedarf?
B. Hafenerweiterung
Mit der Drs. 18/1681 wurden für Investitionsmaßnahmen im Hamburger Hafen bis 2009 262,4 Millionen Euro bereitgestellt sowie ein weiterer Finanzierungsbedarf von 235,2 Millionen Euro festgelegt (vorbehaltlich der Aufstellung der einzelnen Haushaltsplläne in den kommenden Jahren). Dazu gehören der Neubau von Liegeplätzen für Eurogate (Liegeplätze 2 und 3 am Predöhlkai) und am Burchardkai (Liegeplätze 2 und 3). Ebenfalls beschlossen wurden Kapazitätserweiterungen am Containerterminal Alternwerder. Daneben beabsichtigt der Senat den mittleren Freihafen (Steinwerder) und in weiterer Zukunft Moorburg zu Containerterminals umzugestalten. Ebenfalls erweitert werden die Kapazitäten des Terminals Tollerort.
I.
Da die Umgestaltung der zukünftigen Flächen erhebliche Zeiträume in Anspruch nehmen, stellt sich die Frage, wie schnell der Hafen auf zukünftige Wachstumsraten eingestellt werden kann. Deshalb bietet die Ertüchtigung der bestehenden Anlagen – auch wegen der zu erwartenden Probleme in Planfeststellungsverfahren und bei der Umsiedlung von Unternehmen – eine unabdingbare Sofortmaßnahme dar.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1. Welche Maßnahmen müssen in den einzelnen Terminals Burchardtkai, Tollerort und Eurogate durchgeführt werden?
2a. In welchem zeitlichen Rahmen werden die Maßnahmen dort begonnen werden und erledigt sein? (Bitte für jeden Standort einzeln aufführen)
2b. Welche der in Drs. 18/1681 beschriebenen Maßnahmen zum Kapazitätsausbau des CTA und der Straßenbaumaßnahmen im Planungsraum Altenwerder sind bereits begonnen oder sogar beendet worden? Wann sollen die übrigen Maßnahmen begonnen bzw. beendet werden?
3. Sind Planfeststellungsverfahren durchzuführen? Wenn ja: welche Verfahren müssen noch durchgeführt werden? Wie ist der aktuelle Stand dieser Verfahren?
4. Sind im Rahmen dieser Maßnahmen Firmenumsiedlungen durchzuführen ?
5. Wenn ja, um welche Firmen handelt es sich?
6. Wohin sollen die Firmen umgesiedelt werden?
7a. Wie viele Container (in TEU pro laufender Meter Kai und Gesamtumschlag der Anlagen sowie der einzelnen Liegeplätze) können derzeit in den Terminals Burchardtkai, Tollerort und Eurogate von den Unternehmen abgefertigt werden?
7b. Wie viele Container (in TEU pro laufenden Meter Kai und Gesamtumschlag der Anlagen sowie für die einzelnen Liegeplätze) können nach der Ertüchtigung der Terminals Burchadtkai, Tollerort und Eurogate von den Unternehmen dort abgefertigt werden?
7c. Wie viele Container (in TEU pro laufenden Meter Kai und Gesamtumschlag sowie für die einzelnen Liegeplätze) können derzeit am CTA abgefertigt werden?
7d. Wie viele Container (in TEU pro laufenden Meter Kai und Gesamtumschlag sowie für die einzelnen Liegeplätze) können nach den beschlossenen Maßnahmen (Drs. 18/1681) abgefertigt werden?
8. Welche Forderungen hat der Senat gegenüber den betroffenen Umschlagunternehmen hinsichtlich der Ertüchtigung der Anlagen gestellt? Hat der Senat Vorgaben gemacht bzw. Forderungen an die Firmen gestellt hinsichtlich der pro laufende Meter Kai umzuschlagende Containermenge?
II.
1. Wie ist der Planungsstand für das Vorhaben „Terminal Steinwerder“?
2. Mit wie vielen der zu verlagernden Firmen in diesem Gebiet konnte Konsens über die jeweilige zukünftige Entwicklung erzielt werden?
3. Können bzw. müssen alle betroffenen Firmen im Hafengebiet untergebracht werden Wie viele Firmen werden im Hafengebiet umgesiedelt, wie vielen werden Flächen außerhalb des Hafengebietes angeboten?
4. Wie hoch wird die Gesamtsumme sein, die der Senat bzw. die HPA für die Verlagerung aufwenden muss?
5. Für die Zuschüttung von vier alten Hafenbecken, plant der Senat u.a. Ersatzflächen im Spree- und Hansahafen, will aber zugleich die maroden Niedernfelder Bahnbrücken durch Dämme ersetzen und so die Verbindungsstrecken zwischen den Hafenbecken zuschütten.
a) Wie schätzt der Senat den Wert der Flächen nach Zuschüttung der Niedernfelder Durchfahrt ein?
b) Wie realistisch ist es aus Sicht des Senates, dass die umzusiedelnden Betriebe die Ersatzflächen unter diesen Umständen akzeptieren?
c) Sind hierüber schon Gespräche mit den betroffenen Unternehmen geführt worden?
6. Ist diese im Haushalt bzw. im Sonderinvestitionsprogramm bereits vorgesehen?
7. Gibt es eindeutige, verbindliche EU-Richtlinien, nach denen der Betrieb eines Terminals „Steinwerder“ ausgeschrieben werden muss?
8. Falls ja, welche sind das? Wann sind sie von welchem Gremium beschlossen worden und gibt es in der EU unter den großen Häfen der Nordrange eine einheitliche Auffassung über die Auslegung dieser Vorschriften?
9. Erstreckt sich eine mögliche Ausschreibung auch auf die Hinterlandsanbindungen?
10. Wenn ja, muss EU-weit oder weltweit ausgeschrieben werden?
11. Wie werden, wenn eine Ausschreibung erforderlich ist, die standortpolitischen Aspekte der FHH auch unter Berücksichtigung der Erfahrungen in Wilhelmshaven sichergestellt.
12. Ist eine Ausschreibung auch ohne rechtliche Notwendigkeit vorgesehen? Wenn ja, aus welchem Grund ?
III.
Der immer wieder von der Stadtentwicklungsbehörde ins Gespräch gebrachte „Sprung über die Elbe“ beansprucht erhebliche Flächen im östlichen Hafengebiet.
1. In welchem Umfang würden durch die Verlagerungen von Firmen aus dem Planungsgebiet die Umsetzung von „Steinwerder“ erschwert?
2. Ist die Nutzung so großer Flächen für Städtebau mit den Zielen des Hafenentwicklungsgesetzes vereinbar?
3. Teilt der Senat die Besorgnis, diese Veränderungen der Hafenzwecke könnte die rechtliche Grundlage des HafenEG in Frage stellen? Hat der Senat diese Frage geprüft? Wenn ja mit welchem Ergebnis ? Wenn nein, warum, nicht ?
4. Falls der Senat diese Frage nicht geprüft hat, gedenkt er diese Prüfung noch vorzunehmen?
5. Bestehen die Pläne des Senates fort, gegenüber der Hafencity ein Autoverladeterminal zu erstellen?
6. Wenn ja, wie beurteilt der Senat die emissionsrechtliche Lage?
7. Befürchtet er Produktionseinschränkungen wegen der Wohnbebauung in der Hafencity?
IV.
Zusätzlich zur Ertüchtigung der bestehenden Umschlaganlagen und der Umgestaltung des mittleren Freihafens gibt es weitere Optionen zur Erweiterung von Hafen- und Logistikflächen in Moorburg und auf dem Gelände der ehemaligen Hamburger Aluminiumwerke.
1. Hält der Senat an der Option Moorburg fest?
2. welche Planungen verfolgt der Senat im Hinblick auf Moorburg?
3. Welche Zeiträume hat der Senat für die Entwicklung von Moorburg vorgesehen?
4. Durch die Aufgabe der HAW werden große Flächen nahe des seeschifftiefen Wassers frei. Welche Nutzungen kommen hierfür in Betracht?
5. Ist eine Nutzung des HAW – Geländes für ein Containerterminal, einschließlich einer Verbesserung der wasserseitigen Zufahrt nach neuestem Kenntnisstand überprüft worden?
6. Wenn ja, mit welchem Ergebnis ?
C. Hamburg Port Authority
In den Erörterungen zur Gründung der HPA wurde die Frage weiterer organisatorischer Veränderungen diskutiert. Diese sollten nach Beginn des Betriebes der HPA durchgeführt werden.
1. Sind diese Untersuchungen inzwischen in Auftrag gegeben worden?
2. Wenn ja, wer wurde mit den Untersuchungen beauftragt und wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?
3. Wenn nein, wann ist die Auftragsvergabe geplant?
4. Wie viele Personen sind seit Gründung der HPA ausgeschieden?
5. Wie viele Personen haben die Möglichkeit der Rückkehr in den Verwaltungsdienst der FHH genutzt?
6. Wie viele Personen sind neu eingestellt worden?
7. Wie viele der Neueinstellungen sind dem höheren Dienst zuzurechnen?
8. Wie haben sich die Personalkosten der HPA seit der Gründung verändert?