Drogenpolitik in Hamburg
Mittwoch, 17.01.2007
Die Drogenpolitik hat sich in den letzten Jahren weiterentwickelt. So wurde in der letzten Zeit immer mehr der Konsum von legalen Suchtstoffen wie Alkohol und Tabak problematisiert. Bei den illegalen Drogen hat eine Risikodebatte über den Konsum von Cannabis stattgefunden. Die Gefahren werden ernster genommen. Auch ist eine stärkere Sensibilisierung der Gesellschaft gegenüber nichtstofflichen Suchtkrankheiten wie Spielsucht und Essstörungen eingetreten.
Ehemals umstrittene Maßnahmen wie Fixerstuben, Methadon-Substitution sowie Spritzentausch – zumindest außerhalb des Strafvollzuges – sind mittlerweile akzeptiert.
Im Mittelpunkt der Drogenpolitik stehen natürlich die Drogenabhängigen. Aber auch die Sorgen und Nöte der Angehörigen, vor allem der Kinder von Abhängigen werden verstärkt wahrgenommen.
Rückschläge in der Drogen- und Suchtpolitik gibt es aber weiterhin: Das Scheitern des bundesweit einheitlichen Rauchverbots und das Scheitern der Übernahme der Heroinvergabe in die Regelleistung der Krankenkassen sind die aktuellsten Beispiele.
In Hamburg wurden Drogeneinrichtungen geschlossen, Finanzmittel in der Drogenhilfe gekürzt und Hilfsangebote reduziert. Das sind nicht die richtigen Antworten auf die vielschichtige Drogen- und Suchtproblematik.
Die Drogenpolitik muss immer wieder auf neue Konsumverhalten reagieren und sich neue Schwerpunkte setzen. Insbesondere der Cannbiskonsum von Jugendlichen hat bedrohliche Ausmaße angenommen. Desgleichen war der Presse zu entnehmen, dass auch Aufputschmittel auf Amphetamine (sog. Speed, Ecstacy u.a.) vermehrt konsumiert werden. Auch die weit verbreitete, aber in der Öffentlichkeit noch viel zu wenig beachtete Medikamentenabhängigkeit ist ein ernsthaftes Problem. In den letzten Jahren sorgt ferner der Anstieg des „Rauschtrinkens“, also des exzessiven Alkoholkonsums bei Minderjährigen für Schlagzeilen.
Es ist zu prüfen, ob es dem Hamburger Senat gelingt, in seiner Drogenpolitik auf den Wandel des Konsumverhaltes in ausreichendem Maß einzugehen.
Daher fragen wir den Senat:
I. Süchte und Drogen
1. Welche Veränderungen haben sich in den vergangenen vier Jahren ergeben im Bereich der nichtstofflichen Süchte hinsichtlich
a) der Zahl der Abhängigen
b) des Einstiegsalters der Abhängigen
c) der Altersstruktur der Abhängigen
d) des Geschlechts
e) der Nationalität
(Bitte aufschlüsseln nach Suchtformen)
2. Welche Veränderungen haben sich in den vergangenen vier Jahren ergeben im Bereich der stoffgebundenen Süchte (legale und illegale) hinsichtlich
a) der Zahl der Abhängigen
b) des Einstiegsalters
c) der Altersstruktur
d) des Geschlechts
e) der Nationalität
(Bitte aufschlüsseln nach Suchtstoffen)
3. Welche Erkenntnisse hat der Senat über die gesellschaftlichen Hintergründe bzw. Lebenszusammenhänge der Konsumenten/Süchtigen und die diesbezüglichen Veränderungen während der vergangenen vier Jahre?
(Bitte aufschlüsseln nach den in 1.1. und 1.2 genannten Suchtformen)
4. Im Statusbericht der Hamburger Basisdatendokumentation zur ambulanten Suchthilfe für das Jahr 2005 wird als „bemerkenswertes Ergebnis“ hervorgehoben, dass der Alkoholkonsum im Alter in Hamburg stärker ansteigt als im Bundesdurchschnitt, insbesondere im Bereich des Hochkonsums (S. 11f).
4.1 Sind dem Senat die Ursachen hierfür bekannt und welche Maßnahmen wurden aus diesem Grunde ergriffen oder sind in der Vorbereitung?
4.2 Falls keine Maßnahmen ergriffen wurden oder geplant sind, warum nicht?
5. Nach neueren Erkenntnissen, die kürzlich auf einer Fachtagung des Büros für Suchtprävention angesprochen worden sind, gibt es auch besondere Probleme mit bzw. für ältere Menschen, die seit Jahrzehnten heroinabhängig sind. Aufgrund ihrer Abhängigkeit und des damit einhergehenden psychischen und physischen Verfalls sind diese Menschen oftmals schon ab etwa dem fünfzigsten Lebensjahr nicht mehr in der Lage, mit den einfachsten Problemen des täglichen Lebens zu Recht zu kommen; sie sind Pflegefälle.
5.1 Ist dem Senat oder der zuständigen Behörde diese Problematik bekannt?
5.2 Gibt es Pflegeheime, die mit den spezifischen Problemen dieser Menschen vertraut sind? Falls ja, welche?
5.3 Falls nein, sieht der Senat die Notwendigkeit, für diese Menschen Plätze in Pflegeheimen einzurichten, die deren spezifische Probleme berücksichtigen?
6. Der Senat beabsichtigt, die Ladenschlusszeiten weitestgehend freizugeben. Welche Veränderungen erwartet der Senat durch eine Neuregelung des Ladenschlusses im Hinblick auf das Kauf- und Konsumverhalten von Konsumenten/Süchtigen legaler Drogen?
Gibt es Erfahrungswerte aus anderen Bundesländern, bzw. anderen EU-Staaten?
II. Sucht- und Drogenhilfeeinrichtungen
1. Wie hat sich in den vergangenen vier Jahren das Spektrum der Beratungs- und Hilfeeinrichtungen im Bereich Drogen und Sucht verändert?
1.1. Welche Einrichtungen sind geschlossen worden?
1.2. Welche Einrichtungen sind neu hinzugekommen?
1.3. Welche Veränderungen wurden bei den bestehenden Einrichtungen vorgenommen? (Anzahl der Stellen, Öffnungszeiten, inhaltliche Ausrichtung etc.)
1.4. Wie werden die verschiedenen Einrichtungen und deren Angebote angenommen? Gibt es eine erkennbare Veränderung in der Nutzung der Angebote in den vergangenen vier Jahren?
1.5. Welche Tendenz ist in der Nutzung der verschiedenen Angebote zu erkennen? (Auslastung, veränderte Öffnungszeiten etc.)
2. Existieren bei der Behörde Planungen, das Einrichtungs- oder Angebotsspektrum zu verändern? Wenn ja, welche konkreten Vorstellungen (Formen, Bedingungen, Notwendigkeiten) bestehen in dieser Hinsicht beim Senat?
3. Wie hat sich das finanzielle Volumen der Zuwendungen an die Träger insgesamt in den letzten vier Jahren verändert?
3.1. Welche einzelnen Leistungen sollen die Träger für die im Haushaltsentwurf jeweils veranschlagten Mittel erfüllen?
3.2. Wie wird im Zuge der sog. Outcome-Steuerung im jeweiligen Fall dieser Outcome bemessen bzw. bewertet?
3.3. Welcher Anteil dieser Mittel ist gegebenenfalls für Präventionsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche gemäß Drucksache 18/3422 vorgesehen?
3.4. Wie sehen diese Präventionsmaßnahmen gegebenenfalls für Kinder und Jugendliche im Einzelnen aus?
Bitte die Fragen 3.1. bis 3.4. für jeden der folgenden Träger einzeln beantworten:
1. Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen e.V.
2. Deutscher Guttempler-Orden
3. Diakonisches Werk Hamburg, Ev. Landesarbeitsgemeinschaft (ELAS)
4. Die Boje GmbH
5. DW des Kirchenkreises Blankenese e.V., Suchthilfezentrum Hamburg West/Lukas
6. Martha Stiftung
7. Die Heilsarmee, Park In, Straßensozialarbeit
8. Alida Schmidt-Stiftung, AHA
9. Kreuzbund e.V.
10. Blaues Kreuz e.V.
11. Jugend hilft Jugend e.V.
12. HIDA
13. Therapiehilfe e.V.
14. Jugendhilfe e.V.
15. Frauenperspektiven e.V. Beratungsstelle
16. Ragazza e.V.
17. Waage e.V.
18. Drogenhilfe Eimsbüttel
19. Provivere GmbH
20. Freiraum e.V., Abrigado
21. Selbsthilfe Drogenabhängiger und Angehöriger
22. Wissenschaftliche Forschung/Auswertung BADO e.V.
23. Betreutes Wohnen (Jugendhilfe e.V., Jugend hilft Jugend e.V.)
24. Die Brücke e.V. PSB
25. Palette e.V. PSB
26. Subway e.V.
27. Aktive Suchthilfe e.V., Beratung im Strafvollzug
28. Pathologisches Glücksspiel
29. Suchtberatung für Kinder und Jugendliche sowie Angehörige
30. Büro für Suchtprävention
4. Haben sich nach Einschätzung des Senats durch den Übergang der bis zum 1.1.2006 staatlich betriebenen Einrichtungen der ambulanten Suchthilfe in freie Trägerschaft (vgl. Drucksache 18/2723) bereits Veränderungen im Hinblick auf die Durchführung der Angebote für Suchtkranke ergeben?
4.1. Wenn ja, welche konkreten Veränderungen im Hinblick auf Umfang und Qualität der Angebote führt der Senat darauf zurück?
4.2. Wenn nein, geht der Senat von noch eintretenden derartigen positiven Effekten aus dieser Umstellung aus?
5. Sind die Träger/Einrichtungen untereinander vernetzt?
5.1 Wenn ja, in welcher Form? Wie sieht die konkrete Zusammenarbeit aus?
5.2 Wer ist für die Koordination zuständig in
a) der fachlichen Vernetzung verschiedener Einrichtungen?
b) der klientenbezogenen Abstimmung z.B. bei der Vermittlung an andere Einrichtungen, zeitgleicher Betreuung durch verschiedene Träger oder beim Übergang von ambulanten zu stationären Therapieformen und umgekehrt?
5.3 Sind dem Senat aus den vergangenen vier Jahren Probleme in der Koordination unterschiedlicher Einrichtungen / Träger bekannt?
a) Worauf sind / waren diese zurückzuführen?
b) Welche Probleme konnten nach Ansicht des Senats gelöst werden und durch welche Maßnahmen?
c) Welche bestehenden Probleme sind dem Senat bekannt und welche Maßnahmen zur Lösung wurden ergriffen, bzw. sind noch in der Vorbereitung?
6. Vorbereitung auf einen Therapieplatz
6.1 Welche vorbereitenden Tätigkeiten sind von der Beratungsstelle zu erledigen, wenn die Notwendigkeit erkannt wird, dass eine Klientin oder ein Klient in einen Therapieplatz vermittelt werden muss?
6.2 Mit welchem Zeitaufwand ist dafür zu rechnen?
6.3 Wie lang sind die Wartezeiten auf einen Therapieplatz innerhalb und außerhalb Hamburgs?
6.4 Wie haben sich die Wartezeiten in den letzten vier Jahren jeweils entwickelt?
6.5 Was unternimmt der Senat, um die wohnortnahe Versorgung mit Hamburger Therapieeinrichtungen, insbesondere sozialtherapeutischen Wohngemeinschaften sicher zu stellen?
7. Entwicklung des Angebotes „Therapie statt Strafe“
7.1 Wie viele Anträge wurden in den Jahren 2001 bis 2005 gestellt? (Bitte in diesem und in allen folgenden Punkten und Unterpunkten nach Jahren aufschlüsseln)
7.2 Wie viele dieser Anträge wurden in den Jahren 2001 bis 2005 bewilligt?
7.3 Wie viele dieser Anträge wurden in den Jahren 2001 bis 2005 abgelehnt?
7.4 Gegen wie viele der abgelehnten Anträge wurde in den Jahren 2001 bis 2005 Widerspruch eingelegt?
7.5 Wie viele dieser Widersprüche wurden positiv beschieden, wie viele abgelehnt?
7.6 Zu wie vielen tatsächlichen Entlassungen nach § 35 BtmG ist es in den Jahren 2001 bis 2005 in den Hamburger Haftanstalten gekommen?
7.7 Hat sich die Bearbeitungsdauer der Anträge nach § 35 BtmG in den Jahren 2001 bis 2005 verändert?
7.8 Wenn ja, wie erklärt sich der Senat die Veränderungen bei der Bearbeitungsdauer?
8. Welche Beratungs- und Hilfsangebote gibt es im Einzelnen für Eltern, Geschwister, Lebenspartner und Kinder von Abhängigen und was hat sich in dem Angebotsspektrum verändert?
(Bitte aufschlüsseln nach Suchtformen)
9. In der Drucksache 17/1632 wurden die Planungen zu einer geschlossenen Unterbringung von Minderjährigen als Bestandteil des Drogen- und Suchthilfekonzepts der FHH betrachtet. Welche Rolle spielt sie in den Planungen des Senats in diesem Zusammenhang heute?
10. Gibt es insbesondere Bestrebungen des Senats oder der zuständigen Behörde, ein die jetzigen Rahmenbedingungen berücksichtigendes Programm aufzulegen, das die erfolgreiche Arbeit des Programms „Drogenhilfe und Arbeitsmarktpolitik“ (z.B. das Projekt „workstart“) so wieder aufnimmt, dass es den spezifischen Anforderungen an die Arbeit mit Drogenabhängigen genügt?
11. Welche Angebote richten sich an inhaftierte Suchtkranke?
11.1 Welche Angebotsveränderungen wurden in den vergangenen vier Jahren vorgenommen?
11.2 Zum 1.2.2002 wurde die Spritzenvergabe an inhaftierte Süchtige eingestellt. Liegen dem Senat Erkenntnisse darüber vor, ob
a) sich seitdem der Drogenkonsum in Haftanstalten qualitativ, oder quantitativ verändert hat? Wenn ja, welche Veränderungen sind auf diese Maßnahme zurückzuführen?
b) sich die Zahl der Neuinfektionen mit Hepatitis und/oder HIV während der Haftzeit seitdem verändert hat? (Bitte die Anzahl der Neuinfektionen während der Haftzeit für Hepatitis und HIV gesondert angeben.) Wenn ja, welche Veränderungen sind auf diese Maßnahme zurückzuführen?
c) Wenn unter a) und b) keine Veränderungen benannt werden können, hat der Senat Kenntnis von Untersuchungen, die diesen Fragestellungen nachgegangen sind? Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kamen diese? Wenn nein, warum wurde keine Evaluation durchgeführt?
11.3 Welche Maßnahmen werden getroffen, um eine während einer Inhaftierung begonnene Therapie nach Ende der Haftzeit unterbrechungsfrei fortzuführen? Wie viele Therapien wurden während der Haftzeit begonnen? Welche Träger führen diese Therapien durch?
III. Prävention und Aufklärungsarbeit
Die Suchtproblematik junger Menschen nennt der Senat als ein Schwerpunktthema seiner Drogenpolitik.
1. Welche Präventions- und Aufklärungsarbeit wird in den verschiedenen öffentlichen Einrichtungen wie z.B. Allgemeinbildenden Schulen, Hochschulen, Berufsschulen, Jugendeinrichtungen, öffentlichen Betrieben usw. geleistet?
1.1 Wird eine regelmäßige Evaluation der Wirksamkeit durchgeführt? Wenn ja mit welchem Ergebnis? Wenn nein warum nicht?
1.2 Welche Fortbildungsangebote richten sich an Personen, die in solchen Einrichtung mit der Betreuung von Jugendlichen beschäftigt sind? Welche Veränderungen sind dabei in den vergangenen vier Jahren eingetreten?
2. Welche konkreten Aufklärungsangebote wenden sich direkt an bereits abhängige Personen?
2.1 Wo und wie wird an sie herangetreten?
2.2 Welche Veränderungen gab es in den letzten vier Jahren?
3. In der Drucksache 18/3422 wird eine Intensivierung von Maßnahmen zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes angekündigt.
3.1 Welche konkreten Schritte wurden in den letzten zwei Jahren umgesetzt?
3.2 Welche konkreten Verbesserungen sind dadurch eingetreten?
4. Wie setzt der Senat die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes beim Alkoholverkauf durch?
4.1 Wie hat sich die Zahl der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des unzulässigen Verkaufs alkoholischer Getränke an Jugendliche in den vergangenen zwei Jahren entwickelt?
4.2 Welche Dienststellen führen diese Verfahren durch?
4.3 Wie viele Vorgänge wurden in den vergangenen vier Jahren wegen Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz aufgrund von Abgabe alkoholischer Getränke an Jugendliche bearbeitet? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr und bearbeitender Dienststelle)
4.4 Gab es in den letzten zwei Jahren Veränderungen im Personaleinsatz?
4.5 Hat sich der Arbeitsbereich der einzelnen Dienststellen im Hinblick auf die thematische oder örtliche Zuständigkeit verändert?
4.6 In wie vielen Fällen kam es zu Sanktionen gegenüber den verantwortlichen Unternehmen bei Verstößen gegen den Jugendschutz wegen der Abgabe von Alkohol an Jugendliche?
4.7 Wie viele Einsätze der Hamburger Rettungsdienste sind in den vergangenen 2 Jahren auf Alkoholmissbrauch von Jugendlichen zurückzuführen?
4.8 Wie viele Minderjährige sind in den vergangenen 2 Jahren aufgrund von Alkoholmissbrauch in öffentlichen Einrichtungen aufgenommen worden? (Bitte aufschlüsseln nach Altersgruppen ab 12 Jahren und Art der in Anspruch genommenen Einrichtung)
4.9 Welche Kosten entstanden durch die unter 4.7 und 4.8 aufgezählten Ereignisse jährlich und wer trägt diese?
5. Welche Rolle spielen nach Einschätzung des Senats speziell für Jugendliche produzierte Getränke (z.B. Alkopops) als Einstiegsdroge?
5.1 Welche besonderen Maßnahmen werden im Rahmen der Präventionskonzepte und
5.2 im Hinblick auf die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes durchgeführt?
5.3 Werden dafür finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt? Wenn ja in welcher Höhe, wenn nein warum nicht?
6. Ein bundesweit einheitliches Rauchverbot ist vorläufig gescheitert. Die Länder sollen bis März 2007 in einer Arbeitsgruppe Eckpunkte für einen effektiven Nichtraucherschutz festlegen. Es besteht die Auffassung, dass die Länder zuständig sind für landeseigene Einrichtungen (Behörden, Kindestagesstätten, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Sportstätten, Kultureinrichtungen usw.) sowie Gaststätten.
6.1 Welche Maßnahmen plant der Senat zum Schutz vor den Gefahren des Nikotinkonsums im Hinblick auf ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden sowie für frei zugängliche Gebäude und Einrichtungen privater Eigentümer (z.B. Gaststätten, Kneipen, Bars, Diskotheken, Theater, Kinos).
6.2 Welche Position wird der Senat in der o.g. Arbeitsgruppe einbringen?
6.3 Falls sich der Senat mit diesem Thema noch nicht befasst hat: wann wird er es tun?
6.4 Welche Erfahrungswerte wurden nach der Einführung des Rauchverbots an Schulen gesammelt?
6.5 Die gewerbliche Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren wird verboten. Für Zigarettenautomaten gilt eine Übergangsfrist: sie müssen bis 1. Januar 2007 technisch so umgerüstet sein, dass Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren die Entnahme von Zigaretten nicht möglich ist.
6.5.1 Wie wird das Abgabeverbot an Jugendliche in Hamburg umgesetzt?
6.5.2 Wie will der Senat sicherstellen, dass das Abgabeverbot eingehalten wird?
6.6 Hält der Senat es für notwendig, die Abgabe von Tabakwaren an Minderjährige generell zu verbieten?
6.7 Wie setzt der Senat die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes bei der Abgabe von Tabakwaren durch?
a) Wie hat sich die Zahl der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des unzulässigen Verkaufs von Tabakwaren an Jugendliche in den vergangenen zwei Jahren entwickelt?
b) Welche Dienststellen führen diese Verfahren durch?
c) Wie hoch ist der Personaleinsatz und gab es in den letzten zwei Jahren Veränderungen?
d) In wie vielen Fällen kam es zu Sanktionen gegenüber den verantwortlichen Unternehmen bei Verstößen gegen den Jugendschutz durch die Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche?
7. Welche Konzepte verfolgen Polizei und Justiz im Hinblick auf Straftaten, die in Folge des Konsums legaler Drogen begangen werden,
a) zur Verhinderung von Straftaten?
b) zur Aufklärung von Straftaten?
7.1 Welche Veränderungen sind in den vergangenen vier Jahren eingetreten
a) in der personellen Ausstattung der beteiligten Dienststellen?
b) im Hinblick auf die Arbeitsschwerpunkte?
8. Welche Konzepte verfolgen Polizei und Justiz im Hinblick auf
a) die Unterbindung des Konsums von illegalen Drogen,
b) die Unterbindung des Handels und Erwerbs von illegalen Drogen,
c) die Unterbindung von Straftaten, die dem Konsum illegaler Drogen vorausgehen (Beschaffungskriminalität)?
9. Welche Veränderungen sind in den vergangenen vier Jahren eingetreten
a) in der personellen Ausstattung der beteiligten Dienststellen?
b) im Hinblick auf die Arbeitsschwerpunkte?
IV. Suchtforschung
1. Welche Aufwendungen im Bereich der Suchtforschung werden von der FHH finanziert?
(Bitte Aufschlüsseln nach Forschungsprojekten)
2. Hat es im Bereich der Suchtforschung (ausgenommen das Forschungsprojekt der kontrollierten Heroinabgabe) in den vergangenen vier Jahren Veränderungen gegeben?
2.1 in der finanziellen Ausstattung?
2.2 im Forschungsschwerpunkt?
3. Wie beurteilt der Senat das seit 2002 laufende Modellprojekt der heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger?
3.1 Welche Schlüsse zieht der Senat aus den Forschungsergebnissen des Modellprojekts?
3.2 Welche gesetzlichen Änderungen sind notwendig, um die kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige in die Regelleistung der Krankenkassen aufzunehmen?
3.3 Plant der Senat eine Bundesratinitiative, um die Heroinvergabe in die Regelleistung der Krankenkassen aufzunehmen?
3.3.1 Wenn ja, wann?
3.3.2 Wenn nein, warum nicht?
3.4 Plant der Senat andere Maßnahmen, z.B. Gespräche mit Ministerpräsidenten, um die Heroinabgabe doch noch zu ermöglichen?