Energiepolitik in Hamburg
Donnerstag, 16.02.2006
Das vom Senat vor über einem Jahr versprochene Energiekonzept lässt weiter auf sich warten. Inzwischen wird in Hamburg ein neues Kraftwerke fertig gestellt und gehen vier weitere in die Planung. Einer der größten Energieverbraucher, die HAW, ist geschlossen.
Auf Bundesebene stehen mit der Einführung des bundesweit einheitlichen Energiepasses, der verstärkten Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden, der mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energie, dem Emissionshandel und der mit dem weiteren Vollzug des Atomausstiegsgesetzes eingeleiteten Energiewende Rahmenbedingungen zur Verfügung, die auch von den Ländern Handeln verlangen. Auf Bundesebene ist für April 2006 ein Energiegipfel als Startschuss für ein energiepolitisches Gesamtkonzept der Bundsregierung geplant.
Durch die Schließung der Hamburger Aluminiumwerke (HAW) hat in Hamburg die Energiepolitik zeitweise außerordentliche öffentliche Bedeutung erhalten. Ende 2005 wurde im Senat über die Verlagerung von Zuständigkeiten für Energie gestritten. Die Entscheidung ist anscheinend gefallen, noch ist allerdings nicht erkennbar, welche Vorteile sich daraus für Hamburg und die Hamburger Energiepolitik ergeben.
Dies vorausgeschickt fragen wir den Senat:
A. Wo bleibt das Energiekonzept?
1) Mit der Drucksache 18/517 hat die Bürgerschaft den Senat ersucht, bis zum Sommer 2005 ein Energiekonzept vorzulegen. Auf Nachfragen (Drs. 18/2497) hat der Senat in Aussicht gestellt, dem Ersuchen zu folgen, sobald die konzeptionellen Überlegungen für eine weitere Ausrichtung der Energiepolitik in Hamburg abgeschlossen seien.
a) Sind die entsprechenden Überlegungen jetzt abgeschlossen?
b) Wenn ja, wann wird das Energiekonzept der Bürgerschaft vorgelegt?
c) Wenn nein, welche Fragen bedürfen einer so lang anhaltenden Erwägung?
d) Welchen Grund haben die erheblichen Verzögerungen hinsichtlich der zugesagten Vorlage eines Energiekonzeptes durch den Senat?
2) Die Zuständigkeiten für Energie/Klimaschutz sind auf Geheiß des Bürgermeisters vom Senat neu geordnet worden.
a) Wie wurde die Zuständigkeiten im Bereich Energie und Klimaschutz jetzt in Hamburg neu verteilt?
b) Welche Zielsetzung verfolgt der Senat mit der Neuordnung von Energie und Klimaschutz in Hamburger Behörden?
c) Welche Aufgaben, welche Personalkapazitäten und Mittel wurden jeweils in die Wirtschaftsbehörde verlagert?
d) Wie wird die Zuordnung der Mittelneuverteilung sich in den jeweiligen Einzelplänen niederschlagen? (Abgänge Einzelplan 6 , Zugänge Einzelplan 7)
e) Welche Aufgaben, Mittel und welches Personal werden im Bereich Energie und Klimaschutz in der BSU umorganisiert?
f) Welche Mittel werden dabei umgeschichtet (Abgänge bei Titeln und Zugänge bei Titeln)?
g) Welche Vorteile bietet die neue Kompetenzverteilung?
h) Welche Nachteile sind damit verbunden?
3) Der Strombedarf der Stadt wird sich nach der Schließung der HAW erheblich verändern, da die HAW zu den großen Energieverbrauchern der Stadt zählten.
a) Wie wird sich der Stromverbrauch in Hamburg nach der Schließung der Aluminiumwerke verändern? (bitte absolut und in Prozent des gesamten Verbrauchs)
b) Wie haben sich die Stromverbrauche von Privathaushalten, Industrie und Gewerbe in den letzten 5 Jahren entwickelt? (absolut und in Prozent des gesamten Verbrauchs)
c) Aus welchen Quellen stammt der Strom in Hamburg (Strom aus Atomkraftwerken, Kohlekraftwerken, Müll- bzw. Biostoffkraftwerken, Wind, Sonne, Wasser).
d) Wie haben sich die Mengen und das Verhältnis der Stromerzeugung aus unterschiedlichen Quellen in den letzten zehn Jahren verändert?
e) Welche Anlagen in Hamburg heute erzeugen in welchem Umfang Strom und Wärme?
f) Welche Techniken und welche Energieträger werden hier jeweils eingesetzt?
g) Für welche Leistung sind die Anlagen bzw. Kraftwerke, aus denen Hamburg heute versorgt wird, jeweils ausgelegt und genehmigt?
h) An wen werden jeweils die erzeugten Mengen Strom und Wärme abgegeben,
i) regional unterteilt in Hamburger Stadtgebiet Metropolregion und außerhalb der Metropolregion,
ii) unterteilt nach private Haushalte, Gewerbe, und Industrie, Verkehr;
iii) unterteilt nach Abnehmers mit Sonder- bzw. Bündeltarifen?
i) Welche Kohlenstoffdioxid-Bilanz (CO2-Bilanz) haben die Anlagen jeweils?
j) Wie hoch ist jeweils der Wirkungsgrad der Anlagen?
4) Der Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien CDU/CSU und SPD schreibt den im Jahr 2000 zwischen der Energiewirtschaft und den rot-grünen Bundesregierung geschlossenen Energiekonsens, der im Atomausstiegsgesetz geregelt ist, fest.
a) Will der Senat diese Linie der Energiepolitik stützen?
b) Wenn ja, in welcher Form?
c) Wenn nein, warum nicht und wie konkretisiert der Senat diese Haltung?
d) Der Senat hat sich vor einiger Zeit für die Verlängerung von Laufzeiten der Atomkraftwerke eingesetzt, obwohl die Reststrommengen für die einzelnen Reaktoren festgelegt sind. Bleibt der Senat bei dieser Haltung und wie will er sie politische umsetzen?
e) Wie sind die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke in Norddeutschland im Atomausstiegsgesetz jeweils festgelegt?
f) Welchen Beitrag will Hamburg leisten, um die im Berliner Koalitionsvertrag vereinbarte Intensivierung der Energieforschung zu unterstützen?
5) Ein weiteres wichtiges energiepolitisches Element des Berliner Koalitionsvertrages ist der ökonomisch und ökologisch vernünftige Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Anteil der Erneuerbaren Soll bis 2010 auf mindestens 12,5 und bis 2020 auf mindestens 20 % steigen. Wie will Hamburg die Bundesregierung bei diesem Ziel unterstützen?
B. Kraftwerksneubau und – Planungen in Hamburg
In Hamburg werden zurzeit vier neue Kraftwerke geplant und eins fertig gestellt.
1) Das Müll-Kraftwerk Billbrook (Bio-Masse) hat Mitte November den Probebetrieb aufgenommen.
a) Wie lange läuft der Probebetrieb?
b) Welche Ergebnisse hat der Probebetrieb bis jetzt erbracht?
c) Welche Leistung soll das Kraftwerk bringen und wird die geplante Leistung erzielt?
d) Für welchen Lastbereich arbeitet das Kraftwerk?
e) Welche besonderen Abnehmer gibt es für den erzeugten Strom oder wird ins Netz gespeist?
f) Welche Abnehmer gibt es für die erzeugte Wärme?
g) Woher stammt der Brennstoff?
h) Wie wird er geliefert und wo gebunkert?
i) Wird der Brennstoff auf Schadstoffe kontrolliert, wenn ja nach welchen Regeln?
j) Welche CO2-Bilanz hat das Kraftwerk?
k) Wie hoch ist der Wirkungsgrad des Kraftwerkes?
l) In welcher Form ist es in den Emissionshandel einbezogen?
m) Wie hoch waren die Investitionskosten?
n) Wie hoch sind die Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln insgesamt, pro Jahr bzw. pro erzeugte KW/h?
o) Wie hoch sind die Gestehungskosten einer kW/h Strom aus Billbrook?
p) Wann geht das Kraftwerk regulär ans Netz?
2) In der Drs. 18/2497 hat der Senat mitgeteilt, dass „Vattenfall Europe Generation“ als Ersatz für das mittelfristig abgängige Kraftwerk Wedel in Moorburg ein Steinkohlekraftwerk mit zwei Blöcken á 750 MW und einer Fernwärmeauskoppelung von 450 MW plane. Später wurde bekannt, dass das Unternehmen weitere Investoren für das Projekt suche. Ein Scoopingtermin hat bereits stattgefunden.
a) Welche Änderungen oder Modifikationen ergeben sich aus dem Scooping-Verfahren?
b) Für welchen Lastbereich arbeitet das Kraftwerk?
c) Arbeitet ein Kohlekraftwerk für den vorgesehenen Lastbereich optimal oder gibt es effizientere Technologien? Wenn ja, warum werden diese nicht eingesetzt?
d) Wie hoch ist der Wirkungsgrad des Kraftwerkes im Vergleich zu anderen Technologien wie Gas- und Dampfkraftwerken (GuD)? Warum wird nicht in effizientere und kostengünstigere GuD-Technologie investiert?
e) Welche besonderen Abnehmer für den erzeugten Strom gibt es oder wird ins vorhandene Netz gespeist?
f) Welche Abnehmer für die zusätzliche erzeugte Wärme gibt es?
g) Wie wird das Kraftwerk an das Hamburger Fernwärmenetz angeschlossen?
h) Woher stammt der Brennstoff?
i) Wie wird er geliefert, wo gelöscht , wo gebunkert?
j) Wie und wo werden die Reststoffe gelagert und entsorgt?
k) Welche CO2-Bilanz hat das Kraftwerk?
l) Ist es in den Emissionshandel einbezogen? Wenn ja in welcher Form?
m) Welche weiteren Emissionen in welcher Höhe werden erwartet?
n) Welche Techniken und Standards werden zu ihrer Minimierung und Kontrolle eingesetzt?
o) Welche Kühltechnik wird eingesetzt und wie viel Wasser /h dafür entnommen und wie warm wird das Wasser wieder eingeleitet?
p) Wie hoch sind die Investitionskosten und wie hoch werden die Investitionskosten im Vergleich zu effizienteren und umweltfreundlicheren GuD-Kraftwerken sein?
q) Nach welchen rechtlichen Grundlagen wird das Kraftwerk genehmigt und welche Behörde ist Genehmigungsbehörde?
r) Findet eine Umweltverträglichkeitsprüfung statt? Welche Behörde führt diese durch?
s) Wie hoch sind die Gestehungskosten für eine KW/h Strom, der mit dem Neubau erzeugt wurde?
t) Wie hoch wären die Gestehungskosten für eine KW/h Strom, die in einer vergleichbaren GuD-Anlage erzeugt wird?
u) Welcher ökologische und ökonomische Vorteil ergibt sich aus der Ersatzinvestition?
v) Welcher ökologische und ökonomische Vorteil würde sich aus einer Investition in ein GuD-Kraftwerk gleicher Leistungsfähigkeit ergeben?
w) Vattenfall investiert an anderen Standorten in hochmoderne effiziente GuD oder Biomassekraftwerke. In der Lausitz wird heimische Kohle verwandt und in Spremberg erprobt Vattenfall sogar die CCS-Technologie. Wo steckt der technische Fortschritt im Kohlekraftwerk Moorburg?
x) Vattenfall hatte angeboten, weitere Investoren/Anteilseigner in das Projekt aufzunehmen. Welche Partner hat Vattenfall gefunden, wer sind sie und in welche Form werden sie beteiligt?
y) Garantiert die Beteiligung den Partnern besondere Stromlieferverträge mit Sonderkonditionen, wenn ja welche?
z) Wann ist Baubeginn, wann soll das Kraftwerk Moorburg ans Netz und das alte Kraftwerk Wedel abgeschaltet werden?
3) Dem Vernehmen nach will der belgische Energieversorger Electrabel auf dem Gelände der HAW ein weiteres Kohlekraftwerk errichten.
a) Hat der Senat dem belgischen Stromerzeuger Electrabel ein Grundstück für den Bau eines Kohlekraftwerks angeboten?
b) Um welches Grundstück handelt es sich?
c) Wenn nein, warum wurde noch kein Grundstück angeboten?
d) Hat Electrabel bereits einen entsprechenden Antrag für den Bau eines Kraftwerkes gestellt?
e) Wenn ja, um was für ein Kraftwerk, mit welcher Leistung, in welchem Lastbereich handelt es sich?
f) Wird Electrabel seine Investitionspläne auf dem HAW-Gelände auch nach Schließung der Aluminium-Hütte beibehalten?
g) Wenn ja, gibt es bestimmte Abnehmer des von Electrabel erzeugten Stroms oder wird ins Netz eingespeist?
h) Arbeitet ein Kohlekraftwerk für den vorgesehenen Lastbereich optimal oder gibt es effizientere Technologien? Wenn ja, warum werden diese nicht eingesetzt?
i) Woher stammt der Brennstoff?
j) Wie wird er geliefert, wo gelöscht und wo gebunkert und wo werden die Reststoffe gelagert und entsorgt?
k) Wie hoch ist der Wirkungsgrad des Kraftwerkes im Vergleich zu anderen Technologien wie z.B. GuD?
l) Welche CO2-Bilanz hat das Kraftwerk?
m) Ist es in den Emissionshandel einbezogen? Wenn ja in welcher Form?
n) Welche weiteren Emissionen in welcher Höhe werden erwartet?
o) Welche Techniken und Standards werden zu ihrer Minimierung und Kontrolle eingesetzt?
p) Welche Kühltechnik wird eingesetzt und wie viel Wasser pro Stunde dafür gegebenenfalls entnommen und wie warm wird das Wasser wieder eingeleitet?
q) Wie hoch sind die Investitionskosten?
r) Wie hoch werden die Investitionskosten im Vergleich zu effizienteren und umweltfreundlicheren GuD-Kraftwerken sein?
s) Nach welcher rechtlichen Grundlage wird das Kraftwerk genehmigt und welche Behörde ist Genehmigungsbehörde?
t) Findet eine Umweltverträglichkeitsprüfung statt? Welche Behörde führt diese durch?
u) Wie hoch sind die Gestehungskosten für eine KW/h Strom aus dem Neubau.
v) Wie hoch wären die Gestehungskosten für eine KW/h Strom, die in einer vergleichbaren GuD-Anlage erzeugt wird?
w) Wurde bereits ein Scooping-Verfahren durchgeführt?
x) Wenn ja, welche Ergebnisse folgen daraus für die weitere Planung?
y) Wann sind die Planungen voraussichtlich abgeschlossen?
z) Wann ist voraussichtlich Baubeginn und wann ist der Bau fertig für den Netzanschluss?
4) Die Norddeutsche Affinerie (NA) plant zusammen mit der Stadtreinigung Hamburg (SRH) ein Ersatz-Brennstoff-Kraftwerk zur Stromversorgung der NA.
a) Welche Leistung in welchem Lastbereich wird das Kraftwerk erbringen?
b) Wird das Werk den produzierten Strom ins Netz einspeisen oder bestimmte Abnehmern beliefern? Welche könnten das sein?
c) Liegt der Behörde bereits ein Bauantrag vor?
d) Wurde bereits ein Scooping-Verfahren durchgeführt und welche Ergebnisse folgen daraus für die weitere Planung?
e) Nach welchen rechtlichen Grundlagen wird das Kraftwerk genehmigt, findet eine Umweltverträglichkeitsprüfung statt?
f) Welche Behörde führt die Umweltverträglichkeitsprüfung durch und welche Behörde genehmigt das Kraftwerk?
g) Woher stammt der Brennstoff?
h) Wie wird er angeliefert, gelöscht, gebunkert?
i) Wie und wo werden die Reststoffe gelagert und entsorgt?
j) Wie hoch ist der Wirkungsgrad des Kraftwerkes?
k) Welche CO2-Bilanz hat das Kraftwerk?
l) Ist es in den Emissionshandel einbezogen? Wenn ja in welcher Form?
m) Welche weiteren Emissionen in welcher Höhe werden erwartet?
n) Welche Techniken und Standards werden zu ihrer Minimierung und Kontrolle eingesetzt?
o) Welche Kühltechnik wird eingesetzt und wie viel Wasser pro Stunde dafür gegebenenfalls entnommen und wie warm wird das Wasser wieder eingeleitet?
p) Wie hoch sind die Investitionskosten und wie verteilen sie sich auf die NA und die SRH?
q) Wie hoch sind die Gestehungskosten für eine KW/h Strom aus dem Neubau?
r) Welche ökonomischen und ökologischen Nutzen haben jeweils die Stadt, die SRH, die NA, die Gebührenzahler der Stadtreinigung vom public-private-partnership (PPP) zwischen NA und SRH aus dem Projekt?
s) Welches ökologische und ökonomische Risiko besteht jeweils für die Stadt, die SRH und den Gebührenzahler, wenn sich die SRH an einem PPP-Projekt zur thermischen Verwertung von Müll beteiligt und gleichzeitig in die Verdoppelung der Verbrennungskapazitäten der MVA Stellinger Moor investiert?
t) Hat der Senat diesem PPP-Projekt bereits zugestimmt?
u) Wenn ja, nach welcher Risikoabschätzung und mit welcher Begründung?
v) Was haben die Gebührenzahler der SRH von der Kooperation SRH und NA?
w) Welche Auswirkung hat die Kooperation SRH und NA auf die Sicherheit der Müllentsorgung und die Gebührenstabilität?
x) Wann ist die Planung abgeschlossen?
y) Wann soll Baubeginn und gegebenenfalls Fertigstellung sein?
5) Vattenfall will sein Heizkraftwerk in Tiefstack um zwei GuD-Turbinen erweitern.
a) Welche zusätzliche Kapazität bei der Strom- und Wärmeerzeugung wird angestrebt und für welchen Lastbereich wird die elektrische Leistung der Turbinen eingesetzt?
b) Gibt es spezielle neue Abnehmer für den in Tiefstack zusätzlich erzeugten Strom und die zusätzliche erzeugte Wärme?
c) Liegt ein Antrag bereits vor?
d) Hat bereits ein Scooping-Termin stattgefunden? Und wenn, ja mit welchen Ergebnissen für den weiteren Planungsverlauf?
e) Wie wird die zusätzliche Fernwärme eingespeist? Reichen die vorhandenen Anschlüsse bzw. Leitungen?
f) Woher stammt der Brennstoff für die GuD-Turbine?
g) Wie hoch ist der Wirkungsgrad der Anlage?
h) Auf welcher rechtlichen Grundlage wird die Erweiterung der Anlage genehmigt und welche Behörde ist Genehmigungsbehörde?
i) Findet eine Umweltverträglichkeitsprüfung statt und welche Behörde führt diese durch?
j) Wie hoch sind die Investitionskosten?
k) Wie hoch sind die Gestehungskosten für eine KW/h Strom aus dem Neubau.
l) Wie hoch wären die Gestehungskosten für eine KW/h Strom, die in einer vergleichbaren GuD-Anlage erzeugt wird?
6) Wie hoch ist die zusätzliche CO2-Belastung durch die Gesamtheit der neuen Kraftwerke?
7) Wie wird sie gegebenenfalls kompensiert?
8) Wie wird sich der Betrieb der Kraftwerksneubauten auf die Luftqualität der Hansestadt auswirken?
9) Wie werden sich
a) die SO2-, und NOX-Belastungen
b) die Feinstaubbelastungen
c) die Dioxin- und Furanfrachten und
d) die Schwermetallfrachten
durch die Emissionen der neuen Kraftwerke verändern?
10) Wie wird sich die Erwärmung der Elbe durch Kühlwasser der Kraftwerksneubauten auf die Fauna- und Flora sowie die Qualität des Elbwassers auswirken?
11) Wie werden sich die zusätzlichen Strommengen aus der Produktion in den neuen Kraftwerken auf die Preisbildung an der Strombörse und die Strompreise für private Haushalte, Gewerbe und Industrie in Hamburg und in Deutschland auswirken?
12) Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Windenergie wurde der Ausbau des Stromnetzes angemahnt, um die zusätzlichen Strommengen aufnehmen zu können.
a) Welche Vorkehrungen trifft der Netzbetreiber auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg, damit die zusätzlichen Stromkapazitäten infolge des Kraftwerkszubaus aufgenommen und verteilt werden können?
b) Welche Investitionen sind damit verbunden und wie hoch ist der damit verbundene Investitionsmittelbedarf?
C. Energiepolitik und Beschäftigung
1) HEW wird Vattenfall und verlagert seine Konzernzentrale nach Berlin. Aus den Drs. 17/904 und 974 geht hervor, dass Hamburg dem zugestimmt hat unter der Bedingung, dass Vattenfall im Gegenzug zu standort- und arbeitsplatzsichernden Maßnahmen Garantien abgibt. Dazu gehören der Verbleib des operativen Geschäfts der HEW und des Sitzes der Kernkraft-Tochtergesellschaft in Hamburg, die Ansiedlung der konzernweiten Stromhandelsaktivitäten und IT-Funktionen, des konzernweiten Stromvertriebs an überregionale Großabnehmer, die Vornahme der Lohnabrechnung für HEW, BEWAG, LAUBAG und VEAG in Hamburg sowie die Weiterbeschäftigung von mindestens 3.000 Mitarbeitern (incl. 250 Auszubildende) der Vattenfall Europe in Hamburg bis Ende 2005.
a) Sind die Zusagen eingehalten worden, wenn in welcher Form, und wenn nein, was ist geändert bzw. nicht eingehalten worden?
b) Ist Beschäftigten zum 31.12.05 gekündigt worden? Wenn ja, um wie viele handelt es sich?
c) Wie viele Beschäftigte gingen zum 1.1.06 in Altersteilzeit oder Vorruhestand?
d) Wie viele Beschäftigte und Auszubildende hatte HEW zum 31.12.2005 in welchen Bereichen?
e) Wie viele Beschäftigte werden es ab 2006 in Hamburg sein bzw. wie viele Auszubildende wird es geben?
f) Wie sichert Vattenfall nach dem Umzug die Betreuung der Privat- und Geschäftskunden?
g) Welche Laufzeit hat der Konzessionsvertrag der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) mit HEW/Vattenfall?
h) Welche Verlängerungs- und Kündigungsoptionen besitzen die beiden Vertragspartner?
i) Welche Kündigungsfristen und –möglichkeiten zu welchen Terminen bestehen seitens der FHH bzgl. des Konzessionsvertrages mit HEW/Vattenfall?
j) Wann ist der Konzessionsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und Vattenfall erstmals kündbar?
k) Wann gedenkt der Senat diese Kündigungsmöglichkeit zu nutzen, um im Interesse der HamburgerInnen und der Hamburger Wirtschaft mit Vattenfall über die zukünftige Energieversorgung und günstigere Konditionen zu verhandeln?
l) Kann der Konzessionsvertrag auch auf mehrere Konzessionsnehmer aufgeteilt werden und auch an eine Gruppe von weiteren Netzwerkbetreibern vergeben werden?
m) Gedenkt der Senat diese Option in die zukünftigen Verhandlungen einzubeziehen?
n) Berücksichtigt der Senat bzgl. einer Kündigung, des Verzichts auf eine Kündigung, der Verlängerung oder des Verzichts auf eine Verlängerung des Konzessionsvertrages sowie der Genehmigung von Stromtarife und Kraftwerksbauten und – erweiterungen die Rolle Vattenfalls als Finanzier bzw. Sponsor bei der Umgestaltung des Spielbudenplatzes und den HEW-/Vattenfall-Cyclassics?
o) In welcher Weise werden sich die Umfirmierung von HEW in Vattenfall Hamburg einerseits und Regelung zur Konzessionsabgabe im Energiewirtschaftsgesetz (§48 i.V. mit §113 EnWG) andererseits auf die bestehenden Vereinbarungen über die Zahlung der Konzessionsabgabe seitens HEW an die FHH auswirken?
p) In welchen Aufsichtsgremien bzw. Beiräten des Vattenfallkonzerns sind Vertreterinnen bzw. Vertreter der Stadt Hamburg vertreten, um welche Personen mit welchen Funktionen handelt es sich und welche Veränderungen werden für 2006 getroffen bzw. sind geplant?
2) Welche weiteren Unternehmen aus der Energiebranche/Stromversorgung sind in Hamburg mit jeweils wie vielen Beschäftigte tätig,
a) bei der Stromerzeugung jeweils in den Bereichen Wind-, Photovoltaik, Solarthermie, Wasserkraft, Wasserstoff-/Brennstoffzellentechnik
b) bei der Erzeugung von Strom und Wärme in konventionellen Kraftwerken und Anlagen nach dem Prinzip Kraft-Wärme-Kopplung
c) im Bereich Strom- und Wärmebezogener Dienstleistungen?
3) In Hamburg haben sich in den letzten Jahren zahlreiche Unternehmen im Bereich Erneuerbare Energie angesiedelt.
a) Wie viele Unternehmen aus der Branche Erneuerbare Energie haben in Hamburg ihren Sitz – jeweils in der Wind-, Photovoltaik-, Solarthermie- und Biomassesparte?
b) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt die Branche jeweils in ihren Sparten in Hamburg?
c) Welches Umsatzvolumen wurde in der Branche durchschnittlich pro Jahr erwirtschaftet und mit welchen Wachstumsraten rechnet die Branche?
d) Welche speziellen Projekte sind aus der Branche (alle Sparten) heraus in den letzten Jahren speziell für Hamburg entwickelt bzw. von Hamburg unterstützt oder gefördert worden?
e) Was tut der Senat, um die Wind-, Solar-, Solarthermie- und Biomassebranche in Hamburg zu stärken und deren Entwicklung jeweils zu verstetigen?
f) Welche Förder- bzw. Marktanreizprogramme hat der Senat in den Jahren von 1998 bis 2006 mit jeweils in welcher Höhe aufgelegt?
4) Der Senat hat Anfang 2005 eine Landesinitiative Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologie gestartet.
a) Welche Unternehmen gehören dazu?
b) Wie viele Arbeitsplätze sind in dem Wasserstoffbereich seit Gründung der Landesinitiative zusätzlich entstanden und wie viele sind es in Hamburg insgesamt?
c) Welches Umsatzvolumen konnte in der Branche erzielt werden und welche Wachstumsrate ist zu verzeichnen?
d) Welche speziellen Projekte sind aus der Branche heraus speziell für Hamburg entwickelt bzw. von Hamburg unterstützt und gefördert worden?
D. Energieversorgung: sicher, preisgünstig und umweltverträglich
1) Mitte Juli 2005 ist das EnWG in Kraft getreten und hat die Regulierungsbehörde ihre Arbeit aufgenommen.
a) Welche Veränderungen ergeben sich für Hamburg durch das neue Gesetz hinsichtlich Strom und Gas in Bezug auf die behördlichen Zuständigkeiten?
b) Welche Aufgaben kommen den jeweiligen Bundes- und Landesbehörden in Hamburg nach dem EnWG zu und wie arbeiten sie zusammen?
c) Was ist nach Inkrafttreten des EnWG anders in Bezug auf Netzzugang und Wettbewerb auf den jeweiligen Märkten für Strom und Gas?
d) Was bedeuten für Hamburg die neuen Regelungen hinsichtlich Entflechtung und Regulierung bei Strom und Gas?
e) Wie werden künftig Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung gewährleiste?
f) Welche neuen Bestimmungen ergeben sich in Hamburg für die Planfeststellung neuer Energieanlagen, für die Wegenutzungsverträge und die Konzessionsabgaben aufgrund des EnWG?
g) Welche Folgen könnte eine Anreizregulierung für die Strom- und Gaspreise preise in Hamburg haben?
h) Welche Rolle spielen Hamburger Behörden bei der Tarifgenehmigung und Missbrauchskontrolle?
i) Wer garantiert die Versorgungssicherheit auf den Hamburger Energiemärkten und wie wird die Einhaltung dieses Geboten nach neuem Recht überwacht?
j) Als Großabnehmer Stellt die FHH aus den Energiemärkten in Hamburg eine Marktmacht dar. Wie gedenkt der Senat sie im Sinne der Verbraucher auszuüben?
2) Infolge besonderer Witterungslagen ereigneten sich in verschiedenen Stromversorgungsgebieten Leitungsbrüche und knickten Strommasten infolge von Materialermüdung ein. Auch auf Hamburger Staatsgebiet werden Stromleitungen als Überlandleitungen geführt?
a) Wie hoch ist die Wartungsintensität der Masten und Leitungen?
b) Aus welchem Material bestehen die Masten und wie sind sie gegen Verwitterung geschützt?
c) Welche staatliche Stelle überprüft die Sicherheit dieser Masten?
d) Wann ist eine solche Prüfung mit welchem Ergebnis geschehen?
3) Kyoto-Protokoll, Emissionshandel und Klimaschutz
a) Während die Diskussion um den ersten Nationalen Allokationsplan (NAP) noch nicht beendet ist, haben die Vorbereitungen für die zweite Runde des NAP 2008 bis 2012 bereits begonnen. In diese Zeit fällt der Bau von vier zum Teil neuen Kraftwerken in Hamburg.
b) Hängt die zeitgleiche Vorlage von Investitionsplänen der Investoren mit den Regularien des NAP bzw. ZuG (Zuteilungsgesetz) zusammen?
c) Haben Vattenfall, Electrabel und die NA bereits in der ersten Runde des NAP Verschmutzungsrechte für ihre geplanten Kraftwerke erworben?
i) Wenn ja, dürfen die Zertifikatspreise in den Strompreisen an die Verbraucher weiter gegeben werden?
ii) Wenn ja, wie teuer wurde eine Tonne CO2 jeweils erkauft, nachdem der Preis im Jahr 2005 von ca. 8 auf ca. 22 € je Tonne angestiegen ist, und wie wirkt sich das auf den künftigen Preis für Strom aus den jeweiligen Kraftwerken aus?
iii) Wenn nein, warum werden von den Investoren keine Brennstoffe bzw. Kraftwerkstechnologien gewählt, die klimaverträglicher wirken und in Bezug auf den Emissionshandel „billiger“ wären?
d) Besteht für die Investoren die Aussicht, an der nächsten kostenlosen Zuteilungsrunde teilzunehmen?
e) Welche Termine sind dabei einzuhalten und müssen erfüllt werden?
f) Wie wirkt sich eine kostenlose Zuteilung auf die Preise für den in den jeweiligen Anlagen erzeugten Strom aus?
g) Werden die in den neuen Kraftwerken erzeugten Strommengen über die Leipziger Strombörse oder an andere Handelsplätze gebracht oder wird weiter für den neben der Börse verkauften Strom der Börsenreferenzpreis gelten?
4) 2006 wird der Energiepass für Gebäude eingeführt.
a) In welchem Verhältnis wird der neue bundesweite Energiepass zum bekannten Hamburger Energiepass stehen?
b) Wie unterscheiden sich der Bundeseinheitliche Pass und der Hamburger Pass?
c) Wird der Hamburger Pass durch den bundeseinheitlichen ersetzt oder wird es beide neben einander geben?
d) Für die Ausstellung des Hamburger Energiepass hat die BSU eine Liste lizenzierter Energiepass-Büros herausgegeben. Werden sie auch den bundeseinheitlichen Pass ausstellen oder kommen weitere Gruppen - etwa aus dem Handwerk oder dem Bereich Architektur - hinzu? Wenn ja welche Gruppen werden noch berechtigt sein?
e) Die Handwerkskammer veranstaltet Schulungskurse für Energieberater. Welche Qualifikationen soll ein Energieberater in Bezug auf die Beratung für den neuen bundeseinheitlichen Pass vorweisen können?
f) Wie und durch wen werden diese Qualifikationen festgelegt?
g) Wie hoch werden die Gebühren für die beiden Passe jeweils sein?
h) Wird der neue Energiepass auch für öffentliche Gebäude gelten?
i) Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um die Energieeinsparungen im
i) Bereich der öffentlichen Verwatung
ii) Der öffentlichen unternehmen
voranzubringen?
j) Welche Förderprogramm hält Hamburg ab 2006 für Energieeinsparungen
i) im öffentlichen Bereich
ii) im Bereich der Wohnungswirtschaft
iii) für private Hausbesitzer
iv) im Gewerblichem Bereich vor?
k) für energetische Sanierung im Gebäudebereich? Werden die im Doppelhaushalt 2005/06 dafür vorgesehenen Haushaltsmittel
l) Mittel verstärkt, abgesenkt oder umverteilt?
m) Welche Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten für Investoren/Hausbesitzer sieht der Senat im Zusammenhang mit der Einführung des Energiepasses vor?
5) Eine Möglichkeit, sich von hohen Energiekosten unabhängig zu machen und den Klimaschutz voranzubringen, ist die Steigerung der Energieeffizienz und der Einsatz erneuerbarer Energie.
a) Beabsichtigt der Senat, im Rahmen von Förderprogrammen oder auch über andere Steuerungsmöglichkeiten (z.B. über Bebauungspläne) Energieautonomie und damit einen Systemwechsel von der zentralen leitungsgebundenen Energieversorgung hin zur dezentralen Energieversorgung in Gang zu bringen, um langfristig eine preiswerte, sichere und klimaverträgliche Energieversorgung zu gewährleisten?
b) Welches Energiekonzept hat der Senat für die Versorgung der Hafencity mit Strom und Wärme?
c) Welchen Anteil haben dabei erneuerbare Energien – insbesondere Photovoltaik und Solarthermie?
d) Gedenkt der Senat über Bebauungspläne auch in anderen Neubaugebieten die Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien zu intensivieren und zu erhöhen?
e) Wenn ja, wo und mit welchen Planungen?
f) Welches Energiekonzept hat der Senat zwischenzeitlich für die Elbphilharmonie entwickelt?
g) Sind für die Internationale Bauausstellung innovative Energiekonzepte vorgesehen?
h) Wenn ja, wie könnten die entsprechenden Ausschreibungen lauten?
i) Welche Kriterien wird der Senat für die Ausschreibungen diesbezüglich vorgeben?
E. Fernwärme
1) In welchen Anlagen produziert Vattenfall heute Fernwärme und in welchen Mengen?
2) Welche Brennstoffe werden bei der Produktion eingesetzt?
3) Wie hat sich er Preis für Fernwärme in den letzten 5 Jahren entwickelt?
a) Wie hoch war die durchschnittliche Heizkostenbelastung von Fernwärmebeheiztem Wohnraum 2005 pro m²/Jahr (brutto) und jeweils in den letzten fünf Jahren?
b) Wie hoch war die Belastung pro m² und Monat 2005 und in den letzten fünf Jahren?
4) Wie sieht der Heizkostenvergleich zwischen Heizöl, Erdgas und Fernwärme sowie Heizung+Solarthermie in Hamburg nach Vollkostenrechnung VDI 2067 heute aus und wie hat er sich seit 2000 entwickelt?
5) In den Vorjahren hatten Senat uns die damalige HEW ein Programm zur Fern- Wärmeoptimierung aufgelegt.
a) Welche durchschnittlichen Heizkosten pro m² und Jahr haben sich nach Anschlussoptimierung in den einzelnen Jahren der Laufzeit des Programms im Vergleich zu den Heizkosten pro m² und Jahr bei Häusern mit Fernwärme ohne Optimierung ergeben?
b) Wie hoch waren die Mittel, die während der gesamten Laufzeit insgesamt für das Programm eingesetzt wurden?
c) Wie viele Antragsteller bzw. Zuwendungsempfänger hat es in der Laufzeit des Programms gegeben?
d) Wann wurde das Programm beendet und warum?
6) Wie viel Kilowattstunden Heizwärme hat Vattenfall in den letzten 5 Jahren geliefert (aufgeschlüsselt von 2000-2005)?
7) Vattenfall versorgt rund 400.000 Wohneinheiten in Hamburg mit Fernwärme.
a) Wie hat sich die der Anzahl der Wohneinheiten, die mit Fernwärme versorgt werden, über die letzten 5 Jahre entwickelt?
b) In welchen Teilen Hamburgs werden wie viele Wohneinheiten mit Fernwärme versorgt?
c) Wie viele Anträge auf Anschluss an das Fernwärmenetz konnten (noch) nicht erfüllt werden, da keine Fernwärmeleitung/-Anschluss vorhanden war liegt?
d) Wie hoch waren die Einsparungen bei Wasser- und Wärmelieferungen pro Jahr durch die Optimierung der Fernwärmeanschlüsse?
8) Wie hat sich die Anzahl der Übergabestationen in den letzten 5 Jahren entwickelt?
9) Wie hoch ist der Kraft-Wärme-Kopplungs-Anteil an der Hamburger Fernwärme derzeit und wie hat er sich in den letzten fünf Jahren entwickelt?
10) Die Fernwärme durch ein 770 Kilometer langes Rohrleitungsnetz zu den Kunden.
a) Wie hat sich das Rohrleistungsnetz in den letzten 10 Jahren entwickelt?
b) Wo verläuft das Rohrleitungsnetz?
c) Wie viele zusätzliche Wohneinheiten lassen sich derzeit mit Fernwärme versorgen, ohne Schaffung zusätzlicher Erzeugungskapazitäten?
11) Wie viele Fernwärmenutzer in Hamburg haben zur Förderung des Fernwärmeanschlusses in den letzten 5 Jahren Fördermittel der KfW beansprucht?
12) Wird durch die Errichtung des neuen Kraftwerkes in Moorburg das Fernwärmenetz ausgedehnt?
a) Wenn ja, wo und um wie viel km?
b) In welchen Stadtteilen bzw. Baugebieten?
c) Wie hoch ist der Energieverlust durch die Unterführung der Elbe beim Anschluss des Kraftwerkes an das Fernwärmenetz?
d) Wie könnte der Rohrleitungsanschluss des Kraftwerkes bewerkstelligt werden, ohne den Schiffsverkehr zu beeinträchtigen?
13) Gedenken Senat und/oder Vattenfall nach der Erhöhung von Erzeugungskapazitäten für Fernwärme durch neue Kraftwerke den Anschluss von Gebäuden/Wohneinheiten ans Fernwärmenetz zu steigern? Wenn ja,
a) durch Anreize, wenn ja welche oder
b) Anschlusszwang?
c) Wenn nein, wie wird der Senat verhindern, dass durch die Kapazitätsausweitung der preis für den Fernwärmebezug steigt, ohne dass sich die Leistung verbessert?