Entwicklungen im Kita-Gutscheinsystem
Dienstag, 18.07.2006
Die von der Behörde für Soziales Gesundheit und Familie am 07.07. 2006 im Rahmen einer Pressekonferenz als Anlage veröffentlichten Zahlen bedürfen der Vertiefung. Die Behörde unterscheidet z.B. in diesen Darstellungen in mehreren vorgelegten Grafiken zwischen der Entwicklung in „ausgewählten Stadtteilen mit sozialen Problemlagen“ und der Entwicklung in „Hamburg insgesamt“. Nur bei der ersten Grafik „Entwicklung der Zahl betreuter Kinder“ werden absolute Zahlen zugrunde gelegt. Bei allen weiteren Grafiken gibt es nur Prozentangaben, aber keine zugrunde liegenden absoluten Zahlen. Eine abschließende Bewertung der Entwicklungen ist aber ohne diese Basis nicht möglich.
Vor diesem Hintergrund ergeben sich in Bezug auf die mit der Presseerklärung veröffentlichten Zahlen und im Rekurs auf Drucksachen aus der 18. Wahlperiode (genannt sind hier insbesondere die Drucksachen 18/60, 18/591, 18/798, 18/956, 18/1334, 18/ 1462, 16/ 2110, 18/2187, 18/2804, 18/3656 und 18/ 3657) einige Nachfragen.
Wir fragen den Senat:
I. Anzahl in Hamburg lebender Kinder 2002 bis 2006 (Entwicklung insgesamt)
Die erste Grafik (Seite 2) aus der Anlage zur Presseerklärung „Entwicklung der Zahl betreuter Kinder“ enthält eine gelbe Linie, welche die Gesamt-Anzahl der Kinder von 0,5 bis 12 Jahren angibt.
1. Trifft es zu, dass das Kinderbetreuungsgesetzes (KibeG) Kinder im Alter von 0-14 Jahren umfasst (vgl. z.B. die Publikation der Behörde „Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Tagespflege, S.3)? Wenn ja, mit welcher Begründung wird hier nur auf die Entwicklung der Anzahl der 0,5-12jährigen Kinder abgehoben?
2. Wie ist die tatsächliche Entwicklung der Gesamtzahl aller 0,5-12jährigen von 2002 bis 2006? (Bitte genaue Anzahl bzw. Prognose für jedes Jahr getrennt angeben und nach Bezirken differenziert)
3. Wie ist demgegenüber die tatsächliche Entwicklung der Gesamtzahl aller 0-14jährigen von 2002 bis 2006? (Bitte genaue Anzahl bzw. Prognose für jedes Jahr getrennt angeben und nach Bezirken differenziert)
4. Um wie viel Prozent sinkt oder steigt die Anzahl der 0,5-12jährigen bzw. die Anzahl der 0-14jährigen im Zeitraum von 2002 bis 2006 bezogen auf die Anzahl aller Kinder in dieser Altersgruppe? (Bitte Änderungsanteil bzw. prognostizierten Änderungsanteil von Jahr zu Jahr, von 2002 nach 2006 und getrennt nach Bezirken ausführen)
5. Wie verläuft die Entwicklung bzw. die prognostizierte Entwicklung der einzelnen Jahrgänge im Untersuchungszeitraum 2002 bis 2006? Das heißt, wie viele Kinder (Jahrgangsstärke) sind jeweils in den Jahrgängen
a.) 0- unter 1 Jahr
b.) 1 Jahr bis unter 2 Jahre
c.) 2 Jahre bis unter 3 Jahre
d.) 3 Jahre bis unter 4 Jahre
e.) 4 Jahre bis unter 5 Jahre
f.) 5 Jahre bis unter 6 Jahre
g.) 6 Jahre bis unter 7 Jahre
h.) 7 Jahre bis unter 8 Jahre
i.) 8 Jahre bis unter 9 Jahre
j.) 9 Jahre bis unter 10 Jahre
k.) 10 Jahre bis unter 11 Jahre
l.) 11 Jahre bis unter 12 Jahre
m.) 12 Jahre bis unter 13 Jahre
n.) 13 Jahre bis unter 14 Jahre
o.) 14 Jahre bis unter 15 Jahre
vertreten? (Bitte genaue Anzahl bzw. prognostizierte Anzahl für jedes Jahr getrennt angeben und nach Bezirken differenziert angeben)
6. Wie viele Kinder der jeweiligen Jahrgänge unter Frage 5 f. -h. waren bzw. werden voraussichtlich bereits im jeweiligen Jahr in der Grundschule eingeschult? (Bitte genaue Anzahl bzw. prognostizierte Anzahl für jedes Jahr getrennt angeben und nach Bezirken differenziert angeben)
7. Wie viele dieser Kinder wurden je Jahrgang im Untersuchungszeitraum 2002-2006 in den jeweils geltenden verschiedenen Leistungsarten (vgl. Drs. 18/60, S. 5) in Kitas betreut? (vgl. dunkelblaue Säule der ersten Grafik auf Seite 2 aus der Anlage zur Presseerklärung „Entwicklung der Zahl betreuter Kinder“. Bitte den je Jahrgang und Jahr resultierenden bzw. prognostizierten Versorgungsgrad mit Bezug auf die Gesamtkinderzahl des Jahrgangs in Prozenten ausweisen)
8. Die unter 7. erfragten Angaben für Jahre 2002- 2006 bitte auch aufschlüsseln nach den insgesamt im Krippenbereich, insgesamt im Elementarbereich und insgesamt im Hortbereich betreuten Kindern und den daraus sich ergebenden bzw. prognostizierten Versorgungsgraden je Altersgruppe (0-bis unter 3jährige, 3jährige bis Schuleintritt und Schuleintritt bis 14jährige).
9. Wie viele dieser Kinder wurden je Jahrgang im Untersuchungszeitraum 2002-2006 in den anderen Angeboten wie z.B. Tagespflege, betriebliche und sonstige Einrichtungen, pädagogischer Mittagstisch oder Vorschulklassen bzw. außerhalb des Gutscheinsystems (behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder) betreut (vgl. hellblaue Säule der ersten Grafik auf Seite 2 aus der Anlage zur Presseerklärung „Entwicklung der Zahl betreuter Kinder“. Bitte den je Jahrgang und Jahr resultierenden bzw. prognostizierten Versorgungsgrad mit Bezug auf die Gesamtkinderzahl des Jahrgangs in Prozenten ausweisen und die Angaben für Tagespflege und betriebliche und sonstige Einrichtungen nach den Leistungsarten Krippe, Elementar und Hort getrennt anführen)
10. Die unter 9. erfragten Angaben für die Jahre 2002-2006 bitte auch aufschlüsseln nach den insgesamt in den anderen je verschiedenen Angeboten (z.B. Tagespflege, betriebliche und sonstige Einrichtungen, Pädagogischer Mittagstisch, Vorschule, behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder) betreuten Kindern und den sich daraus ergebenden Versorgungsgraden je Altersgruppe (0-bis unter 3jährige, 3jährige bis Schuleintritt und Schuleintritt bis 14jährige).
II. Anzahl in Hamburg lebender Kinder 2002 bis 2006 (Entwicklung in Stadtteilen mit sozialen Problemlagen)
Die Behörde führt in verschiedenen Grafiken bzw. Übersichten der Anlage zur Presseerklärung vom 07.07.2006 die Unterscheidung „Hamburg insgesamt“ und „Ausgewählte Stadtteile mit sozialen Problemlagen“ auf.
11. Welche Kriterien legt die Behörde für die Auswahl der in die Kategorie „Stadtteile mit sozialen Problemlagen“ gehörenden Stadtteile zugrunde? (Bitte Kriterien und ggf. Schwellenwerte ausgewählter Kriterien anführen)
12. Welche Stadtteile fallen nach diesen Kriterien unter die oben genannte Kategorie „Stadtteile mit sozialen Problemlagen“?
13. Beinhaltet diese Kategorie in der Anlage zur Presseerklärung vom 07.07.2006 dann alle nach den unter 11. mit bestimmten Kriterien definierten Stadtteile oder nur einen Teil (eine Auswahl) der nach den Kriterien in diese Kategorie gehörenden Stadtteile? Wenn nur eine Auswahl zugrunde liegt, welche Stadtteile fallen dann in diese Auswahl und wie wird diese Auswahl begründet? Welche nach den Kriterien in diese Kategorie fallenden Stadtteile werden für die Darstellung in der Pressekonferenz am 07.07.2006 ausgeschlossen?
14. Werden unterschiedslos alle Kitas im Gutscheinsystem aus den so identifizierten Stadtteilen (bzw. der Auswahl aus diesen Stadtteilen) in dieser Kategorie zusammengefasst? Wenn nein, welche Kitas in den identifizierten Stadtteilen werden nach welchen Kriterien oder mit welcher Begründung ausgeschlossen?
15. Wenn die Behörde den Zahlen bzw. Prozentwerten der Kategorie „Ausgewählte Stadtteile mit sozialen Problemlagen“ in der Anlage zur Presseerklärung vom 07.07.2006 die Zahlen bzw. Prozentwerte für „Hamburg insgesamt“ gegenüberstellt, welche Stadtteile umfasst dann die Kategorie „Hamburg insgesamt“? Umfasst diese Kategorie dann alle Stadtteile – also Hamburg insgesamt – oder alle Stadtteile abzüglich derer, die in der Kategorie „Ausgewählte Stadtteile mit sozialen Problemlagen“ zusammen gefasst sind?
16. Wenn in der Kategorie „Hamburg insgesamt“ auch die „Stadtteile mit sozialen Problemlagen“ eingeschlossen sind (entweder einige ausgewählte oder alle vgl. Frage 13.), trifft es zu, dass die Kategorie „Hamburg insgesamt“ systematisch unterschätzt wird? Wenn ja, wie begründet die Behörde diese systematische Unterschätzung in ihrer Darstellung der Anlage zur Pressekonferenz vom 07.07.2006?
17. Wenn die Kategorie „Ausgewählte Stadtteile mit sozialen Problemlagen“ Teil der Kategorie „Hamburg insgesamt“ ist – in welcher Weise beeinflußt dies genau die Prozentwerte in der Kategorie „Hamburg insgesamt“ in Bezug auf die in den Grafiken angegebenen Prozentwerte?
a.) Ändert sich der in der Übersicht „Prozentuale Veränderung der Zahl betreuter Krippenkinder“ (vgl. S. 5) angegebene Prozentwert von 14% plus für „Hamburg insgesamt“? Wenn ja, wie ist hier der Veränderungsanteil für „Hamburg insgesamt“ ohne die „Ausgewählten Stadtteile mit sozialen Problemlagen?
b.) Ändern sich die in der Grafik „Anteil Kinder mit einer Betreuungszeit von 5 Stunden mit Mittagessen gemessen an allen halbtags betreuten Elementarkindern“ (vgl. S. 7) angegeben Prozentwerte für hier die so genannten „Übrigen Stadtteile“ von 31,8% (2005) und 48,3% (2006)? Wenn ja, wie sind die Anteile für die „Übrigen Stadtteile“ ohne die „Ausgewählten Stadtteile mit sozialen Problemlagen?
c.) Ändern sich die in der Grafik „Anteil Elementarkinder mit einer Betreuungszeit von 5 Stunden und mehr gemessen an allen Elementarkindern“ (vgl. S. 8) angegebenen Prozentwerte von 62%, 51% und 72% für „Hamburg insgesamt“? Wenn ja, wie sind die Prozentwerte für „Hamburg insgesamt“ ohne die „Ausgewählten Stadtteile mit sozialen Problemlagen“?
18. Bitte geben sie die unter I. Frage 2 bis 10 erfragten Entwicklungen separat für die „ausgewählten“ bzw. alle „Stadtteile mit sozialen Problemlagen“ an.
III. Entwicklung der Anzahl betreuter Kinder unter 3 Jahren (Krippe)
Die Grafik 2 „Entwicklung der Anzahl betreuter Kinder unter 3 Jahren (Krippe)“ (vgl. S. 3 aus der Anlage zur Pressekonferenz vom 07.07.2006) separiert nicht nach „Ausgewählten Stadtteilen mit sozialen Problemlagen“ und der Entwicklung in „Hamburg insgesamt“.
19. Wie stellt sich grafisch (Prozentwerte) und tabellarisch (Absolutzahlen) die dort abgebildete Entwicklung bzw. prognostizierte Entwicklung der Zahl betreuter Kinder unter drei Jahren (Krippe) getrennt nach „Hamburg insgesamt“ (ohne die Stadtteile mit sozialen Problemlagen) und „Stadtteilen mit sozialen Problemlagen“ dar? (Bei der Darstellung bitte differenziert nach „Tageseinrichtungen und Tagespflege“ sowie „nur Tageseinrichtungen“, d.h. grafisch mit vier separaten Linien oder in zwei Grafiken mit jeweils zwei Linien darstellen)
IV. Entwicklung der Versorgungsgrade
Auch die Grafik 3 „Entwicklung der Versorgungsgrade“ (vgl. Seite 4 aus der Anlage zur Pressekonferenz vom 07.07.2006) separiert nicht nach „Ausgewählten Stadtteilen mit sozialen Problemlagen“ und der Entwicklung in „Hamburg insgesamt“. Außerdem ist unklar, welche Altersgrenzen als Bezugsgröße genommen werden.
20. Wird der grafisch prozentual dargestellte Versorgungsgrad in Bezug auf alle Kinder von 0 bis zum Alter von 14 Jahren oder von 0,5 bis zum Alter von 12 Jahren berechnet (vgl. hier I, Frage 1-5)? Welche prozentualen Änderungen bezüglich des Versorgungsgrades bzw. des prognostizierten Versorgungsgrades für Krippe, Elementar und Hort ergeben sich ggf. aus den unterschiedlichen Altersgruppengrenzen? (Wenn die Darstellung in der Grafik sich nur auf die Altersgruppengrenzen von 0,5-12 Jahren bezieht, dann bitte alternativ die Grafik für die Altersgruppengrenzen 0-14 Jahre anführen)
21. Wie stellt sich grafisch (Prozentwerte) und tabellarisch (Absolutzahlen) die dort abgebildete Entwicklung bzw. prognostizierte Entwicklung der Versorgungsgrade getrennt nach „Hamburg insgesamt“ (ohne die Stadtteile mit sozialen Problemlagen) und „Stadtteile mit sozialen Problemlagen“ für die Altersgruppe der 0-14jährigen dar? (Bei der Darstellung auch die Differenzierung nach Krippe, Elementar und Hort beibehalten, d.h. grafisch mit sechs separaten Linien darstellen oder zwei Grafiken mit je drei Linien)
22. Wie stellt sich grafisch der Versorgungsgrad der von den Leistungsarten Krippe, Elementar und Hort umfassten einzelnen Jahrgänge (vgl. I, Frage 5) dar? (Bitte analog der Grafik 3 auf S. 4 der Anlage zur Pressekonferenz vom 07.07.2006 für die einzelnen Jahrgänge getrennt nach „Hamburg insgesamt“ (ohne die Stadtteile mit sozialen Problemlagen) und „Stadtteile mit sozialen Problemlagen“ für die 15 Jahrgänge der Altersgruppe der 0-14jährigen darstellen)
V. Verteilung der Elementarkinder in Kitas auf Betreuungszeiten
Auch die Grafik 5 „Verteilung der Elementarkinder in Kitas auf Betreuungszeiten“ (vgl. Seite 6 aus der Anlage zur Pressekonferenz vom 07.07.2006) separiert nicht nach „Ausgewählten Stadtteilen mit sozialen Problemlagen“ und der Entwicklung in „Hamburg insgesamt“.
23. Wie stellt sich grafisch (inkl. Prozentwerte) und tabellarisch (Absolutzahlen) die dort abgebildete Entwicklung bzw. prognostizierte Entwicklung der Verteilung der Elementarkinder in Kitas auf Betreuungszeiten getrennt nach „Hamburg insgesamt“ (ohne die Stadtteile mit sozialen Problemlagen) und „Stadtteile mit sozialen Problemlagen“ dar? (Bitte in beiden Grafiken und Tabellen die 6 Stunden Betreuung und die Betreuung im Umfang von 8-12 Stunden gesondert ausweisen)
VI. Anteil Kinder mit einer Betreuungszeit von 5 Stunden mit Mittagessen gemessen an allen halbtags betreuten Elementarkindern
Bei der Grafik 6 „Anteil Kinder mit einer Betreuungszeit von 5 Stunden mit Mittagessen gemessen an allen halbtags betreuten Elementarkindern“ (vgl. Seite 7 aus der Anlage zur Pressekonferenz vom 07.07.2006) sind die Bezugsgrößen nicht klar.
24. Welche Leistungsarten umfasst die Kategorie „halbtags betreute Elementarkinder“?
25. Welche jeweiligen absoluten Zahlen liegen den Prozent-Säulen der Grafik zugrunde?
26. Wie sind die angegebenen Prozentanteile bzw. die dazugehörigen absoluten Zahlen in Bezug auf alle Kinder im Elementaralter im Gegensatz zu den hier angegeben Prozentanteilen für alle „halbtags betreuten Elementarkinder“?
(Bei den Fragen 25. und 26. ggf. auch Änderungen berücksichtigen, die sich aus der Antwort auf die Frage 17b. ergeben)
VII. Anteil Elementarkinder mit einer Betreuungszeit von 5 Stunden und mehr gemessen an allen Elementarkindern
Bei der Grafik 7 „Anteil Elementarkinder mit einer Betreuungszeit von 5 Stunden und mehr gemessen an allen Elementarkindern“ (vgl. S. 8) aus der Anlage zur Pressekonferenz vom 7.07.2006 sind die Bezugsgrößen nicht klar.
27. Welche jeweiligen absoluten Zahlen liegen den Prozent-Säulen der Grafik zugrunde? (Bitte in Bezug auf die linke und die mittlere Säulenreihe separat auch absolute und prozentuale Entwicklung für Elementar 8-12 Stunden ergänzen)
28. Wie sind die angegebenen Prozentanteile bzw. die dazugehörigen absoluten Zahlen in Bezug auf alle Kinder im Elementaralter im Gegensatz zu den hier angegebenen Prozentanteilen für alle „betreuten Elementarkinder“? (Bitte auch separat absolute und prozentuale Entwicklung für Elementar 8-12 Stunden ergänzen)
(Bei den Fragen 27. und 28. ggf. auch Änderungen berücksichtigen, die sich aus der Antwort auf die Frage 17c. ergeben)
VIII. Die 10. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung (KBV)
In der Drucksache 18/956 hat der Senat die Einwohnerentwicklung in Hamburg auf Basis der 10. koordinierten Bevölkerungsvorausschätzung (KBV) geschätzt. In der Antwort auf Frage 1 wurde eine Schätzung für eine mittlere Variante für die Jahre 2005-2008 sowie für die Jahre 2010, 2015 und 2020 auf Basis der 10. KBV gegeben. Frage 4 und 5 beziehen sich insbesondere auf die für Kinderbetreuung relevanten Jahrgänge.
Auch in der Anlage 1 aus der Drs. 18/1334 ist eine Schätzung für eine mittlere Variante auf Basis der 10. KBV angegeben.
29. Wie ist die tatsächliche Bevölkerungsentwicklung in 2005 in Relation zu den in der Antwort auf Frage 1 aus der Drs. 18/956 angegebenen geschätzten Zahlen?
30. Ergeben sich aus der tatsächlichen Bevölkerungsentwicklung in 2005 für die anderen in der Drs. 18/956 geschätzten Jahre Änderungen für die Vorausschätzung? Wenn ja, welche?
31. Welche tatsächlichen Entwicklungen hinsichtlich der Kinderzahlen ergeben sich für das Jahr 2005 bezüglich der aus Frage 5 resultierenden zwei Teiltabellen?
32. Werden die Vorausschätzungen aus Frage 5 für die Jahre 2006 bis 2008 aufgrund der tatsächlichen Entwicklung in 2005 geändert? Wenn ja, wie?
33. Welche Zahlen wurden für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2007/2008 zugrunde gelegt?
34. Wie erklären sich die abweichenden Angaben für die Schätzungen einer mittleren Variante nach 10. KBV aus der Drs. 18/956 (vom 05.10.2004) und aus der Drs. 18/1334 (vom 30.11.2004) insbesondere für die Altersgruppen der 0-3jährigen und der 3-6jährigen?
IX. Die so genannte „Neuausrichtung der Kindertagesbetreuung“ (Drs. 18/1334)
In der Drucksache 18/1334 hat der Senat Stellung genommen zur so genannten „Neuausrichtung in der Kindertagesbetreuung“. Die dort in den Anlagen angeführten Entwicklungen bilden eine gute Vergleichsbasis zur Bewertung der in der Pressekonferenz vom 07.07.2006 vorgestellten Ergebnisse und zur Perspektive bezüglich der Doppelhaushalte 2005/2006 und 2007/ 2008. Sie müssen aber aktualisiert werden.
Zur dort angeführten Anlage 2 („Prognostizierte Entwicklung der Zahl zu betreuender Kinder 2003-2006“)
35. Wie stellt sich die Entwicklung von 2002-2008 dar? (Wenn bereits Istwerte vorliegen, bitte diese, sonst Planwerte angeben)
Zur dort angeführten Anlage 3 („Prognostizierte Entwicklung des Zuschussbedarfes 2003-2006“)
36. Wie stellt sich die Entwicklung von 2002-2008 dar? (Wenn bereits Istwerte vorliegen, bitte diese, sonst Planwerte und den jeweiligen Elternbeitragsanteil gesondert zusätzlich anführen)
Zur dort angeführten Anlage 4 („Kita-Gutschein-System (ohne Frühförderung) 2005“)
37. Wie stellt sich die Entwicklung von 2002-2008 (eine Tabelle je Jahr) in den jeweils geltenden Leistungsarten (vgl. Drs. 18/60, S. 5) dar? (Wenn bereits Istwerte vorliegen, bitte diese, sonst Planwerte insbesondere für die neuen Leistungsarten Anschlussbetreuung nach Vorschule bzw. Ganztagsschule anführen)
Ergänzend dazu:
38. Wie stellt sich die durchschnittliche oder ggf. pauschalierte Entwicklung bei den Gebäude- und Sachkosten von 2002-2008 (eine Tabelle je Jahr) in den jeweils geltenden Leistungsarten (vgl. Drs. 18/60, S.5) dar? (Wenn bereits Istwerte vorliegen, bitte diese, sonst Planwerte insbesondere für die neuen Leistungsarten Anschlussbetreuung nach Vorschule bzw. Ganztagsschule anführen. Dabei bitte auch separat die entsprechenden Kostenanteile für die Leistungsarten I4 - I12 bzw. S4 - S12 und B4 - B12, d.h. die Leistungsarten für die Betreuung behinderter oder von Behinderung bedrohter Kinder ergänzen.)
39. Sind die unter 38 erfragten Gebäude- und Sachkosten Teil der in Drs. 18/1334 Anlage 4 angeführten „Durchschnittlichen Kostenerstattung je Kind in Euro“? Wenn ja, wie hoch ist dann der jeweilige Gebäude- und Sachkostenanteil durchschnittlich bzw. pauschaliert in Bezug auf die jeweilige in Frage 37 erfragte “Durchschnittliche Kostenerstattung je Kind in Euro“ (absolut und prozentual)? Wenn nein, wie hoch ist dann die jeweilige unter Frage 37 erfragte Gesamtkostenerstattung?
Zur dort angeführten Anlage 5 („Personalausstattung ab 2005“)
40. Wie stellt sich die Entwicklung von 2002-2008 (eine Tabelle je Jahr) in den jeweils geltenden Leistungsarten (vgl. Drs. 18/60, S.5) dar? (Wenn bereits Istwerte vorliegen, bitte diese, sonst Planwerte insbesondere für die neuen Leistungsarten Anschlussbetreuung nach Vorschule bzw. Ganztagsschule. Dabei bitte auch separat für die Leistungsarten I4 - I12 bzw. S4 - S12 und B4 - B12, d.h. die Leistungsarten für die Betreuung behinderter oder von Behinderung bedrohter Kinder ergänzen)
Zur dort angeführten Anlage 6 („Kapitel 4500 -Kindertagesbetreuung-“)
41. Wie stellt sich die Entwicklung von 2002-2008 dar? (Wenn bereits Istwerte vorliegen, bitte diese, sonst Planwerte und ggf. erfolgte Titeländerungen im Untersuchungszeitraum bitte ausweisen)
Zur dort angeführten Anlage 7 („Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Titel 4500.671.01)“)
42. Wie stellt sich die Entwicklung von 2002-2008 dar? (Wenn bereits Istwerte vorliegen, bitte diese, sonst Planwerte und ggf. erfolgte Titeländerungen im Untersuchungszeitraum bitte ausweisen)
X. Weitere Entwicklungen (Ersparnisse und Mehreinnahmen)
Da die Drucksache 18/1334 bezüglich der später getroffenen Rahmenvereinbarungen nur einen Zwischenstand wiedergibt, ergeben sich mit Bezug auf die Drs. 18/1444 und die Drs. 18/3536 sowie die Drs. 18/1462 und Drs. 18/2804 und die folgenden Entwicklungen weitere Nachfragen.
43. Wie hoch sind die durchschnittlichen prozentualen Auswirkungen der Standardabsenkung von 2004 auf 2005 im
a.) Personalbereich
b.) im Sachkostenbereich
c.) und im Gebäudebereich (vgl. Drs. 18/1444, S.3, dortige Angaben)?
44. Wie hoch sind die in 2005 erzielten Ersparnisse durch die Standardabsenkung insgesamt und für die unter Frage 43a.-c. genannten Teilbereiche?
45. Wie hoch ist der Anteil des Elternbeitragsvolumens, der sich aus der Essenspauschale von 13 Euro für 2006 ergibt (vgl. Frage 4 aus Drs. 18/ 3536, Anteil bis jetzt und Prognose für 2006 absolut und prozentual)?
46. Wie hoch ist in Bezug auf Frage 45 der Anteil des Essenspauschale von 13 Euro für 2005 und 2006, der von den Mindestbeitragszahlern erbracht wird (absolut und prozentual)?
47. Wie ist die Entwicklung der Grundsteuereinnahmen von 2002-2008? (Wenn bereits vorliegend Istwerte, sonst Planwerte)?
48. Wie viel ist aus der zweiten Grundsteuererhöhung im Jahr 2005 für die Finanzierung des Kita-Etats verwandt worden bzw. wird voraussichtlich im Jahre 2006 verwandt (vgl. Drs. 18/1462 und Drs. 18/ 2804, Frage 25)?
49. Werden für die Planung des Doppelhaushaltes 2007/ 2008 auch Anteile aus der zweiten Grundsteuererhöhung für den Kita-Etat eingeplant? Wenn ja, welche Anteile (in Mio. Euro)?
50. Wie hoch ist der Anteil der Elternbeiträge an den Gesamtkosten der Kindertagesbetreuung (vgl. Drs. 18/ 3656, Frage 3) in 2005 und wie hoch wird er voraussichtlich in 2006 sein (absolut und prozentual)?
51. Mit welchen Elterbeitragsanteilen plant der Senat für den Doppelhaushalt 2007/ 2008 (absolut und prozentual)?
XI. Kitas im Gutscheinsystem, Betriebskindergärten und private Anbieter von Kindertagesbetreuung
Die beiden Drucksachen 18/2110 und 18/2187 enthalten einen Überblick über die Hamburger Anbieter von Kindertagesbetreuung zu Beginn des Jahres 2005. Die Senatorin hat auch diesbezüglich in ihrer Pressekonferenz vom 07.07.2006 Aussagen gemacht.
Kitas im Kita-Gutscheinsystem
Zunächst zur Drucksache 18/ 2178, dort die Fragen 6. und 7.
52. Welche Veränderungen haben sich in Bezug auf die in Frage 6 angeforderten Übersichten noch für das Jahr 2005 ergeben? (Bitte nicht die Gesamttabelle angeben, sondern nur Kitas, für die sich Änderungen ergaben, vgl. Anlage 3 aus Drs. 18/2187)
53. Wie ist in Bezug auf Frage 6 die weitere Entwicklung in 2006? Haben sich gegenüber den ggf. in Frage 52 angegebenen Änderungen weitere Änderungen in 2006 bis jetzt ergeben? (Bitte nicht die Gesamttabelle angeben, sondern nur Kitas, für die sich Änderungen ergaben, vgl. Anlage 3 aus Drs. 18/2187)
54. Bezogen auf alle Einrichtungen, die am Kita-Gutscheinsystem teilnehmen: Wie viele Einrichtungen gehörten in 2005 (Jahresende) und in 2006 (Sachstand) zur Vereinigung, zu SOAL und zu den Wohlfahrtsverbänden (unterteilt nach insgesamt sowie nach den verschiedenen Mitgliedsverbänden) und wie viele sind verbandsfrei? (Bitte nach Bezirken getrennt absolut und prozentual angeben)
Private und betriebliche Kindergärten
55. Wie viele private und betriebliche Kindergärten gab es in 2005 (Jahresende)? Wie viele gibt es jetzt (Sachstand)? (Bitte differenziert nach privat oder betrieblich mit Anzahl der Plätze nach Bezirken getrennt für jedes Jahr den Namen der jeweiligen Einrichtung ggf. den Betrieb und die Adresse angeben)
56. Wie ist der Sachstand bezüglich der betrieblichen Kindergärten des ehemaligen LBK, jetzt Asklepios?
57. Werden diese als Betriebskindergärten, die von der FHH gefördert werden, weitergeführt? Oder übernimmt Asklepios den bisherigen Zuschussanteil der FHH? Wenn ja, in welcher Höhe je Kita?
58. Gehen die Betriebskindergärten des ehemaligen LBK geschlossen ins Kita-Gutscheinsystem? Wenn ja, ab wann?
59. Welche Änderungen ergeben sich für diese ehemaligen LBK-Betriebskitas bezüglich ihres Leistungsangebotes bzw. für die Mitarbeiter/innen?
Laut Presseerklärung vom 07.07.2006 „ … ermöglicht es die Behörde in Zukunft auf Wunsch auch betrieblichen Kindertageseinrichtungen, am Gutscheinsystem teilzunehmen.“
Laut Drs. 18/ 2110, dort Antwort auf die Frage 3. (Anlage 5 und 6), taten das bereits im Jahr 2004 verschiedene Betriebskindergärten.
60. Ist also diese Teilnahme von Betriebskindergärten am Gutscheinsystem eine neue Entwicklung oder möchte die Behörde auf Wunsch „weiteren“ Betriebskindergärten die Teilnahme am Gutscheinsystem ermöglichen?
61. Welche Betriebskindergärten nahmen in 2005 mit wie vielen Plätzen/Gutscheinen am Gutscheinsystem teil und wie viele werden es voraussichtlich 2006 mit wie vielen Plätzen/ Gutscheinen tun?
62. Wie hoch war der Zuschuss pro Platz und Monat für jeden Betriebskindergärten im Jahr 2005 und wie hoch wird er voraussichtlich in 2006 sein? (Bitte nur ggf. erfolgte Änderungen gegenüber dem Planungsstand aus Drs. 18/2110, Anlage 6, angeben)
63. Gibt es Behörden, öffentliche Unternehmen oder Unternehmen, die derzeit die Einrichtung von Betriebskindergärten planen? Wenn ja, bei welchen Behörden, öffentlichen Unternehmen oder Unternehmen ist dies der Fall?
Neu eröffnete bzw. geschlossene Kitas seit Einführung des Kita-Gutscheinsystems
Laut Presseerklärung vom 07.07.2006 sind seit August 2003 44 Kitas neu eröffnet worden und 19 Kitas geschlossen worden.
64. Wie lauten die Namen der 44 neu eröffneten Kitas und in welchem Jahr sind sie dem Gutscheinsystem beigetreten? (Bitte mit Adresse, ggf. Verbandszugehörigkeit, Platzzahl einzeln und insgesamt abgeben)
65. Wie viele der 44 Kitas gab es bereits vorher, organisiert als private oder betriebliche außerhalb des Gutscheinsystems?
66. Wie lauten die Namen der 19 geschlossenen Kitas und in welchem Jahr sind sie geschlossen worden? (Bitte mit Adresse, ggf. Verbandszugehörigkeit, Platzzahl einzeln und insgesamt angeben)
XII. Kinder mit dringendem sozial oder pädagogisch bedingten Betreuungsbedarf
In der Presseerklärung vom 07.07.2006 (S.2) heißt es, dass nach dem Bewilligungskriterium „dringender sozialer und pädagogischer Bedarf“ im Jahr 2005 im Jahresdurchschnitt 5.200 Kinder betreut wurden.
Die Frage der Bewilligung nach diesem Kriterium wurde auch in der Drs. 18/3657 gestellt. In der letzten Tabelle der Anlage heißt es insgesamt 6.629 Kinder hätten im Jahr 2005 eine Bewilligung nach dem Kriterium „dringlicher sozialer und pädagogischer Bedarf“ erhalten.
67. Wie erklärt sich die Diskrepanz zwischen Drs. 18/3657 und der Presseerklärung vom 7.07.2006? Welche Zahl stimmt?
68. Wie viele Kinder wurden vor Einführung des Kita-Gutschein Systems nach dem damals geltenden Kriterium „aus sozialen und pädagogischen Gründen“ und „nach besonderem erzieherischen Bedarf“ sowie nach weiteren Kriterien unabhängig von Arbeits- oder Ausbildungsplatz der Eltern (z.B. familiäre Situation und Entwicklung des Kindes) in den Jahren 1997 bis 2003 (bis zum 1. August) in welchen damals – über den geltenden Rechtsanspruch von 4 Stunden Elementar hinaus gehenden - geltenden Leistungsarten (vgl. Drs. 18/ 60, S. 5) betreut (absolut und prozentual zu den in den damals geltenden Leistungsarten betreuten Kindern)?
XIII. Das Qualifizierungskuratorium
69. Wann richtet der Senat bzw. die Behörde das in § 2 Abs. 3 des Kinderbetreuungsgesetzes vorgesehene Qualifizierungskuratorium ein?
70. Nach welchen Kriterien wird dieses Qualifizierungskuratorium mit wie vielen Personen besetzt?
71. Was sind seine Aufgaben?
72. Wie häufig wird es jährlich tagen?
73. Wie wird in welchen Abständen über die Arbeit des Qualifizierungskuratoriums berichtet?