Landesbetriebe gemäß § 26 Abs. 1 LHO und netto-veranschlagte Einrichtungen gemäß § 15 Abs. 2 LHO der Freien und Hansestadt Hamburg
Montag, 13.07.2009
In den vergangenen Jahren hat die Freie und Hansestadt Hamburg vermehrt Behördeneinheiten in Landesbetriebe (LB) gemäß § 26 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung (LHO) oder in netto-veranschlagte Einrichtungen gemäß § 15 Abs. 2 LHO umgewandelt. Bisher hat die Bürgerschaft keine systematische Berichterstattung darüber erhalten, inwieweit sich die Nutzung dieser in der LHO vorgegebenen Instrumente im Allgemeinen und im speziellen bewährt hat.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat
I. zu einzelnen Landesbetrieben (gemäß § 26 Abs. 1 LHO):
1. LB Geoinformation und Vermessung (LGV)
Der Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung (LGV) wurde zum 1.1.2003 eingerichtet. Die Aufsicht führende Behörde ist die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU).
Nach eigenen Angaben ist der Landesbetrieb zuständig für die Gewährleistung eines einheitlichen geodätischen Raumbezugs, für den Nachweis des Eigentums an Grund und Boden und für die Führung der geotopographischen Daten in Hamburg. Er sei der kompetente Dienstleister in der Fachberatung und Bereitstellung von Geobasis- und Geofachdaten unterschiedlichster Ausprägung sowie der Ausführung von Vermessungsarbeiten aller Art sowohl für die öffentlichen als auch die privaten Auftraggeber.
Die Gründung des LGV wird vom Senat als organisatorische Maßnahme zur Effizienzsteigerung der hamburgischen Verwaltung gesehen. Senatsvertreter gaben an, „die Ausgliederung des Amtes für Geoinformation und Vermessung aus der Baubehörde sei aus wirtschaftlichen Gründen, mit dem Ziel, dass der Betrieb sich selbst aus Einnahmen tragen könne, erfolgt. Ob eine Privatisierung sinnvoll sei, werde die Entwicklung zeigen und könne erst dann entschieden werden“ (siehe Drs. 17/1800, Seite 75).
a. Wie lautet das Zielbild und wie das Unternehmens- und Organisationskonzept des Landesbetriebs? Wann wurde diese jeweils vorgelegt und wann mit der aufsichtführenden Behörde erstmals vereinbart? Welche Veränderungen hat es wann an dem ursprünglichen Zielbild bzw. dem Unternehmens- und Organisationskonzept des Landesbetriebes aus welchen Gründen gegeben?
b. Welche Gutachten, Untersuchungen oder Beratungsleistungen gab es im Vorfeld und im Zusammenhang mit der Gründung dieses Landesbetriebs? Wie hoch waren die Kosten hierfür? Gab es öffentliche Ausschreibungen für diese Leistungen? Welches Unternehmen wurde jeweils beauftragt bzw. hat diese Leistungen jeweils erbracht?
c. Welche der Ziele, wurden mit der Gründung des Landesbetriebs verfolgt? Durch welche Maßnahmen wurde welche bereits erreicht? Welche Ziele konnte bislang warum noch nicht erreicht werden? Wie sollen sie in den Jahren 2009/2010 erreicht werden?
d. Wie hat sich seit der Gründung des Landesbetriebs bis Ende 2008 der Stellenbestand entwickelt? (Bitte aufgegliedert nach Beamten, Angestellten und Arbeitern sowie nach Eingruppierung) Kam es zu Personalzuwächsen? Wenn ja, bedingt durch welche zusätzlichen Aufgaben? Wie wurden die Zuwächse finanziert? Wie sieht die diesbezügliche Entwicklungsperspektive für die Wirtschaftsplanjahre 2009/2010 aus?
e. Welche Stellenhebungen wurden mit bzw. seit Gründung des Landesbetriebs für welche Funktionen im Einzelnen zu welchem Wirtschaftsjahr jeweils durchgeführt?
f. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt bzw. der Zuschuss aus dem Haushalt für den laufenden Betrieb des Landesbetriebs seit seiner Gründung entwickelt? Worauf ist diese Entwicklung maßgeblich zurückzuführen?
g. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt bzw. der Zuschuss aus dem Haushalt für Investitionen des Landesbetriebs seit seiner Gründung entwickelt? Worauf ist diese Entwicklung maßgeblich zurückzuführen?
h. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt bzw. der Zuschuss aus dem Haushalt für sonstige andere Zwecke des Landesbetriebs seit seiner Gründung entwickelt? Worauf ist dies maßgeblich zurückzuführen?
i. Im aktuellen Lagebericht (LB Geoinformation und Vermessung Wirtschaftsplan, Haushaltsplanentwurf) ist unter 5. zu lesen: „Mit Beginn des Wirtschaftsjahres 2009 ist jedoch die Umstellung auf eine weitgehende Erlösfinanzierung auch für die hoheitlichen Aufgaben des Landesbetriebes vorgesehen.“ Welche Entwicklung wird auf welcher Basis erwartet? Welche Ergebnisse haben die ursprünglichen Überlegungen zu einer Privatisierung des Landesbetriebs in einer weiteren Stufe der Verselbständigung?
2. LB Zentrum für Personaldienste (ZPD)
Der Landesbetrieb Zentrum für Personaldienste (ZPD) wurde zum 1.1.2004 eingerichtet. Er ist eine wirtschaftlich selbstständige Einheit im Personalamt der Freien und Hansestadt Hamburg.
Das ZPD bietet personalwirtschaftliche Dienstleistungen für öffentliche Organisationen und Kommunen an, vor allem aber ist es die „zentrale Serviceeinheit“ zur Unterstützung der Institutionen der Freien und Hansestadt Hamburg in übergreifenden Angelegenheiten der Personalverwaltung, der Bezügeabrechnung und des Personalberichtswesens.
Das ZPD entwickelt und führt darüber hinaus Projekte für die Realisierung der E-Government-Strategie des FHH durch (z.B. das sog. ePers-Projekt).
Als Begründung für die Einrichtung des ZPD gab der Senat an, dass (1) vormals getrennte Aufgaben- und Ressourcenverantwortung zusammengeführt werde solle, (2) eine flexiblere Wirtschaftsführung ermöglicht werden müsse, (3) Arbeitsabläufe optimiert werden sollten, (4) größere Kostentransparenz und ein größeres Kostenbewusstsein zu schaffen sei und (5) eine Rückgewinnung von Kunden durch günstigere Gestaltung von Produkten und Preisen realisiert werden solle. Das ZPD solle im Rahmen seiner Aktivitäten jedoch nicht in den Wettbewerb mit privaten Anbietern auf dem Markt für Personaldienstleistungen treten (vgl. Drs. 17/3500, sub Kapitel 1140 – Personalamt –, Seite 17 f.).
a. Wie lautet das Zielbild und wie das Unternehmens- und Organisationskonzept des Landesbetriebs? Wann wurde diese jeweils vorgelegt und wann mit der aufsichtführenden Behörde erstmals vereinbart? Welche Veränderungen hat es wann an dem ursprünglichen Zielbild bzw. dem Unternehmens- und Organisationskonzept des Landesbetriebes aus welchen Gründen gegeben?
b. Welche Gutachten, Untersuchungen oder Beratungsleistungen gab es im Vorfeld im Zusammenhang mit der Gründung dieses Landesbetriebs? Wie hoch waren die Kosten hierfür? Gab es öffentliche Ausschreibungen für diese Leistungen? Welches Unternehmen wurde jeweils beauftragt bzw. hat diese Leistungen jeweils erbracht?
c. Welche der Ziele, die mit der Gründung des Landesbetriebs verfolgt wurden, wurden durch welche Maßnahmen bereits erreicht? Welche Ziele konnte bislang warum noch nicht erreicht werden? Wie sollen sie in den Jahren 2009/2010 erreicht werden?
d. Wie hat sich seit der Gründung des Landesbetriebs bis Ende 2008 der Stellenbestand entwickelt? (Bitte aufgegliedert nach Beamten, Angestellten und Arbeitern sowie nach Eingruppierung) Welche neuen Aufgaben haben Zuwächse begründet? Wie wurden Zuwächse finanziert?
e. Welche Stellenhebungen wurden mit bzw. seit Gründung des Landesbetriebs für welche Funktionen im Einzelnen zu welchem Wirtschaftsjahr jeweils durchgeführt?
f. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt bzw. der Zuschuss aus dem Haushalt für den laufenden Betrieb des Landesbetriebs seit seiner Gründung entwickelt? Worauf ist dies maßgeblich zurückzuführen?
g. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt bzw. d