Niedriglohnsektor in Hamburg: Entwicklung der Zahl der Geringverdienerinnen und Geringverdiener in Hamburg
Mittwoch, 07.05.2008
Deutschland hat mit 22,5 Prozent den höchsten Niedriglohnanteil in Westeuropa. 70 Prozent davon sind Frauen. In den vergangenen Jahren hat die Niedriglohnbeschäftigung zudem in keinem dieser Länder so stark zugenommen wie in Deutschland, Tendenz weiter steigend. Dies ist nicht nur ein Problem Ungelernter; der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor mit abgeschlossener Berufsausbildung ist gestiegen und lag 2006 bei 67,5 Prozent.
Zudem ist der durchschnittliche Niedriglohn zwischen 2004 und 2006 noch gesunken und lag laut einer Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) in Westdeutschland bei 6,89 Euro. Jeder 7. Vollerwerbstätige, jeder 4. Teilzeitbeschäftigte und 92 Prozent der Minijobber erhalten einen Stundenlohn, der unter der Niedriglohnschwelle liegt. Extrem niedrige Löhne, die noch unter 5 Euro liegen, nehmen auch in Hamburg zu. Dies belegt die Notwendigkeit der Einführung von Mindestlöhnen.
Besonders fatal für die Betroffenen: Die Chancen aus einer gering entlohnten Beschäftigung in eine besser entlohnte aufzusteigen, sind in Deutschland besonders gering. Diese Menschen brauchen eine Perspektive. Es handelt sich nicht um ein Randproblem, sondern hier wird bei Untätigkeit der Sozialpartner und der Politik ein großer Teil der arbeitenden Menschen von der guten konjunkturellen Entwicklung abgekoppelt. In Hamburg gibt es immer wieder Fälle von extrem niedrigen Löhnen, die an die Öffentlichkeit dringen, über das gesamte Ausmaß und die Struktur auf dem Niedriglohnsektor in der Stadt liegen aber nur unzureichende Informationen vor. Die Zahl derjenigen, die neben einer Erwerbstätigkeit ergänzendes Arbeitslosengeld II erhalten, wird in den monatlich erscheinenden Arbeitsmarktreports der Bundesanstalt für Arbeit Hamburg nicht veröffentlicht.
Vor diesem Hintergrund fragen wird den Senat:
1. Wie hoch war die Zahl derjenigen Beschäftigten in Hamburg, die 2006 einen Stundenlohn unter der vom IAQ ermittelten Niedriglohnschwelle von 9,61 Euro in Westdeutschland erhielten?
a) Wie hoch war ihr Anteil an allen Beschäftigten?
b) Wie hoch war jeweils ihr Anteil bei Beschäftigten der Stadt Hamburg und bei den Beschäftigten der Öffentlichen Unternehmen?
c) Wie hoch waren die Anteile von Männern und Frauen?
d) Wie hoch war der Anteil der Alleinerziehenden an den Beschäftigten im Niedriglohnsektor?
e) Welche Branchen waren besonders betroffen?
f) Wie haben sich die Zahlen seit 2006 entwickelt?
2. Durch Medienberichte ist zutage getreten, dass im Reinigungsgewerbe häufig sehr geringe Löhne gezahlt werden. Nach einem Gesprächsgipfel im Januar 2007 zu „Dumping-Löhnen“ hatte sich die Innung des Gebäudereiniger-Handwerks bereit erklärt, allen in Hamburg tätigen Reinigungsunternehmen die Möglichkeit zu geben, sich durch die Prüfstelle der Innung überprüfen und zertifizieren zu lassen. Die Prüfstelle vergibt das „Gütesiegel für Gebäudereiniger“, das die Einhaltung der Tarifbestimmungen und die Abführung von Steuern und Sozialabgaben kontrolliert.
a) Wie viele Reinigungsunternehmen haben sich seitdem zertifizieren lassen?
b) Wie hoch ist die Zahl der zeritifizierten Reinigungsunternehmen insgesamt und ihr Anteil an allen Reinigungsunternehmen in Hamburg?
c) Stellt der Senat sicher, dass von Seiten der Stadt und der Öffentlichen Unternehmen nur noch solche Reinigungsunternehmen beauftragt werden, die das „Gütesiegel für Gebäudereiniger“ besitzen?
d) Wie wurde von Seiten des Senats darüber hinaus darauf hingewirkt, dass Unternehmen in Hamburg nur noch solche Reinigungsunternehmen beauftragen, die das „Gütesiegel für Gebäudereiniger“ besitzen?
3. Die DEHOGA Hamburg e.V. verleiht den Hamburger Hotels ein Siegel, die sich verpflichten, Reinigungspersonal nach Tarif zu bezahlen, bzw. nur solche Reinigungsunternehmen zu beauftragen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Tarif bezahlen.
a) Wie viele Hamburger Hotels verfügten bis Juni 2007 über ein derartiges Siegel?
b) Wie viele sind seitdem hinzugekommen?
c) Wie hoch ist der Anteil der Hotels mit „Siegel“ an der gesamten Hamburger Hotelerie?
d) Wie hoch ist der Anteil der Beschäftigten in Hotels mit „Siegel“ an den Gesamtbeschäftigen der Hamburger Hotels?
4. Gibt es über die in den Fragen 2. und 3. genannten Zertifizierungsmöglichkeiten hinaus, Initiativen von Seiten des Senats, der Niedriglohnproblematik in vielen Branchen zu begegnen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum sieht der Senat angesichts des Ausmaßes des Problems keinen Handlungsbedarf?
5. Wie viele Sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in Hamburg erhalten ergänzendes Arbeitslosengeld II?
a) Wie hat sich deren Zahl seit Juli 2007 entwickelt? (Bitte soweit vorliegen, monatliche Daten)
b) Bitte differenzieren nach Teilzeit / Vollzeit und Geschlecht.
c) Wie viele davon haben - in absoluten Zahlen und in Prozent - eine abgeschlossene Berufsausbildung bzw. einen Studienabschluss?
d) Wie verteilen sich die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die ergänzendes Arbeitslosengeld II beziehen auf die einzelnen Branchen? Bitte Angaben in absoluten Zahlen und in Prozent.
6. Wie viele Erwerbstätige, deren Einkommen unter 400 Euro liegt, erhalten ergänzendes Arbeitslosengeld II?
a)Wie hat sich deren Zahl seit Juli 2007 entwickelt? (Bitte soweit vorliegen, monatliche Daten)
b) Bitte differenzieren nach Teilzeit / Vollzeit und Geschlecht.
c) Wie viele davon haben eine abgeschlossene Berufsausbildung bzw. einen Studienabschluss?
d)Wie verteilen sich die Erwerbstätigen, die ergänzendes Arbeitslosengeld II beziehen auf die einzelnen Branchen? Bitte Angaben in absoluten Zahlen und in Prozent.
7. Wie viele Personen, die Einkommen aus selbständiger Tätigkeit beziehen, erhalten ergänzendes Arbeitslosengeld II?
a) Wie hat sich deren Zahl seit Juli 2007 entwickelt? (Bitte soweit vorliegen, monatliche Daten)
b) Bitte differenzieren nach Teilzeit / Vollzeit und Geschlecht.
c) Wie viele davon haben eine abgeschlossene Berufsausbildung bzw. einen Studienabschluss?
d)Wie verteilen sich die Personen, die Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit beziehen und die ergänzendes Arbeitslosengeld II beziehen auf die einzelnen Branchen? Bitte Angaben in absoluten Zahlen und in Prozent.