Stadtgrün in Hamburg
Freitag, 30.06.2006
In seinen Antworten auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen in den Drucksachen 18/3100, 18/3116, 18/4451 und 18/4452 hat der Senat mehrfach auf für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehende Zeit verwiesen und daher Fragen inhaltlich unbeantwortet gelassen. Für die Beantwortung von Großen Anfragen steht erheblich mehr Zeit zur Verfügung. Im Bemühen um die Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfragen wurden Vorarbeiten, insbesondere bei der Prüfung des Beantwortungsaufwands, leisten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
A. In der Kleinen Anfrage zu den Straßenbäume und Einzelbäume in öffentlichen Grünanlagen (Drs. 18/3100), konnten diverse Fragen aufgrund „der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht ermittelt werden“. Daher fragen wir erneut:
1. Wie viele Fällungen von
a) Straßenbäumen (Bitte insgesamt und nach Baumarten differenziert)
b) Einzelbäumen in öffentlichen Grünanlagen (Bitte insgesamt und nach
Baumarten differenziert)
wurden im Jahr 2004 und im Jahr 2005 sowie in der Fällsaison 2004/2005 und 2005/2006 insgesamt sowie jeweils in den
einzelnen Bezirken und in den einzelnen Stadtteilen und Parks vorgenommen?
2. Wie viele Nachpflanzungen für gefällte
a) Straßenbäume (Bitte insgesamt und nach Baumarten differenziert)
b) Einzelbäume in öffentlichen Grünanlagen (Bitte insgesamt und nach
Baumarten differenziert)
wurden im Jahr 2004 und im Jahr 2005 sowie in der Nachpflanzsaison 2004/2005 und 2005/2006 insgesamt sowie jeweils in den
einzelnen Bezirken und in den einzelnen Stadtteilen und Parks vorgenommen?
B. In der Kleinen Anfrage zu den Haushaltsmittel für die Pflege und Pflanzung von Straßenbäumen (Drs. 18/3116), konnten diverse Fragen aufgrund „der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht ermittelt werden“. Daher fragen wir erneut:
1. Mittel in welcher Höhe wurden in den Jahren 2000 bis 2004 sowie bisher
im Jahre 2005 für
a) Grünanlagen,
b) Spielplätze,
c) Kleingärten
insgesamt und in den einzelnen Bezirken aufgewandt?
Zahlungen auf Grund von Landschaftsschutzverordnungen und der Baumschutzverordnung (Titel 1x30.281,05, 546.05)
2. Welcher Teil der Einnahmen aus dem Titel in den Jahren 2000 bis 2005 sowie bisher im Jahre 2006 beruht jeweils auf Zahlungen auf Grund
a) von Landschaftsschutzverordnungen,
b) der Baumschutzverordnung
insgesamt und in den einzelnen Bezirken?
3. Welcher Teil der korrespondierenden Ausgaben für Ersatzmaßnahmen insgesamt und in den einzelnen Bezirken jeweils in den Jahren 2000 bis 2005 sowie bisher im Jahre 2006 bezieht sich jeweils auf Ersatzmaßnahmen im Zusammenhang
a) mit den Landschaftsschutzverordnungen,
b) mit der Baumschutzverordnung
insgesamt und in den einzelnen Bezirken?
Zuschüsse zum Pflanzen von Bäumen. Aufstellen von Ruhebänken und Durchführen sonstiger Unterhaltungsmaßnahmen (Titel 1x30.282.02, 521.16)
4. Welche Beträge der Einnahmen aus dem Titel entfallen bzw. entfielen insgesamt und in den einzelnen Bezirken jeweils auf Zuschüsse zum
a) Pflanzen von Bäumen?
b) Aufstellen von Ruhebänken?
c) Durchführen sonstiger Unterhaltungsmaßnahmen?
5. Welche Beträge der korrespondierenden Ausgaben insgesamt und in den einzelnen Bezirken jeweils in den Jahren 2000 bis 2005 sowie bisher im Jahre 2006 entfallen bzw. entfielen davon insgesamt und in den einzelnen
Bezirken jeweils auf
a) das Pflanzen von Bäumen?
b) das Aufstellen von Ruhebänken?
c) das Durchführen sonstiger Unterhaltungsmaßnahmen?
C. In der Kleinen Anfrage zu den Grünpatenschaften in Hamburg (Drs. 18/4451), konnten diverse Fragen aufgrund „der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht ermittelt werden“. Daher fragen wir erneut:
1. An welchen Standorten wurden bereits Patenschaften vergeben und an wen? (Bitte mit Angaben nach Standort/ Belegenheit, Bezirk, Art der Fläche, Größe der Fläche, Pate (falls aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich, bitte Angabe, ob Privatperson oder Unternehmen), Laufzeit der Patenschaft, Inhalt der Vereinbarung)
2. Mit welchem Aufwand/Kosten sind die Betreuungsaufgaben verbunden, die von den Bezirks- bzw. BSU-Mitarbeitern erbracht werden müssen?
3. Was haben die Überprüfungen zur Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen bisher ergeben?
4. Welches Volumen (in Euro) hat der Pflegeaufwand für die einzelnen ausgeschriebenen Grünflächen jeweils?
D. In der Kleinen Anfrage zu den Veranstaltungsflächen in Hamburgs Grünanlagen (Drs. 18/4452) konnten diverse Fragen aufgrund „der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht ermittelt werden“. Daher fragen wir erneut:
1. Wie häufig wurden die Ansprechpartner in den Hamburger Bezirksämtern bereits von Interessenten nach Flächen befragt?
2. Welche Flächen wurden bereits zu welchen Veranstaltungszwecken vergeben?
a) Welche Preise wurden dabei vereinbart?
b) Welche Abmachungen wurden zwischen der Stadt und den Nutzern getroffen?
3. Für welche weiteren Flächen gibt es welche Interessenten?
4. Welche Einnahmen wurden bereits von den Bezirken jeweils aus der Überlassung von Flächen für Veranstaltungen privater Nutzer erzielt?