Trinkwasserversorgung in Hamburg
Mittwoch, 01.03.2006
Vor 20 Jahren hat der Senat der Bürgerschaft das Handlungskonzept der Hamburger Wasserwerke (HWW) zur dauerhaften Sicherung der Trinkwasserversorgung Hamburgs zur Kenntnis gegeben (Drs. 11/6275).
Der Hamburger Senat hat auch in den Folgejahren die Politik verfolgt, die Hamburger Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser zu versorgen, das ausschließlich aus Grundwasservorkommen durch natürliche Aufbereitungsverfahren gewonnen und in das Versorgungsnetz abgegeben wird.
Mit dem Handlungskonzept hatte der damalige Senat den Rahmen aufgestellt, um einerseits die aktuellen wasserwirtschaftlichen Anforderungen Hamburgs an die Wasserversorgung zu erfüllen und andererseits den Forderungen nach einer dauerhaften Sicherung der regionalen Ressourcen, dem Erhalt der hohen Grundwasserqualität sowie deren umweltverträglicher Bewirtschaftung nachzukommen. Damit wurden die Grundlagen für nachhaltige Wasserwirtschaft gelegt. Als Zielbild für die Hamburger Wasserwerke wurde formuliert:
1. Versorgung Hamburgs mit Wasser mit den Unterzielen
1.1. Trink- und Betriebswassergewinnung, -aufbereitung und -verteilung bei umweltverträglicher Bemessung der Fördermengen und ihrer räumlichen Verteilung,
1.2. Maßnahmen zum Schutz der Wasserressourcen
1.3. Erhaltung der Versorgungssicherheit
1.4. Ertragsverbesserung durch Versorgung außerhamburgischer Gemeinden mit Wasser
1.5. Rationelle Betriebsführung, Produktivitätssteigerung und angemessene Wasserpreise
1.6. Unterstützung der grundsätzlichen Arbeitsmarkt- ausbildungs- und umweltpolitischen Zielsetzungen des Senats
2. Betrieb öffentlicher Bäder in Hamburg und Schaffung ergänzender Badeeinrichtungen mit Unterzielen,
3. Förderung des rationellen Wasserverbrauchs,
4. Unterstützung der Wasser-, Bäder- und Umweltpolitik des Senats,
5. Unterstützung der sonstigen öffentlichen Interessen nach Maßgabe des
Senats.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
I. Handlungskonzept
1) Wie stehen der Senat und die Leitung der Hamburger Wasserwerke heute dem Handlungskonzept von 1986 gegenüber?
2) Wie beurteilt der Senat die im Handlungskonzept 1986 formulierten Ziele und Unterziele für die Hamburger Wasserwerke?
3) In welchen Punkten hat das 1986 formulierte Zielbild für die Hamburger Wasserwerke noch heute Gültigkeit und in welchen Punkten nicht mehr?
4) Welche Änderungen des Konzeptes hat es bis heute gegeben und warum?
5) Welche Anforderungen des Handlungskonzeptes wurden bis heute umgesetzt?
6) Welche Punkte des Handlungskonzeptes sind nicht erfüllt worden und warum?
7) Inwieweit stellt das Handlungskonzept noch die Grundlage für das Handeln des Senates und der HWW dar?
8) Welchen Einfluss hat die Bildung des Gleichordnungskonzerns „Hamburg Wasser“ aus HWW und Hamburger Stadtentwässerung (HSE) auf Gültigkeit und Umsetzung des Handlungskonzepts?
II. Versorgung mit Trinkwasser
1) Aus welchen einzelnen Gebieten, innerhalb und außerhalb Hamburgs, bezieht die Hamburger Bevölkerung derzeit ihr Trink- bzw. Grundwasser?
2) Mit welchen Vertragspartnern bestehen Grundwasser-Lieferverträge?
3) Wie hoch sind die vereinbarten Fördermengen?
4) Wie lange sind jeweils die Laufzeiten?
5) In welcher Höhe belaufen sich die derzeitigen Fördermengen der Hamburger Wasserwerke außerhalb und innerhalb Hamburgs?
6) Wie hoch liegen dabei die jährlichen Soll- und Ist-Fördermengen der HWW im Einzelnen (pro Wasserwerk) und in der Gesamtheit?
7) Wie weit wichen die tatsächlichen Fördermengen der letzten fünf Jahre (Unter- und Überschreitungen) von den vertraglich festgelegten Fördermengen außerhalb und innerhalb Hamburgs ab?
8) In welcher Höhe belaufen sich die einzelnen Fördermengen aus privaten und gewerblichen Brunnen?
9) Welchen Beitrag leisten sie zur allgemeinen Versorgung?
10) Stehen den HWW Trinkwasserspeicherkapazitäten zur Verfügung?
a) Wenn ja: Wo sind diese Speicher, und wie groß sind diese im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit?
b) Wie werden die Trinkwasserspeicher vor unbefugten Zugriffen gesichert?
c) Wie lange ist das Wasser in den Speichern haltbar?
d) In welchen Zeiträumen wird es ausgetauscht?
11) Wie lange ist eine „Normalversorgung“ der Hamburger Bevölkerung mit diesen Speicher-Kapazitäten möglich?
12) Unter welchen Bedingungen und Gefahrenstufen wird eine Sonderversorgung bzw. Notversorgung mit Trinkwasser notwendig und wie ist sie organisiert?
13) Gibt es derzeit Verhandlungen über die künftige Versorgung der Hamburger Bevölkerung mit Trinkwasser bzw. Grundwasser?
a) Wenn ja: Mit welchen Bundesländern bzw. Versorgungsunternehmen werden Verhandlungen geführt?
b) Um welche Einzugsgebiete handelt es sich?
c) Welche Fördermengen werden angestrebt?
d) Welche Probleme gab es bei der Verhandlung und sind sie ggf. ausgeräumt?
14) Wie werden sich, den Prognosen nach, in Hamburg die Trinkwasserpreise mittelfristig entwickeln?
a) Welche Entwicklungstendenzen bei Preisen gibt es in andern ausgewählten Großstädten?
b) Welchen Parametern unterliegt die künftige Preisentwicklung?
III. Trinkwasserverbrauch und -einsparung
1) Wie hoch liegt der Trinkwasserverbrauch in seiner Gesamtheit sowie getrennt nach gewerblichen und privaten Kunden in Hamburg?
2) Wie hat sich der Trinkwasserverbrauch in seiner Gesamtheit sowie bei gewerblichen und Privatkunden in den letzten zwanzig entwickelt?
3) Wie wird sich der Verbrauch künftig entwickeln?
4) Von welchen Parametern ist der Verbrauch abhängig?
5) Welche Maßnahmen hat der Senat zur Einsparung von Trinkwasser im öffentlichen und im privaten Bereich ergriffen und mit welchen Erfolgen?
6) Welche Trinkwassereinsparpotenziale sieht der Senat mittelfristig und auch langfristig in bestehende Bauten und in Neubauten?
7) Wie ist die derzeitige Situation des Wasserverbrauchs in Hamburg und im Vergleich zu anderen Großstädten Deutschlands?
8) Wie schätz der Senat das noch vorhandene Wassersparpotential Hamburgs ein?
9) Welche Haltung vertreten der Senat und die HWW zum Thema „Wassersparen“ im Allgemeinen sowie hinsichtlich folgender Aspekte
a) Schutz und Sicherung der Ressource Grundwasser als Trinkwasser,
b) Senkung des Energieverbrauchs bei der HWW durch die Senkung des Wasserverbrauchs,
c) Senkung des Energieverbrauchs in den privaten Haushalten durch die Senkung des Verbrauchs von Warmwasser,
d) Negative Effekte eines rückläufigen Wasserverbrauch wie
- fehlende Abschleppkraft in Abwasserkanälen?
- Verkeimung von Trinkwasserleitungen?
- steigende Grundwasserspiegel?
- steigende Preise bzw. Kosten durch den rückläufigen Wasserverbrauch?
10) Welche Auffassungen vertreten der Senat und die HWW hinsichtlich möglicher Probleme, die durch das Wassersparen hervorgerufen werden können?
11) In Hamburg mussten bis zum 1. September 2004 in alle Wohnungen Wasserzähler eingebaut werden, die eine wohnungsweise Wasserabrechnung ermöglichen.
a) Wie viele Hamburger Haushalte sind mit Wasserzählern ausgestattet?
b) Wie viel Prozent aller Haushalte sind das?
c) Wie viele mit Wasser versorgte Wohnungen sind nicht mit einem eigenen Wasserzähler ausgestattet?
d) In wie vielen Fällen wurden Ausnahmen erteilt?
e) Unter welchen Bedingungen wurden die Ausnahmen erteilt?
12) Welche Chancen sehen der Senat und die HWW durch die Reduktion des Wasserverbrauchs hinsichtlich?
a) der Reduzierung der Umweltbelastung?
b) des Energieeinsatzes?
13) Bis 1974 waren in Hamburg Bleileitungen zugelassen. Bleileitungen belasten das Trinkwasser und sind gesundheitsschädlich. Durch überhöhte Bleiwerte im Trinkwasser werden besonders Kinder gefährdet.
a) Wie viele Hamburger Gebäude sind noch mit Bleileitungen an die Wasserversorgung angeschlossen?
b) Wie versucht der Senat die Sanierung bzw. den Austausch der Bleileitungen zu fördern?
c) Welche Empfehlungen geben Senat bzw. HWW den Verbraucherinnen und Verbrauchern zur Vermeidung von Gesundheitsschäden durch bleihaltiges Trinkwassers?
IV. Qualität des Hamburger Trinkwassers
1) Wie ist die Qualität des Hamburger Trink- und Grundwassers im Vergleich zu anderen Metropolregionen einzustufen?
2) Wie lange befindet sich Wasser auf dem Weg vom Wasserwerk bis zum Abnehmer jeweils durchschnittlich in den Leitungen?
a) Welche Faktoren bestimmen die Verweildauer des Wassers im Rohrnet?
b) Bestimmt die Verweildauer des Wassers im Rohrnetz die Qualität des Wassers?
c) Wenn ja, wie sind die Wirkungszusammenhänge?
d) Wenn nein, warum nicht?
3) Welche als „Schadstoffe“ einzustufenden Substanzen kommen im Einzelnen im Hamburger Trinkwasser vor, wo werden sie im Einzelnen gefunden (Wasserwerke), und welche sind davon hinsichtlich Art oder Konzentration als besonders bedenklich (Nähe zum Grenzwert) bzw. gefährlich (Toxizität) einzustufen?
4) Ist zukünftig mit einer Verschlechterung der Qualität des Hamburger Grunwasserdargebots zu rechnen?
a) Wenn ja: Warum und
b) in welchen Gebieten der HWW (auch außerhalb Hamburgs)?
5) Welche Maßnahmen werden unternommen, um drohende Schließungen von Brunnen zu verhindern?
6) Ist es in der Vergangenheit aufgrund von Schadstoffeinträgen zu Brunnen- oder Wasserwerksschließungen im Einzugsbereich der HWW gekommen?
a) Welche ursächlichen Zusammenhänge liegen im Einzelnen diesen Schließungen zugrunde?
b) Wie hoch waren bei Brunnenschließungen die Grenzwertüberschreitungen bei den einzelnen Stoffen?
c) Wo genau (Brunnen und Wasserwerke) mussten diese Schließungen durchgeführt werden?
d) Wer ist im Einzelnen als Verursacher/in ermittelt worden?
e) Ist mit Sanktionen gegen den/die Verursacher/in zu rechnen? Wenn ja: Welcher Art sind diese, durch wen werden diese verhängt? In welcher Höhe werden sie ggf. beziffert? Wenn nein: Warum nicht?
7) Gibt es im Bereich des Trinkwasserschutzes und der Sanierungsbemühungen in und um Hamburg herum länderübergreifende Kooperationen? Wenn ja: Mit welchen Ländern und mit welchen Ergebnissen?
8) Das von den Hamburger Wasserwerken geförderte Grundwasser ist in seinem Ausgangszustand frei von Schadstoffen. U.a. aber machen die aus dem Boden aufgenommenen Inhaltsstoffe eine Aufbereitung des Wassers notwendig. Bei Bedarf kann auch eine Desinfizierung des Wassers mit Chlor oder Chlordioxid erfolgen. (Quelle: www.hww-hamburg.de)
a) In wie vielen Fällen musste in den letzten fünf Jahren Wasser gechlort werden?
b) In welchen Wasserwerken hat die Chlorung stattgefunden?
c) Warum musste gechlort werden?
9) In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleinen Anfrage in Drucksache 18/3512 hat der Senat mitgeteilt, dass bei der Aufbereitung von Wasser Zusatzstoffe eingesetzt werden, um die mikrobiologische und chemischen Anforderungen an Trinkwasser gemäß der §§5-7 der Trinkwasserverordnung 2001 einzuhalten.
Wie hoch waren bei den einzelnen Wasserwerken die Dosierungen der Zusatzstoffe (in mg/l) jeweils in den Jahren 2000 bis 2005
a) im Durchschnitt,
b) im Minimum,
c) im Maximum?
10) In der genannten Drucksache teilte der Senat auch mit, dass neben dem Einsatz von Chlorprodukten UV-Bestrahlung und die Zugabe von Ozon zulässig sei. Auf die Frage, warum Chlor- und Chlordioxidzusatz nicht durch andere Zusätze bzw. Technologien vermieden werden, teilte der Senat mit, es seien keine alternativen Verfahren bekannt, die die Aufrechterhaltung einer Desinfektionskapazität im Verteilnetz gewährleisten und damit das Aufkeimen von Bakterien im Rohrnetz verhindern.
a) Warum sind UV-Bestrahlung oder die Zugabe von Ozon als Alternativen zum Einsatz von Chlorprodukten zugelassen, wenn sie eine Aufrechterhaltung einer Desinfektionskapazität im Verteilnetz nicht aufrechterhalten?
b) Welche Gründe sprechen gegen den Einsatz von Ozon oder UV-Bestrahlung im Hamburger Verteilnetz bzw. in den Bereichen der Wasserwerke, wo Chlor bzw. Chlordioxid eingesetzt wird?
V. Trinkwasserschutz (Wasserschutzgebiete)
Die Hamburger Wasserwerke haben Wasserschutzgebiete für die Wasserwerke Haseldorfer Marsch, Baursberg, Langenhorn, Neugraben, Süderelbmarsch, Bostelbek, Billstedt, Glinde und Curslack veröffentlicht. Entsprechende Verfahren seien eingeleitet worden für die Wasserwerke Großhansdorf und Nordheide. Im Zusammenhang mit dem Wasserwerk Stellingen werden derzeit Voruntersuchungen durchgeführt. (Quelle: www.hww-hamburg.de)
1) Welche Erfahrungen wurden mit den bestehenden Wasserschutzgebieten gemacht?
2) Welche Interessenkonflikte bestehen und wie werden sie gelöst?
3) Wie ist der Sachstand bzgl. der Voruntersuchungen im Zusammenhang mit dem Wasserwerk Stellingen?
4) Wird der Plan, ein Wasserschutzgebiet für das Wasserwerk Stellingen einzu-richten von dem Vorhaben der Einrichtung eines Recyclinghofes im Gebiet des Bebauungsplans Niendorf 70 beeinträchtigt?
VI. Erhalt, Pflege und Ausbau der Infrastruktur
Hamburg hatte vergleichsweise wenig Wasserverlust im Rohrnetz zu verzeichnen.
1) Wie haben sich die Wasserverluste im Hamburger Rohrnetz in den letzten 20 Jahren entwickelt und wie sind Veränderungen zu erklären?
2) Was wurde in dem Zeitraum getan, um die Wasserverluste zu minimieren?
3) Wie haben sich die Investitionen (in Euro) der HWW in den letzten 20 Jahren entwickelt und wie viel wurde davon jeweils ins Rohrnetz investiert?
a) Wie hoch davon waren jeweils die Beträge für Erhaltungs-, Erneuerungs- und Instandsetzungsinvestitionen (etwa nach Rohrschäden)?
b) Welches waren die anderen großen Investitionsvorhaben (wie etwa der Bau von neuen Brunnen oder Wasserwerken)?
4) In welchen Zeitabständen werden Rohrleitungen erneuert?
a) Hat sich dieser Erneuerungs“rhytmus“ in den letzten zwanzig Jahren verändert?
b) Welche Gründe gab es dafür?
5) Wie hat sich die Zahl der Rohrschäden bzw. Rohrbrüche pro Jahr in den letzten zwanzig Jahren entwickelt?
a) Wie erklären sich die Veränderungen?
b) Welche Technologien gibt es, um Rohrschäden zu minimieren und die Qualität des Wassers zu erhöhen bzw. zu erhalten?
6) Durch welche baulichen Maßnahmen lassen sich Verkeimungen von Wasser vorbeugen?
7) Aufgrund welcher demographischen Entwicklungen werden langfristig Investitionen ins Rohrnetz geplant?
a) An welche Zeiträume orientieren sich derartige Planungen?
b) Welche Szenarien wurden für die Trinkwasserversorgung der Zukunft entwickelt?
VII. Liberalisierung der Trinkwasserversorgung
1) Wie ist derzeit der Diskussionsstand bezüglich der Liberalisierung der Trinkwasserversorgung innerhalb der EU und auf Bundesebene?
2) Welche Vor- und Nachteile sieht der Senat bei einem eventuellen Wegfall der Gebietsmonopole in der Wasserversorgung bezüglich der Trinkwasserqualität, der Preisentwicklung und der Sicherheit der Trinkwasserversorgung?
3) Welche Position vertritt der Senat in Bezug auf die Liberalisierung der Wasserversorgung?
4) Welche Gemeinden, Städte und Länder sind dem Senat bekannt, in denen private Trinkwasserversorgungsunternehmen die Versorgung der Bevölkerung übernehmen oder in denen mehrere Wasserversorgungsunternehmen innerhalb eines Trinkwassernetzes in Konkurrenz zueinander stehen? Welche Erfahrungen wurden gemacht?
5) Gibt es seitens des Senats bzw. der HWW Bestrebungen, über die bestehenden Beteiligungen an anderen Wasserversorgungsunternehmen hinaus, weitere zu realisieren?
6) Wird die Einbeziehung der HWW und der HSE in einen sog. Gleichordnungskonzern dazu führen, dass HWW die HSE übernehmen oder umgekehrt?
a) Wenn ja, welche Gründe sprechen dafür?
b) Welche Erlöse verspricht sich der Senat?
c) Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?