Tut der Senat genug für Straßenverkehrssicherheit?
Mittwoch, 01.03.2006
Mit der Drucksache 18/1994 hat der Senat mitgeteilt, dass im Jahr 2004 diverse Kampagnen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, wie z. B. Aktion Kleinkind, Aktion Schultüte oder Rücksicht auf Kinder kommt an, durchgeführt wurden.
Auch der steigende Anteil älterer Menschen als Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer bedarf bei stetig ansteigender Verkehrsdichte unserer besonderen Aufmerksamkeit bezüglich der Verkehrsaufklärung.
In 2004 waren die Zahlen der Verkehrstoten in Hamburg entgegen dem Bundestrend ansteigend. Daher ist der Durch- und Weiterführung von Kampagnen zur Steigerung der Verkehrssicherheit eine hohe Priorität einzuräumen, um zukünftig eine große Sicherheit auf Hamburgs Straßen für alle Verkehrsteilnehmer gewährleisten zu können.
Wir fragen den Senat:
1. Verkehrsunfallstatistik
1.1. Liegen die Ergebnisse der Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2005 bereits vor?
Wenn ja: Wie viele Verkehrstote und Verletzte musste Hamburg 2005 verzeichnen? (Bitte getrennt unter Angabe der jeweiligen Altersgruppe auflisten)
1.2. Wann wird die Verkehrsunfallstatistik voraussichtlich veröffentlicht werden?
2. Kampagnen zur Verkehrssicherheit
2.1. Kampagnen im Jahre 2005
2.1.1. Wurden die folgenden Kampagnen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit insbesondere für Kinder auch in 2005 durchgeführt:
a. Rücksicht auf Kinder... kommt an?
b. Aktion Kleinkind?
c. Plakatwettbewerb der Polizeiverkehrslehrer?
d. Aktion Schultüte?
e. Zu Fuß zur Schule Tag?
f. Messestände der Polizei?
g. Aktion Fahrrad – Schon gecheckt?
h. Mit Sicherheit mobil bleiben?
2.1.2. Welche weiteren Kampagnen wurden in Hamburg 2005 für Kinder aber auch für andere Gruppen von Verkehrsteilnehmern von welchen Veranstaltern durchgeführt? (Bitte die Zielgruppe und die Art der Kampagnen nennen)
2.1.3. Über welchen Zeitraum bzw. zu welchem Zeitpunkt wurden in 2005 derartige Sicherheitsaktionen durchgeführt? (Bitte für jede Kampagne einzeln aufführen)
2.1.4. Wie viele Personen haben jeweils an den durchgeführten Kampagnen in 2005 teilgenommen? (Bitte für jede Kampagne einzeln aufführen)
2.1.5. Welche Kosten sind für diese Kampagnen jeweils entstanden? (Bitte für jede Kampagne einzeln aufführen)
2.1.5.1 Insgesamt?
2.1.5.2 Für den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg?
2.1.5.3 Aus welchen Haushaltstiteln wurden diese Kampagnen jeweils finanziert?
2.1.6. Wie und anhand welcher konkreter Faktoren beurteilt der Senat den Erfolg der jeweiligen Kampagne?
2.1.7. Auf Grund welcher Bewertungen und Ergebnisse wird darüber entschieden, ob eine Kampagne fortgesetzt wird oder nicht?
2.2. Kampagnen 2006 ff
2.2.1. Welche Kampagnen werden in 2006 fortgeführt und warum?
2.2.2. Welche Kampagnen für welche Personengruppen werden in 2006 erstmals durchgeführt?
2.2.3. Wie oft bzw. über welchen Zeitraum sollen diese neuen Konzepte voraussichtlich durchgeführt werden?
2.2.4. Wie viele Teilnehmer könnten nach dem bislang veranschlagten Volumen voraussichtlich daran teilnehmen?
2.2.5. Welche Ziele werden mit den jeweiligen Kampagnen verfolgt und wie wird die Zielerreichung gemessen?
2.2.6. Welche Kosten sind nach dem bisherigen Kenntnisstand für diese Kampagnen veranschlagt?
2.2.6.1 Insgesamt?
2.2.6.2 Für den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg?
2.2.6.3 Aus welchen Haushaltstiteln werden diese Kampagnen jeweils finanziert?
2.2.7. Wie haben sich die staatlichen Mittel, die für derartige Verkehrssicherheitskonzepte aufgewendet wurden, in den letzten fünf Jahren verändert? (Bitte jeweils für die Jahre 2001-2005 angeben)
3. Verkehrserziehung in den Schulen
3.1. Wie viele Verkehrslehrer werden derzeit im Rahmen der Verkehrserziehung in Schulen und Kindergärten eingesetzt?
3.2. Wie viele Stunden Verkehrserziehung entfielen pro Schuljahr in 2004/2005 auf eine Klasse bzw. Kindergartengruppe? (Bitte für die verschiedenen Altersgruppen differenziert aufführen)
3.3. Gibt es besondere Übungseinheiten, um ein sicheres Fahrradfahren zu trainieren?
Wenn ja: Ab welcher Altersgruppe wird ein derartiges Sicherheitstraining wo angeboten?
Wenn nein: Warum nicht?
3.4. Gab es in 2004/2005 spezielle Kampagnen, die die Verkehrserziehung an Schulen zusätzlich unterstützt und begleitet haben?
Wenn ja: Wer war der Veranstalter, wie viele Teilnehmer haben jeweils daran teilgenommen und welche Kosten sind dafür entstanden?
3.5. Wird die Verkehrserziehung in 2006 in der derzeitigen Form weiter Bestand haben oder sogar ausgebaut?
Wenn ja: Wie wird das Angebot erweitert? Und wie hoch belaufen sich voraussichtlicht die zusätzlichen Kosten dafür?
Wenn nein: Warum nicht?
3.6. Wurde bei derartigen Kampagnen zur Verkehrserziehung der jeweilige bürgernahe Beamte involviert?
Wenn ja: Bei welchen Kampagnen und in welchem Umfang?
Wenn nein: Warum nicht?
3.7. Welche Maßnahmen, in welchem Umfang und mit welchem Erfolg wurden in der Vergangenheit in den Schulen durchgeführt, um den Kindern die Nutzung des HVV nahe zu bringen und welche Aktionen werden fortgeführt bzw. neu geplant?
4. Verkehrsaufklärung Erwachsener
4.1. Gibt es speziell entwickelte Verkehrsprogramme für Erwachsene, insbesondere für ältere Menschen?
4.2 . Wenn ja, welche Programme gibt bzw. gab es? (Bitte ab 2001 aufgeben)
4.3 . Welche zusätzlichen Projekte werden nun in 2006 erstmals durchgeführt?
4.4. Wer bietet diese Programme an, wer kann daran teilnehmen und wie werden sie in der Öffentlichkeit beworben?
4.5. Welcher finanzielle Anteil wird jeweils aus öffentlichen Geldern bestritten? Bitte den jeweiligen öffentlichen Finanzierungsanteil unter Angabe des Haushaltstitels getrennt für jedes Projekt angeben)
5. Bauliche Situation
5.1. Wie viele Mitarbeiter befassen sich derzeit in den Bezirks- und Ortsämtern mit der Überwachung des Straßenzustandes, um Unfallursachen möglichst früh erkennen und ausschließen zu können? (Bitte für die jeweiligen Bezirks- bzw. Ortsämter die Mitarbeiteranzahl getrennt unter Angabe des jeweiligen Referats für die Jahre 2000-2005 auflisten)
5.2. In welchen Straßen bzw. Straßenabschnitten werden derzeit aufgrund des schlechten Zustandes Instandsetzungsarbeiten durchgeführt und wie lang werden diese voraussichtlich noch andauern? (Bitte jeweils getrennt angeben)
5.3. Gibt es Erfahrungen bei wie vielen Unfällen der schlechte Zustand der Straße bzw. des Rad- und/oder Fußweges zumindest für die Unfallverursachung mitursächlich war? (Bitte für die Jahre 2000-2005 getrennt angeben)
5.4. In wie vielen dieser Fälle wurden Schadensersatzansprüche gegen die Stadt Hamburg geltend gemacht? (Bitte für die Jahre 2000-2005 getrennt angeben)
5.5. Welche jährlichen Schadensersatzsummen musste die Stadt Hamburg in derartigen Fällen in den Jahren 2000-2005 inklusive Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten aufwenden?
5.6. Wie viele Ampeln sind mit einem Akustik-Signal in Hamburg ausgestattet? An welchen Standorten befinden sich diese Ampeln konkret?
6. Unfallhäufungsstellen
6.1. Welche Erkenntnisse über weitere relevante Unfallhäufungsschwerpunkte, als die in der Drs. 18/3526 unter 1. genannten, liegen Senat bzw. zuständiger Behörde vor? (Bitte für die letzten fünf Jahre unter Nennung der Kreuzungen mit jeweiliger jahresbezogener Zahl der Verletzten/Toten und jeweiliger jahresbezogener Verkehrsfrequenz sowie der jeweiligen Unfalltypen aufführen)
6.2. Inwieweit waren Fußgänger und Radfahrer von den unter 6.1 sowie in Drs. 18/3526 unter 1. erfragten Unfällen betroffen?
6.3. Welche Lösungsansätze wurden bzw. werden für die unter 6.1 sowie in Drs. 18/3526 unter 1. erfragten Unfallhäufungsstellen von wem, wann, wie und warum erarbeitet und von wem, wann und wie umgesetzt, um zu einer Entschärfung der Unfallgefährlichkeit zu kommen?
6.4. Welche Erfolge stellten sich bei den unter 6.3 erfragten, getroffenen Maßnahmen ein? (Vorher-Nachher-Vergleich)