Entweichung des „Supermarkträubers“ aus dem Maßregelvollzug Ochsenzoll
07.04.2009
Nach Aussagen der Polizei ist der in den Medien als „Supermarkträuber“ bekannt gewordene S. als „extrem gefährlich“ einzustufen. Dennoch ist er offenbar zuvor aus dem geschlossenen Maßregelvollzug in Ochsenzoll in den offenen Vollzug…
Föderalismusreform II - Unterrichtung der Bürgerschaft nach Art. 31 HV
06.04.2009
Artikel 31 Absatz 1 Nummer 1 der Hamburgischen Verfassung regelt:
„Der Senat unterrichtet die Bürgerschaft über Gegenstände von Gesetzgebungsvorhaben, sobald er ihre Förderung beschlossen hat, sie für die Freie und Hansestadt Hamburg von…
Jugendhilfeausschuss (JHA) Harburg
09.03.2009
Nach der Besetzung des Jugendhilfeausschusses Harburg (JHA) im Jahr 2004 kam es zu einer rechtlichen Auseinandersetzung über die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses.
In diesem Rechtsstreit (Verwaltungsgericht Hamburg, 13 K…
Aufgabenübertragungen an private Unternehmen im Bereich des Strafvollzuges
19.02.2009
Der Rechnungshof der FHH führt in seinem Jahresbericht 2009 zur Wirtschaftsführung im Justizvollzug u.a. aus, die Justizbehörde habe im Hamburger Justizvollzug trotz Rückgangs der Gefangenenzahlen „weiterhin Personal eingestellt und…