Verfahrensdauer hamburgischer Gerichte im Vergleich
12.02.2009
Die Verfahrensdauern bei den hamburgischen Gerichten werden im Haushaltsplan nicht mehr im Vergleich zum Bundesdurchschnitt dargestellt.
Deshalb frage ich den Senat:
I. Welche Erkenntnisse hat der Senat bzw. die zuständige Behörde…
Verurteilung Heranwachsender nach Jugendrecht bzw. nach allgemeinem Strafrecht
12.02.2009
In den Drs. 18/5953 und 18/6408 hat der Senat auf die Frage, wie viele Heranwachsende in den Jahren 2002 bis 2006 nach Jugendrecht bzw. nach allgemeinem Strafrecht verurteilt wurden, wie folgt geantwortet:
2002 2003 2004 2005 2006
…
Todesfälle und Verletzungen in den Hamburger Strafvollzugsanstalten
09.02.2009
Ergänzend zu der schriftlichen kleinen Anfrage Drs. 19/2078 und vor dem Hintergrund der aktuellen Suizidfälle in der Untersuchungshaftanstalt, dem Tod eines 33-Jährigen Häftlings in der JVA Billwerder im August 2007 sowie den nunmehr von…
Wie arbeitet der telefonische Hamburg-Service?
09.02.2009
Unter der Rufnummer 428 28 0 ist der telefonische Hamburg-Service, der „Zugang zur Hamburger Verwaltung“ zwischen sieben und 19 Uhr zu erreichen. Zumindest theoretisch, denn zahlreiche Bürger beklagen häufig lange Wartezeiten.
Vor diesem…
SterniPark e.V. (II)
05.02.2009
Gegen den Geschäftsführer des Vereins SterniPark e.V. sowie weitere Familienmitglieder soll bei der Staatsanwaltschaft Hamburg unter dem Aktenzeichen: 3190 Js 113/05 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Untreue laufen.
Daher…
Umsetzung des Bürgerbegehrens „Rettet das Ortsamt Walddörfer für die Bürger“
02.02.2009
In einer Mitteilung des Bezirksamts an den Regionalausschuss Walddörfer wurden diesem Eckpunkte für die Entwicklung des Flurstücks 6922 der Gemarkung Volksdorf Im Alten Dorfe 28-30 vorgestellt, die nach Auskunft des Vertreters des…
Informationsveranstaltung mit Senatorin Goetsch im Harburger Rathaus
20.01.2009
Am 23.9.2008 hat die Bezirksversammlung Harburg beschlossen (Drucksache XVII/203), eine bezirkliche Veranstaltung mit der Schulsenatorin zum aktuellen Stand der Schulpolitik für die Kreiselternräte zu organisieren. Nun wird bekannt, dass…
Entwicklung und Verfolgung von Stalking-Delikten in Hamburg
08.01.2009
Zum 1. April 2007 wurde mit einer Änderung des Strafgesetzbuches der neue Straftatbestand § 238 Nachstellung (Stalking) eingeführt, der in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) unter dem Schlüssel 2324 notiert wird.
Nach den Daten der…
Telefonüberwachung zur Strafverfolgung (III) - Nachfragen
05.01.2009
Das LG Hamburg hat in einem erst in 2008 veröffentlichten Beschluss den Einsatz einer sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung in einem strafprozessualen Ermittlungsverfahren untersagt (Beschluss vom 01.10.2007 - Az. 629 Qs 29/07 -…