Informationsfreiheitsgesetz
10.11.2008
Gegenwärtig liegen der Bürgerschaft sowohl vom Senat als auch von der SPD-Fraktion Gesetzentwürfe zu einer Neufassung des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetz vor. Dabei beinhaltet der SPD-Entwurf auch Veröffentlichungspflichten, zu…
Geschäftsführung für das HIBB (Hamburger Institut für berufliche Bildung)
06.11.2008
In der Antwort des Senates auf meine Kleinen Anfragen wurde mitgeteilt, dass das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer des HIBB, welches am 22. Januar 2008 eingeleitet wurde, noch nicht abgeschlossen wurde.
Ich…
Personalausgaben für Intendanzbereiche der Behörden
05.11.2008
Ich frage den Senat:
Wie haben sich die Personalausgaben der einzelnen Behörden für Intendanzaufgaben in den einzelnen Jahren seit 2002 absolut und prozentual entwickelt und welche Ausgaben sind hierfür im Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010…
Kommunalpolitisches Engagement als beamtenrechtliche Nebentätigkeit?
05.11.2008
Nach § 69 Beamtengesetz gelten die Ausübung eines Mandats in der Bürgerschaft und die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter nicht als Nebentätigkeiten. Ich frage den Senat:
1. Welche Erkenntnisse gibt es auf Senatsseite darüber, wie viele…
Staatsrat Frigge der Wirtschaftsbehörde in Mainzer Finanzaffäre verwickelt (5)
04.11.2008
Die Affäre um ungesetzliche Parteifinanzierung der CDU in Rheinland-Pfalz, in die der Hamburger Wirtschaftsstaatsrat Frigge verwickelt ist, spitzt sich zu.
So heißt es in der Rhein Main Presse vom 02. November 2008: „C4-Chef Carsten…
Umgang mit Bürgeranliegen
03.11.2008
Neben den Petitionen, die Bürgerinnen und Bürger direkt an den Einga-benausschuss der Bürgerschaft richten können, wenn sie mit dem Handeln von Behörden und Ämtern nicht einverstanden sind, wenden sich Bürgerinnen und Bürger mit den…
Verfahrensdauer vor dem Oberverwaltungsgericht
28.10.2008
Die Verfahrensdauer bei erstinstanzlichen Sachen vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) ist in den letzten Jahren zwar gesunken, liegt aber immer noch bei 29,1 Monaten. In Hauptsacheverfahren 2. Instanz und einstweiligen Rechtsschutzverfahren…
Staatsrat Frigge der Wirtschaftsbehörde in Mainzer Finanzaffäre verwickelt (4)
28.10.2008
Der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz wird vorgeworfen, Fraktionsgelder für Wahlkampf bzw. Parteiarbeit verwendet zu haben, was verboten ist. So soll die Unternehmensberatungsfirma C 4, deren damaliger Geschäftsführer Frigge der…