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Babyklappen - Externes Gutachten zur Meldepraxis des Trägers SterniPark e.V. (III)
04.01.2010
Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht wurde am 21. August 2009 von der BSG mit der Erstellung eines Gutachtens zur rechtlichen Behandlung von in Babyklappen abgegebenen Kindern beauftragt. Sozialsenator Wersich wurde in…
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Globalrichtlinien gem. § 46 Bezirksverwaltungsgesetz
04.01.2010
Der Senat steuert Angelegenheiten, für die für die es entweder keine Rechtsvorschrift gibt oder in denen auf Grund der maßgeblichen Rechtsvorschriften ein Entscheidungsspielraum - insbesondere für die Gestaltung durch die Bezirke - …
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Carola Veit -
Einrichtung eines „Jugendzentrums zur Beratung jugendlicher Schwuler“
04.01.2010
Im Koalitionsvertrag zwischen GAL und CDU heißt es: „Nach Evaluation der bestehenden Beratungsangebote wird die Einrichtung eines Jugendzentrums zur Beratung jugendlicher Schwuler angestrebt.“ Ich frage den Senat: 1. Hat die…
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Gabriele Dobusch -
Kita-Ausbau: Nachbarwidersprüche und sonstige Verzögerungen, Stand der „Hamburger Regelung“ für eine „Privilegierung von Kinderlärm“
22.12.2009
Im Hamburger Koalitionsvertrag von CDU und GAL heißt es: „Es soll eine Hamburger Regelung zum Lärmschutz geschaffen werden, die auch eine Privilegierung von Kinderlärm gegenüber Gewerbelärm enthält.“ Diese neue Lärmschutzverordnung…
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Carola Veit -
Babyklappen an Hamburger Krankenhäusern 2009: hineingelegte Kinder und ihr Verbleib
15.12.2009
In die Babyklappen der Hamburger Krankenhäufer („Erste Baby-Hilfen“) sind nach Auskunft des Senates seit dem Jahr 2003 elf Kinder hineingelegt worden, von denen lediglich eines später zur Mutter zurückgekehrt ist. Im Anschluss an die…
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Carola Veit -
Elterninitiative Nicos Farm besetzt Haus in Bahrenfeld
14.12.2009
Am 12. Dezember haben Eltern von Kindern mit zum Teil schwersten Behinderungen ein seit sieben Jahren leer stehendes Gebäude am Holstenkamp 119 in Bahrenfeld besetzt. Das Haus steht auf einem Gelände, das zum Pflegezentrum Bahrenfeld gehört…
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Dirk KienscherfCarola Veit -
Vorfälle gegen Minderjährige in der Obhut/ Betreuung von Jugendämtern im November 2009
11.12.2009
In Ergänzungen zur Drucksache 19/2653 fragen wir den Senat: 1. In der Nebenbestimmung „Meldung Besonderer Vorkommnisse“ sind Ereignisse benannt, die zu den „Besonderen Vorkommnissen“ zu zählen sind (vgl. Drs. 19/2653). Wir fragen…
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Carola Veit -
Der Hort-Schwindel: Verlässliche und beitragsfreie Beschulung und Betreuung von 8 bis 16:00 Uhr? – Nicht durchfinanziert, schlecht geplant und kurz nach Zustandekommen des Volksbegehrens gegen die Primarschule fallen gelassen
04.12.2009
Auf einer gemeinsamen Landespressekonferenz am 05.05.2009 haben Schulsenatorin Goetsch und Sozialsenator Wersich die beitragsfreie Beschulung und Betreuung an Primarschulen bzw. Horten von 8 bis 16:00 Uhr für das 2011 beginnende Schuljahr…
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Carola Veit -
Deutscher Ethikrat empfiehlt die Aufgabe der Babyklappen – Was sagt der Senat?
30.11.2009
Der Deutsche Ethikrat hat am 26.11. 2009 eine 72-seitige Stellungnahme zum Thema „Das Problem der anonymen Kindesabgabe“ abgegeben. In seiner Presseerklärung schreibt der Ethikrat, dass die bestehenden Angebote anonymer Kindesabgabe…
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Verschlechterungen beim Jugendarbeitsschutzgesetz zu Lasten Minderjähriger?
16.11.2009
Das Jugendarbeitsschutzgesetz ist das zentrale Gesetz zum Schutz minderjähriger Auszubildender, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Arbeitswelt. Es regelt unter anderem das Verbot der Kinderarbeit und enthält umfassende…
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