Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Bundeskanzlerin Merkel schreckt Kunden des Hamburger Hafens ab - Fahrrinnenanpassung (21)
19.07.2010
Der Chef von Chinas größter Reederei COSCO, Wie Jiafa, hat anlässlich des China Besuchs der Bundeskanzlerin, Angela Merkel, auf dem deutsch-chinesichen Wirtschaftsforum in Xian in Anwesenheit der Kanzlerin und des chinesischen…
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Qualifizierungsanteile in Arbeitsgelegenheiten der Kooperationsvariante
19.07.2010
Die Richtlinie zur Förderung von Arbeitsgelegenheiten (AGH) vom Juni 2009 hat bewirkt, dass die AGH von bis dahin 30 auf nunmehr 35 Wochenstunden ausgedehnt wurden. Die zusätzlichen fünf Wochenstunden sollten zur allgemeinen Qualifizierung,…
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Was unternimmt der Senat gegen ein mögliches Port Package III? (III)
19.07.2010
In seiner Antwort auf unsere letzte diesbezügliche Anfrage (Drs. 19/6621) kündigt der Senat eine „gemeinsame Erklärung der norddeutschen Länder“ an, die in den Meinungsbildungsprozess der EU-Kommission bezüglich einer eventuellen neuen…
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Prüfung früherer Vereinbarungen zu Kaimauermieten durch den Präses der BWA
16.07.2010
Nach Angaben des Senats in Drucksache 19//6499 hat der Präses der Behörde für Wirtschaft und Arbeit (BWA) angeordnet zu prüfen, ob vor seinem Amtsantritt getroffene Vereinbarungen über Kaimauermieten verbindlich zustande gekommen sind und…
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Aufhebung der Freizone im Hamburger Hafen – setzt der Senat sich mit Nachdruck dafür ein?
16.07.2010
Die Freizone des Hamburger Hafens soll zum 1. Januar 2013 vollständig aufgehoben werden. Nach jahrelangem Tauziehen hatten sich der Senat, die Handelskammer und die Verbände der Hafenwirtschaft im Dezember 2009 darüber verständigt, beim…
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Elbvertiefung
14.07.2010
Vorhabensziel der geplanten Elbvertiefung, zu der mittlerweile die 3.Planänderung öffentlich ausgelegen hat, ist es, der Containerschifffahrt mit einem Tiefgang bis zu 14,50m (tideabhängig) und 13,50m (tideunabhängig) das Erreichen und…
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Förderung von Umschulungen in Hamburg
14.07.2010
Viele Berufsbilder verändern sich vor allem durch technische Neuerungen rapide. In manchen Berufen gibt es kaum noch Bedarf an Arbeitskräften. In anderen wiederum werden neue Berufsfelder mit neuen Anforderungen geschaffen. Menschen, die…
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Was wird aus den Hausmeisterlogen in Wilhelmsburg und anderen Stadtteilen? – Haben die Hausbetreuer inzwischen eine langfristige Perspektive?
14.07.2010
Seit Jahren gibt es u.a. in Wohnanlagen in Wilhelmsburg, Kirchdorf-Süd, Neugraben, Neuwiedenthal, Billstedt und Altona Pförtnerlogen, in denen Langzeitarbeitslose ein sinnvolles Betätigungsfeld finden. Das als gelungene Verbindung von…
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IT-Gutachten im Rahmen der Neustrukturierung der Jobcenter
09.07.2010
Der Senat strebt weiterhin an, die Arbeitsmarktpolitik im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, SGB II (Hartz IV) in Zukunft in die alleinige Verantwortung zu übernehmen und zu „optieren“. Von Bedeutung für das Gelingen dieser…
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JobPerspektive – Wie lange bietet der Beschäftigungszuschuss Lang-zeitarbeitslosen tatsächlich noch eine Perspektive?
08.07.2010
Das Programm JobPerspektive bildet einen Schwerpunkt im Bereich Arbeitsmarktpo-litik im Koalitionsvertrag von CDU und GAL. 1300 Stellen mit dem Beschäftigungszu-schuss nach § 16e SGB II sind eingerichtet, 1.185 davon waren im April diesen…
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