Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Hamm-Borgfelde: Unpassierbare Wege und Straßen. Wie Bürgern Mobilität verweigert wird.
05.02.2010
In den letzten Wochen mussten auch die Bewohner der Stadtteile Hamm-Nord, -Mitte, -Süd und Borgfelde mit völlig unzureichenden Gehwegs- und Straßenverhältnissen (keine oder unzureichende Befreiungen der Gehwege oder Nebenstraße von Eis und…
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Dirk Kienscherf -
"Fangprämien" im Pflegebereich in Hamburg?
05.02.2010
Nach Presseberichten sollen einige Krankenhäuser in Norddeutschland mit einzelnen Pflegeheimen „kooperieren“ und für die Vermittlung von Patienten Prämien kassieren. Patienten und Angehörige fühlen sich unter Druck gesetzt, einzelne…
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Dirk Kienscherf -
Hamm-Borgfelde: Rotklinkerfassaden und Wärmedämmung, Verwaltungshandeln und Bürgerbeteiligung
05.02.2010
Nach Presseberichten wurde in der Carl-Petersen-Straße in Hamm-Nord eine Maßnahme zur Wärmedämmung an der Außenfassade abgelehnt. Begründet wurde dies u.a. mit Sicherstellung eines einheitlichen Straßenbildes im Bereich der…
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Dirk Kienscherf -
Stadtteil Hamburg-Hamm: Durchgangsverkehr ja, aber Parkraum für Anwohner nein - die Vernichtung von KFZ-Parkraum im Stadtteil Hamm-Nord.
02.02.2010
Im dicht bevölkerten Stadtteil Hamm-Nord besteht ein von allen Experten anerkannter hoher Parkdruck. Anwohner und Einzelhandel treten daher seit Jahren für den Erhalt bzw. die Schaffung neuer Parkplätze ein. Zwei Bauvorhaben der zuständigen…
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Dirk Kienscherf -
Pflegerahmenvertrag
25.01.2010
In der Antwort des Senats auf die Große Anfrage „Personalausstattung und Personalbemessung in der Altenpflege“ (Drs. 1974651) berichtet der Senat, dass sich der „Rahmenvertrag über die vollstationäre pflegerische Versorgung“ in Hamburg…
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Dirk Kienscherf -
Ausbaustand der Hamburger Pflegestützpunkte
25.01.2010
In der Reform der Pflegeversicherung aus dem Jahr 2008 wurde für pflegebedürftige Menschen sowie ihren Angehörigen ein gesetzlicher Anspruch auf Hilfe und Unterstützung durch einen Pflegeberater oder Pflegeberaterin verankert. Er gilt seit…
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Dirk Kienscherf -
Personalausstattung der Arbeitsstelle Vielfalt
25.01.2010
Der Senat hat in seiner Sitzung am 23.06.2010 die Einrichtung der „Arbeitsstelle Vielfalt“ beschlossen und mitgeteilt, dass diese am 1. August 2009 ihre Arbeit aufnehmen werde. Die „Arbeitsstelle Vielfalt“ soll nach Aussage des Senats die…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Stationäre Einrichtungen für pflegebedürftige behinderte Kinder und Jugendliche
15.12.2009
Viele Eltern wollen ihre pflegebedürftigen behinderter Kinder solange es geht in ihrer häuslichen Umgebung selbst pflegen. Werden die Kinder älter, größer und schwerer, gelingt dies trotz umfassender Unterstützung nicht mehr in allen…
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Dirk Kienscherf -
Freifahrtenregelung für Menschen mit Behinderung
15.12.2009
Die Landesregierung von Baden-Württemberg plant eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, die kostenlose Nutzung von Bus und Bahn für Menschen mit Behinderungen (Freifahrtenregelung) abzuschaffen. Auf diesem Weg soll eine…
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Dirk Kienscherf -
Haushaltskonsolidierung zulasten Pflegebedürftiger? - Soll die einkommensabhän-gige Einzelförderung (EEF) für Menschen in Pflegeheimen gestrichen werden?
15.12.2009
Der Senat hat in seiner Pressemitteilung vom 27.11.2009 zu den geplanten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung 2010 -2013 bekundet: „Disponible Leistungen sind u.a. durch Weiterentwicklung der Pflegeangebote entbehrlich geworden: So soll…
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Dirk Kienscherf