Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
Schulbaumaßnahmen seit 2019 und Ausblick bis 2025
Montag, 09.11.2020
Einleitung für die Fragen:
Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen der SPD und der Grünen bekräftigt, bis 2030 über vier Milliarden Euro in den Schulbau zu investieren und damit mehr als die Hälfte aller staatlichen Schulen zu sanieren, zu erneuern und auszubauen. Zusätzlich werden über 44 neue Schulen gebaut und 123 Standorte erweitert. Schon seit 2019 wurden zahlreiche Baumaßnahmen begonnen und abgeschlossen. Insofern ist es von Interesse, genau zu erfahren, um welche Baumaßnahmen an welchen Schulen es sich handelt und wie die weiteren Planungen bis 2025 aussehen.
Ich frage den Senat und bitte, die Antworten jeweils nach Bezirken unterteilt anzugeben:
Frage 1: Welche Schulstandorte wurden seit 2019 neugegründet? Bitte die Schulform und die Anzahl der Züge mitangeben.
Frage 2: Welche Baumaßnahmen wurden oder werden 2020 abgeschlossen? Bitte die Schulform, die Investitionskosten sowie die Investitionsart mitangeben.
Frage 3: Welche Baumaßnahmen an Schulstandorten in einem Umfang von insgesamt mind. 2 Mio. Euro sollen bis 2022 abgeschlossen werden? Bitte die Schulform, die Investitionskosten sowie die Investitionsart mitangeben.
Frage 4: Welche weiteren Schulen sollen bis Ende 2025 fertiggestellt werden? Bitte die Schulform, die Anzahl der Züge und den geplanten Schulbeginn mitangeben.
- Kazim Abaci (Fachsprecher:in Migration, Integration und Geflüchtete)