Aktuelle Stunde zum Baulandmobilisierungsgesetz: „Klares Signal an alle Goldgräber“

Mittwoch, 19.05.2021

Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute die Anmeldung der SPD-Bürgerschaftsfraktion „Für gute Stadtentwicklung, mehr Mieter*innenschutz und gegen Spekulation mit Grund und Boden: Das Baulandmobilisierungsgesetz unterstützt den Hamburger Weg“. Hamburg wird durch das neue Gesetz ein Bündel zusätzlicher Optionen erhalten, um planrechtliche Voraussetzungen für weiteren bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, Spekulation mit Grund und Boden zu verhindern und Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen.

 

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung und Wohnen der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Starker Mieterschutz, der Bau bezahlbarer Wohnungen und eine sozial gerechte Bodenpolitik sind der erfolgreiche Hamburger Dreiklang in der Stadtentwicklungspolitik. Wir nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um die Mieterinnen und Mieter zu schützen. Beim Wohnungsbauprogramm ist Hamburg bundesweit Vorreiter und setzt auch in der Bodenpolitik ein klares Signal an alle Goldgräber: Spekulanten sind in Hamburg nicht willkommen. Die nächste Dekade wird in vielen Bereichen wichtige Weichen für ein gutes Zusammenleben in unserer Stadt stellen. Um nach der Pandemie zielgerichtet in eine gerechte und gute Zukunft für Hamburg zu steuern, bekommen wir durch das Gesetz ein konkretes Rüstzeug an die Hand: Ob eine flächendeckende Genehmigungspflicht bei Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen, eine Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts oder effektive planrechtliche Bausteine des Gesetzes – das neue Gesetz wird uns bei einer sozialen Stadtentwicklung sehr helfen. Wir wollen die Instrumente in Hamburg zügig in die Praxis umsetzen. Mein Dank gilt allen Beteiligten, die dazu beigetragen haben, dieses wichtige Zukunftspaket zu schnüren und auf den Weg zu bringen.“

 

Hintergrund

Das Baulandmobilisierungsgesetz wurde am Freitag, den 7. Mai, vom Deutschen Bundestag beschlossen. Am 28. Mai steht das Gesetz im Bundesrat auf der Tagesordnung.