Durchbruch beim Baulandmobilisierungsgesetz: „Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit“

Freitag, 07.05.2021

Heute hat der Bundestag das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Damit bekommt auch Hamburg die Möglichkeit, weitere wichtige Instrumente zum Schutz vor Verdrängung von Mieterinnen und Mietern und zur Beschleunigung des Wohnungsneubaus einzusetzen. So sind künftig unter anderem sektorale Bebauungspläne in unbeplanten Innenstadtbereichen, Anweisungen zum Bau von Wohnungen auf brachliegenden Grundstücken mittels Baugeboten sowie ein stärkeres Vorkaufsrecht möglich. Mit der Reform des Baugesetzbuches wird ein zentrales Anliegen der Sozialdemokratie endlich umgesetzt.

 

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung und Wohnen der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Der Schutz von Mieterinnen und Mietern und der Wohnungsbau gehen dabei Hand in Hand. Seit 2011 nutzen wir in Hamburg alle Möglichkeiten, damit das so bleibt. Ich freue mich sehr, dass es nun gelungen ist, das Baulandmobilisierungsgesetz gegen den langen Widerstand der Union in trockene Tücher zu bringen. Alle Maßnahmen fügen sich zu einem starken Paket zusammen. Wir werden sie in Hamburg gezielt nutzen, um bezahlbares Wohnen weiter zu stärken und Spekulation mit Grund und Boden zu verhindern. Ich danke allen, die dafür gekämpft haben, dass dieses Gesetz nun die Zielgerade passiert hat. Es bietet gute und konstruktive Hebel für eine sozial und ökologisch gerechte Stadtentwicklung.“