Eine Chance für Langzeitarbeitslose: Hamburgs neuer Sozialer Arbeitsmarkt
Mittwoch, 26.06.2019
Die Hamburger Arbeitsmarktförderung des Jobcenters hat im Jahr 2019 rund 36 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im Vorjahr. Im Sozialausschuss hat der Senat über den Umsetzungsstand beim Neuen Sozialen Arbeitsmarkt in Hamburg berichtet. Allein über die neu eingeführten Förderungen nach §16i SGB II (Teilhabe am Arbeitsmarkt) konnten bis heute 329 Langezeitarbeitslose in Arbeit gebracht werden.
Dazu Jens-Peter Schwieger, arbeitsmarktpolitsicher Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben lange dafür gestritten, dass es Angebote für Menschen geben muss, die trotz guter Konjunktur am Arbeitsmarkt nicht in Arbeit kommen. Gerade in Großstädten ist diese Gruppe immer noch zu groß. Mit den neuen gesetzlichen Instrumenten können diese Menschen in sozialversicherungspflichtige und sinnvolle Arbeitsverhältnisse vermittelt werden. Die häufig kritisierten Punkte wie etwa der Wettbewerbsneutralität entfallen. Wenn es eine Tarifbindung gibt, wird Tariflohn gezahlt. Auch das war uns besonders wichtig. Der neue soziale Arbeitsmarkt ist ein Gewinn für Hamburg. Die sozialen Projekte der Beschäftigungsträger in den Stadtteilen werden ergänzend von der Stadt allein in diesem Jahr mit 800.000 Euro unterstützt. Eine Förderung ist auch für das Jahr 2020 gesichert.“
Hintergrund
Der neue Soziale Arbeitsmarkt basiert auf neuen gesetzlichen Förderinstrumenten für Langzeitarbeitslose im SGB II (§§16 (e) und 16(i)), auf die sich SPD und CDU/CSU im Koalitionsvertrag auf Bundesebene geeinigt hatten. Dafür sowie für weitere Maßnahmen stehen vier Milliarden Euro zur Verfügung. Das einschlägige Teilhabechancengesetz trat zum Jahresbeginn 2019 in Kraft. Die Hamburger Arbeitsmarktförderung des Jobcenters hat 2019 rund 17 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im Vorjahr. Allein über §16i SGB II sind mit 329 Plätzen bereits zur Jahreshälfte mehr als 50 Prozent der geplanten Förderungen realisiert. Das sind auch deutlich mehr als im Vorprogramm „Soziale Teilhabe“ (291). 70 weitere Anträge liegen bereits vor. 130 auf fünf Jahre geförderte Arbeitsverhältnisse für Langzeitarbeitslose sind auf diese Weise bei 48 privaten oder öffentlichen Unternehmen entstanden. Neun soziale Träger wurden ebenfalls berücksichtigt.
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